T 0694/00 (Verzicht auf das Patent) of 9.7.2003

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2003:T069400.20030709
Datum der Entscheidung: 09 Juli 2003
Aktenzeichen: T 0694/00
Anmeldenummer: 92118319.0
IPC-Klasse: B23D 37/00
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 18.078K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur spanenden Bearbeitung rotationssymmetrischer Werkstückflächen, insbesondere von Kurbelwellen, sowie Werkzeug zur Durchführung eines solchen Verfahrens
Name des Anmelders: Gebr. Heller Maschinenfabrik GmbH
Name des Einsprechenden: Widia GmbH
Boehringer Werkzeugmaschinen GmbH
Kammer: 3.2.06

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Verzicht auf das Patent im Einspruchsbeschwerdeverfahren ohne Vorlage von Anträgen steht einem Antrag auf Widerruf des Patents gleich
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1541/09

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 5. Juni 2000, die Einsprüche gegen das europäische Patent 0 542 026 zurückzuweisen, wurde am 7. Juli 2000 von der Beschwerdeführerin 01 (Einsprechende 01) und am 11. August 2000 von der Beschwerdeführerin 02 (Einsprechende 02) Beschwerde eingelegt. Die jeweilige Beschwerdegebühren wurden an diesen Tagen entrichtet.

Die Beschwerdebegründungen trafen am 18. September 2000 (Beschwerdeführerin 01) und am 16. Oktober 2000 (Beschwerdeführerin 02) im EPA ein.

II. Die Beschwerdekammer teilte mit Bescheid vom 11. Juni 2003 den Beteiligten ihre vorläufige Meinung mit. Am 9. Juli 2003 fand eine mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerdeführerinnen beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin erklärte, sie verzichte auf das Patent und lege keine Anträge vor.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Erklärung des Verzichtes auf das Patent

2.1. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) kann das Beschwerdeverfahren nicht durch eine an das EPA gerichtete Erklärung, daß auf das europäische Patent verzichtet werde, beenden, da dies nicht im Übereinkommen vorgesehen ist (siehe T 0073/84, ABl. EPA 1985, 241).

2.2. Sie hat jedoch auch erklärt, sie lege keine Anträge vor. Daher liegt keine von ihr nach Artikel 113 (2) EPÜ vorgelegte oder gebilligte Fassung des Patents vor, die die Kammer der Prüfung der Beschwerde zugrunde legen kann.

Im vorliegenden Fall wurde die Verzichtserklärung von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdephase des Einspruchsverfahrens abgegeben, in der die Beschwerdeführerinnen bereits den Widerruf des Patents beantragt hatten. Diese Erklärung macht aus dem Gesamtzusammenhang heraus zweifelsfrei deutlich, daß die Beschwerdegegnerin mit dem Widerruf des Patents einverstanden ist, und kommt damit einem Antrag ihrerseits auf Widerruf des Patents gleich (siehe hierzu auch T 0237/86, ABl. EPA 1988, 261).

2.3. Wenn der Beschwerdekammer in irgendeiner Form mitgeteilt wird, daß der Beschwerdeführer und Beschwerdegegner beide den Widerruf des Patent wünschen, kann die Kammer ohne weiteres von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch machen und den Widerruf des Patents beschließen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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