D 0010/93 () of 6.4.1994

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1994:D001093.19940406
Datum der Entscheidung: 06 April 1994
Aktenzeichen: D 0010/93
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat sich im April 1992 der europäischen Eignungsprüfung mit folgendem Notenergebnis unterzogen:

Prüfungsarbeit A: 4Prüfungsarbeit B: 6

Prüfungsarbeit C: 4Prüfungsarbeit D: 5.

II. Mit Bescheid, ergangen am 9. Oktober 1992, hat die Prüfungskommission der Beschwerdeführerin mitgeteilt, sie habe die Eignungsprüfung nicht bestanden. Die Entscheidung sei gemäß den im ABl. EPA 1991, Seiten 88 bis 89 und 226 veröffentlichten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 12 VEP erfolgt.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin Beschwerde eingelegt, die damit begründet ist, daß sämtliche Arbeiten falsch bewertet seien. Bei einer erneuten Prüfung müsse die Arbeit A mit der Note 3, die Arbeit B mit der Note 4, die Arbeit C mit der Note 3 und die Arbeit D mit der Note 4 bewertet werden. Die Beschwerdeführerin hat dabei ausführlich die Bewertung jeder Arbeit auseinandergesetzt und ihre eigene Meinung, wie sämtliche Arbeiten hätte "richtig" bewertet werden sollen, gegeben.

IV. Mit Bescheid vom 27. September 1993, hat die Beschwerde-kammer in Disziplinarangelegenheiten ihre vorläufige Auffassung der Beschwerdeführerin mitgeteilt, der Beschwerde scheine nicht stattgegeben werden zu können, da die Kammer nur befugt sei, die Sache an die Prüfungskommission zurückzuverweisen wegen Verletzung der anzuwendenden Bestimmungen. Die Vergebung von Punktezahlen könne somit nicht überprüft werden.

Die Beschwerdeführerin hat die Gelegenheit, sich zum Bescheid innerhalb von zwei Monaten zu äußern, nicht genutzt.

Entscheidungsgründe

1. Nach ständiger Rechtsprechung, gestützt auf Artikel 23 (1) VEP, sind Entscheidungen der Prüfungs¬kommission grundsätzlich nur dahin zu überprüfen, ob nicht die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind, vgl. D 1/92, ABl. 1993, 357. Es ist nicht die Aufgabe der Beschwerdekammer, das Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler bei der Bewertung können berücksichtigt werden, die auch so offensichtlich sind, daß sie ohne Wieder¬eröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden können. Die Bewertung einer Prüfung ist grund-sätzlich richterlicher Überprüfung entzogen.

2. Weder der ausführliche Vortrag der Beschwerdeführerin, indem nur prüfungsspezifische Werturteile angegriffen werden, noch die Dokumentation des Prüfungsverfahrens deutet darauf hin, daß die anzuwendenden Bestimmungen bei der Bewertung verletzt worden sind, oder daß Fehler solcher Art vorkommen, daß die Prüfung neu bewertet werden muß.

Es ist somit festzustellen, daß die angefochtene Entscheidung keine Verletzung des Regelsystems aufweist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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