T 1032/01 (Integration von EDV-System und Telefonanlagen/CSB) of 8.2.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T103201.20050208
Datum der Entscheidung: 08 Februar 2005
Aktenzeichen: T 1032/01
Anmeldenummer: 94908280.4
IPC-Klasse: H04Q 11/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schaltungsanordnung zur Integration von EDV-Systemen bei der Benutzung von Telefonanlagen
Name des Anmelders: CSB-System Software-Entwicklung & Unternehmensberatung GmbH
Name des Einsprechenden: Dialogic Corporation
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
European Patent Convention 1973 Art 52
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 687 402 im Einspruchsverfahren wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100 a), 52 (1) und 56 EPÜ). Einsprüche waren von sechs Einsprechenden eingelegt worden. Mangelnde Neuheit (Artikel 100 a), 52 (1) und 54 EPÜ), und mangelnde Offenbarung (Artikel 100 b) EPÜ) wurden auch als Einspruchsgründe genannt.

II. Von den Dokumenten, die im Einspruchsverfahren eingeführt worden sind, sind folgende für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung:

D1: US 4 866 758 A

D5: C. R. Strathmeyer, "Voice in Computing: an Overview of Available Technologies", Computer, Vol. 23 Nummer 8, IEEE Computer Society, August 1990, Seiten 10 bis 15.

D6: A. Luber, "Computer Integrated Telephony (CIT) Productivity Technology for the 90's", P&IM Review with APICS News, April 1989, Seiten 36 und 37.

III. Die Einsprechende 1 bezahlte die Einspruchsgebühr nicht rechtzeitig. Im Laufe des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung nahmen die Einsprechenden 3, 4 und 6 ihre Einsprüche zurück.

IV. Die Einspruchsabteilung begründete den Widerruf des Streitpatents damit, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gegenüber dem in D6 offenbarten Stand der Technik nicht erfinderisch sei. Während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung hatte die Patentinhaberin beantragt, das Dokument D6 nicht zuzulassen, da die Vorveröffentlichung aus der vorliegenden Kopie nicht eindeutig hervorginge. Dieser Antrag wurde aber von der Einspruchsabteilung als verspätet zurückgewiesen.

V. In der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) das Argument aufrechterhalten, daß D6 nicht zuzulassen sei. Nur fragmentartige Kopien des Dokuments seien ursprünglich übersandt worden. Ferner sei auch die das Dokument enthaltene Zeitschrift falsch zitiert worden und sei dadurch unauffindbar gewesen. Infolgedessen würde auch die Zulässigkeit des Einspruchs der Einsprechenden 5 in Frage gestellt. Außerdem wurde vorgebracht, der beanspruchte Gegenstand sei gegenüber D6 und den anderen relevanten Dokumenten erfinderisch.

VI. Während des Beschwerdeverfahrens wurde das Unternehmen der Einsprechenden 2 aufgelöst und erklärt, daß ihr Einspruch nicht weiterverfolgt werde. Die Einsprechende 5. wurde damit die einzige verbliebene Beschwerdegegnerin.

VII. Die Beschwerdekammer erließ eine Ladung zur mündlichen Verhandlung. Im Anhang dazu wies die Kammer auf Fragen hin, die sie als erörterungsbedürftig ansah, und teilte ihre vorläufige Meinung hierzu mit. Sie sah den Einspruch der Beschwerdegegnerin als zulässig an, insbesondere weil die Einspruchsschrift Einspruchsgründe sowie Tatsachen und Beweismittel enthielt, die unabhängig vom Dokument D6 waren. Darüber hinaus sei das Dokument D6 auch zuzulassen; es dürfte analog zu einem verspätet eingereichten Dokument zu betrachten sein, und die sich aus der Rechtsprechung für diesen Fall ergebenden Erfordernisse erfüllen, um zugelassen zu werden.

Weiterhin teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung zur Interpretation einiger im Patent benutzter Begriffe mit und kam, auf der Basis dieser Interpretationen, zu dem vorläufigen Schluß, der beanspruchte Gegenstand sei weder ausreichend offenbart noch erfinderisch.

VIII. Die Beschwerdeführerin reichte einen neuen Anspruch 1 zusammen mit neuen Argumenten ein.

IX. In der mündlichen Verhandlung beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt (Hauptantrag) oder in geänderter Fassung auf der Grundlage des mit Schreiben vom 28. Dezember 2004 eingereichten Anspruchs 1 (Hilfsantrag). Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

X. Anspruch 1 als einziger unabhängiger Anspruch der erteilten Fassung hat folgenden Wortlaut:

"1. Schaltungsanordnung zur Integration von EDV- Systemen bei der Benutzung von Telefonanlagen, die an das öffentliche Telefonnetz ISDN oder Euro ISDN (1) angeschlossen sind, bestehend aus

- den Telefonapparaten (2; 11; 13), die über eine Leitung (a) und einer intelligenten Telefonanlage (3) mit dem öffentlichen Telefonnetz ISDN oder Euro ISDN (1) direkt verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß

ein Integrationselement (5), das zwischen der intelligenten Telefonanlage (3) und den Personalcomputern (4; 12; 14) angeordnet ist, aus einem Rechnersystem (6), aus einer Softwareschicht (7) und aus einem SDLC- oder ISDN- bzw. Euro ISDN- Verbindungselement (8) mit einen internen Software besteht und einmal über das SDLC- oder ISDN- Verbindungselement (8) mittels Leitung (b) von dem öffentlichen Telefonnetz ISDN oder Euro ISDN (1) über die intelligente Telefonanlage (3) Signale empfängt und Signale zurück an das öffentliche Telefonnetz ISDN oder Euro ISDN (1) gibt und zum anderen über die Leitung (c), über ein LAN (9), das durch die Leitung (d) mit einem LAN-Server (10) verbunden ist, und über die Leitung (e) einen Datensatz, mit entsprechenden Informationen versehen, an die Personalcomputer (4; 12; 14) übergibt und den Datensatz der Personalcomputer (4; 12, 14) wieder empfängt, wobei die Umwandlung der Signale in den Datensatz und umgekehrt vom Integrationselement (5) durch das Rechnersystem (6), die Softwareschicht (7), und durch das SDLC- oder ISDN-Verbindungselement (8) mit der internen Software vorgenommen wird, wobei die Telefonapparate (2; 11; 13) nicht über das Integrationselement (5) und die Personalcomputer (4; 12; 14) über das Integrationselement (5) mit der intelligenten Telefonanlage (3) verbunden sind."

Anspruch 1 des Hilfsantrags lautet:

"1. Schaltungsanordnung zur Integration von EDV- Systemen bei der Benutzung von Telefonanlagen, die an das öffentliche Telefonnetz ISDN oder Euro ISDN (1) angeschlossen sind, bestehend aus

- Telefonapparaten (2; 11; 13),

- einer intelligenten Telefonanlage (3), mit Schnittstellen zum Anschluß an das öffentliche Telefonnetz ISDN oder Euro ISDN (1) und zum Anschließen der Telefonapparate (2; 11; 13) über eine Leitung (a), wodurch diese mit dem öffentlichen Telefonnetz ISDN oder Euro ISDN (1) direkt verbunden sind, sowie mit einer Schnittstelle zum Übertragen von Signalen über eine Leitung (b),

- einem LAN (9), das durch eine Leitung (d) mit einem LAN-Server (10) mit einer Datenbank, in der Anruferinformationen und Daten gespeichert sind und Leitungen (e) mit Personalcomputern (4; 12; 14) verbunden ist sowie eine Leitung (c) aufweist, dadurch gekennzeichnet,

daß zwischen der intelligenten Telefonanlage (3) und dem LAN (9) ein Integrationselement (5) angeordnet und mit diesen über Leitungen (b; c) verbunden ist, wobei das Integrationselement (5) aus einem Rechnersystem (6), aus einer Softwareschicht (7) und aus einem SDLC- oder ISDN- bzw. Euro ISDN-Verbindungselement (8) mit einer internen Software besteht, über die Leitung (b) vom öffentlichen Telfonnetz ISDN oder Euro ISDN (1) an der intelligenten Telefonanlage (3) ankommende Signale an das SDLC oder ISDN-Verbindungselement (8) weitergeleitet und Signale zurück an das öffentliche Telefonnetz ISDN oder Euro ISDN (1) gegeben werden, wobei die Umwandlung der Signale in einen Datensatz und umgekehrt vom Integrationselement (5) durch das Rechnersystem (6), die Softwareschicht (7), und durch das SDLC- oder ISDN- Verbindungselement (8) mit der internen Software vorgenommen und der Datensatz über die Leitung (c), über ein LAN (9), das durch die Leitung (d) mit einem LAN- Server (10) verbunden ist, der den Datensatz mit entsprechenden Anruferinformationen und Daten versieht, und über die Leitung (e) an die Personalcomputer (4; 12; 14) übergibt und das Integrationselement (5) den Datensatz des Personalcomputers (4; 12; 14) wieder empfängt und wobei die Telefonapparate (2; 11; 13) in bekannter Weise nicht über das Integrationselement (5) und die Personalcomputer (4; 12; 14) über das Integrationselement (5) mit der intelligenten Telefonanlage (3) verbunden sind."

XI. Am Ende der mündlichen Verhandlung erklärte der Vorsitzende die sachliche Debatte für beendet und verkündete die Entscheidung.

Entscheidungsgründe

1. Die Zulässigkeit des Einspruchs der Beschwerdegegnerin

Die Einspruchsschrift der Beschwerdegegnerin enthielt mehrere Gründe, das Patent zu widerrufen, nämlich sowohl mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ) als auch den Einwand, das europäische Patent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, daß ein Fachmann sie ausführen könnte (Artikel 100 b) EPÜ). Die zur Begründung jedes Einspruchsgrunds vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel wurden angegeben. Zum Teil, z. B. zur Begründung des Einwands der mangelnden Offenbarung oder des Einwands der mangelnden Neuheit gegenüber dem Dokument D5, stützten sich diese vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel nicht auf das Dokument D6. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern reicht es aus, innerhalb der Einspruchsfrist einen einzigen Einspruchsgrund zu substantiieren, um Regel 55 c) EPÜ zu erfüllen. Unabhängig von der Zulässigkeit des Dokuments D6 ist daher der Einspruch der Beschwerdegegnerin zulässig.

Im Hinblick auf die weitere Begründung dieser Entscheidung ist es nicht notwendig, der Zulässigkeit des Dokuments D6 nachzugehen.

2. Die beanspruchte Erfindung allgemein betrachtet

Die Erfindung bezieht sich auf "Computer Integrated Telephony" oder "CIT", das heißt die Lieferung von kombinierten Rechner- und Telefon-Anwendungen. Zum Beispiel könnten bei einem in der Verkaufsabteilung einer Firma ankommenden Anruf der Name und Kundeninformationen des Anrufers auf dem PC-Bildschirm des zuständigen Verkäufers gezeigt werden, bevor der Verkäufer den Hörer aufhebt. Die Erfindung ermöglicht solche Dienste, indem sie ein "Integrationselement" vorsieht, das eine bekannte intelligente Telefonanlage mit einem konventionellen PC-LAN verbindet. Der beanspruchte Gegenstand des Hilfsantrags enthält auch eine mit Anruferinformationen versehene Datenbank auf einem LAN-Server.

3. Auslegung des beanspruchten Gegenstands

Die Beschwerdeführerin argumentierte, daß das im Patent offenbarte System sich vom Stand der Technik in mehreren Merkmalen unterscheidet und die Unterschiede sich in der Wahl der im Patent benutzten Begriffe widerspiegeln. Es ist daher notwendig, die Auslegung dieser Begriffe seitens der Kammer zu erläutern.

3.1 "Schnittstelle": Während der mündlichen Verhandlung stellte es sich heraus, daß die Beschwerdeführerin jeden Punkt als Schnittstelle ansieht, wo eine Leitung mit einem Gerät verbunden ist. Die Kammer ist auch der Meinung, daß der Begriff so breit ausgelegt werden kann, daß er diese Bedeutung einschließt.

3.2 "LAN-Server": Ein "Server" ist ein System, das Anwendungen oder Dienste anderen Systemen ("Klienten") anbietet. Der Begriff "LAN-Server" schließt jeden Server ein, der mit einem LAN verbunden ist. Die Parteien widersprachen dieser Interpretation nicht.

3.3 "Intelligente Telefonanlage"

3.3.1 Die Beschwerdeführerin führte aus, daß für den Fachmann "intelligent" bedeuten würde, daß alle wesentlichen Ereignisse in der Telefonanlage über eine dafür vorgesehene Schnittstelle von außen kontrollierbar und steuerbar wären. Diese Stellungnahme überzeugt die Kammer nicht. Aus dem Einspruchs- und dem Beschwerdeverfahren hinsichtlich dieses Patents geht hervor, daß die Beschwerdeführerin von der Anwesenheit einer solchen Schnittstelle ausgeht. Es gibt jedoch weder in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen noch im Patent einen Hinweis auf eine derartige Schnittstelle, auch nicht implizit. Die Beschwerdeführerin wies auf die in Spalte 3, Zeile 55 bis Spalte 4, Zeile 16 des Patents enthaltene Funktionsliste hin und argumentierte, daß dies eine Liste der erforderlichen Funktionen einer intelligenten Telefonanlage wäre. Weiter argumentierte sie, eine von außen kontrollierbare und steuerbare Schnittstelle sei die einzige Möglichkeit, diese Funktionen zu verwirklichen. Die Kammer kann dieser Argumentation nicht folgen. Die genannte Funktionsliste bezieht sich offenbar auf "die Erfindung" (Spalte 3, Zeilen 49 und 50) und nicht, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, auf "die Telefonanlage" (Zeilen 51 und 54). Ferner ist es nicht die Aufgabe des Lesers, durch sorgfältige Analyse der Beschreibung zu einer Vermutung zu gelangen, wie die Erfindung verwirklicht wird. Auch wenn es die Absicht der Anmelderin war, daß das "Sie" in Spalte 3, Zeile 55 des Patents sich auf die Telefonanlage beziehen sollte, wurde dies nicht eindeutig klar gestellt. Es kann auch deswegen nicht klar und eindeutig aus dem Patent entnommen werden, daß die Telefonanlage eine solche Schnittstelle besitzen muß.

3.3.2 Der Begriff "intelligent" wird oft im Gebiet der Digitaltechnik gebraucht und steht häufig für "programmierbar", "konfigurierbar" oder auch nur "fähig komplexe Funktionen auszuführen". Die Kammer ist somit der Ansicht, daß der Fachmann die von der Beschwerdeführerin vorgetragene sehr spezielle Bedeutung in den Begriff "intelligente Telefonanlage" nicht hineinlesen würde. Er würde diese Worte eher breit auslegen.

3.4 "Integrationselement"

3.4.1 Die Beschwerdeführerin trug vor, die Verwendung dieser Terminologie bedeute, daß das Element Funktionen auf einem hohen Niveau ausführe, einschließlich der Verarbeitung einer Mehrzahl separater Telefonereignisse und die Erzeugung eines einzelnen Datensatzes daraus. Zur Unterstützung dieser Argumentation wies die Beschwerdeführerin darauf hin, daß der Anspruch die Umwandlung von Signalen (Mehrzahl) in einen Datensatz (Einzahl) und umgekehrt verlangt.

3.4.2 Diese Funktionen auf hohem Niveau stünden im Gegensatz zum allgemeinen Stand der Technik, der nur eine "Eins zu eins"-Übersetzung von LAN-Signalen in Telefonsignale und umgekehrt kenne.

3.4.3 Die Beschwerdeführerin wies weiter auf folgende Definition von "Integration" in Wikipedia hin: "Die Integration in der Informatik dient zum Verknüpfen von verschiedenen Anwendungen. Im Unterschied zur Kopplung handelt es sich hierbei um eine Verringerung und Vermeidung von Schnittstellen." Weiter heißt es dort: "Bei der Datenintegration greifen alle beteiligten Applikationen auf ein einheitliches Datenmodell zu um Redundanzen zu vermeiden." Die Beschwerdeführerin leitete daraus ab, daß die Benutzung des Begriffs "Integrationselement" bedeutete, daß dieses Element eine einheitliche und einfache Schnittstelle den Anwendungen auf dem LAN und in den PCs zur Verfügung stellte. Das wiederum impliziere eine Verarbeitung im Kopplungselement auf höherem Niveau und von größerer Komplexität, als aus dem Stand der Technik bekannt sei. Die Beschwerdeführerin brachte außerdem vor, daß Telefonanlagen unterschiedliche "State-Models" benutzen, was zu unterschiedlichen Befehlssätzen usw. führt. Das Integrationselement erstelle ein einziges Modell unabhängig von der Art der Telefonanlage.

3.4.4 Die Kammer stellt fest, daß die Wikipedia (eine "freie Enzyklopädie" im Internet) keine geeignete Quelle ist, um das Verständnis eines Fachmanns am Prioritätstag des Patents (5. März 1993) zu erläutern, da die darin enthaltenen Definitionen jederzeit beliebig geändert werden können. Aus einer einfachen Kontrolle seitens der Kammer ergab sich, daß die Definition von "Integration" dreimal im Monat vor der Kontrolle geändert wurde. Um der Argumentation der Beschwerdeführerin gerecht zu werden, nimmt die Kammer gleichwohl hypothetisch an, daß diese Definition dem Fachmann bekannt wäre. Damit stellt sich die Frage, inwieweit er sie im vorliegenden Fall verwendet hätte.

3.4.5 Das Patent behandelt das Thema des Ersetzens einer ersten Telefonanlage durch eine andere nicht. Insbesondere sagt das Patent nicht, daß das beanspruchte Integrationselement das Datenmodell der benutzten Telefonanlage umwandeln sollte, um den Personalcomputern Daten zur Verfügung zu stellen, die unabhängig vom Typ der Telefonanlage sind, wie seitens der Beschwerdeführerin vorgetragen wurde. Nach der Meinung der Kammer würde der Fachmann ein so wichtiges Merkmal nicht einfach aus der Bezeichnung "Integrationselement" herauslesen. Vielmehr müßte es in irgendeiner Weise direkt im Patent erläutert werden. Die Bezeichnung "Integrationselement" allein reicht daher zur Offenbarung dieses Merkmals nicht aus.

3.4.6 Hinzu kommt, daß im vorliegenden Zusammenhang die Frage einer einheitlichen Schnittstelle oder eines einheitlichen Datenmodells irrelevant ist. Es gibt nur eine Schnittstelle zur Telefonanlage. Infolgedessen teilen alle Anwendungen automatisch dieselbe Schnittstelle und dasselbe Datenmodell. Es hat nichts mit der "Integration" (laut der Definition oben) zu tun, ob diese Schnittstelle auf hohem oder niedrigem Niveau funktioniert, oder ob es "einfach" ist. Somit kommt die Kammer zum Ergebnis, daß der Fachmann die oben erwähnte Definition von "Integration" schon deshalb nicht berücksichtigen würde, weil sie zum Fall nicht paßt.

3.4.7 Die Verkopplung von Telefonanlagen und Rechnern und die Lieferung entsprechender kombinierter Dienste gehörten am Prioritätstag des Streitpatents zum allgemeinen Fachwissen und wurden auch allgemein als "Integration" bezeichnet - siehe z. B. D1 Spalte 1, Zeilen 23 bis 27. Eine der Namen dieses Fachgebiets war "CIT", d. h. "Computer Integrated Telephony". Der Fachmann hätte unter diesen Umständen ohne weiteres das wesentliche Verkopplungsteil als "Integrationselement" bezeichnet, ohne mit dieser Bezeichnung irgendwelche weiteren Funktionen implizieren zu wollen. Dieser Begriff wird daher auch so in der vorliegenden Entscheidung ausgelegt.

3.4.8 In diesem Zusammenhang argumentierte die Beschwerdeführerin weiter, die Benutzung des Begriffs "Signale" (Mehrzahl) im Anspruch sei von Bedeutung. Sie impliziere, daß mehrere getrennte Telefon-Ereignisse im Integrationselement verarbeitet werden und das Ergebnis in einem einzigen Datensatz weitergegeben wird. Die Kammer kann dieser Argumentation nicht zustimmen. Das einfache Ankommen eines Anrufs würde die Übertragung mindestens der angerufenen Telefonnummer und einer Indikation der Art des Ereignisses auslösen, was die Beschwerdeführerin auch nicht bestritt. Der Fachmann würde auch diese Übertragung als "Signale" in der Mehrzahl betrachten. Der beanspruchte Gegenstand ist daher nicht auf Geräte eingeschränkt, die mehrere Telefon-Ereignisse sammeln und zusammen verarbeiten können.

4. Neuheit und erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf D1 - Hauptantrag

4.1 Einleitend stellt die Kammer fest, daß der Fachmann die "PBX Network Hub" 22 von D1 als intelligente Telefonanlage betrachten würde. Sie ist fähig, komplexe Funktionen durchzuführen, und ist konfigurierbar (D1, Spalte 4, Zeilen 34 bis 41, und Spalte 5, Zeilen 32 bis 43). Der Fachmann würde auch den "phone management server" 21 von D1, zusammen mit seinen zwei Schnittstellen "NAU" 13/5 und "DCPI" 26, als ein "Integrationselement" betrachten (siehe die obigen Ausführungen zu Punkt 3.4, insbesondere zu Punkt 3.4.7).

4.2 D1 beschreibt eine Schaltungsanordnung einschließlich Telefonapparaten (D1, Figuren 1, 23/1-4), die über eine Leitung und eine intelligente Telefonanlage ("PBX Network Hub" 22) mit dem öffentlichen Telefonnetz ("Central Offices") direkt verbunden sind.

Ein Integrationselement ("phone management server" 21 mit Schnittstellen 26 und 13/5), das zwischen der intelligenten Telefonanlage (22) und den Personalcomputern (11/1-4) angeordnet ist, besteht aus einem Rechnersystem (Spalte 4, Zeilen 61 und 62, "Phone management server device 21 is a PC,"), aus einer Softwareschicht (jeder PC hat mindestens ein Betriebssystem) und aus einem Verbindungselement ("DCPI" 26). Es steht nicht im Dokument D1, daß das Verbindungselement mit seiner eigenen internen Software ausgestattet wäre. Es ist aber üblich, daß ein Peripheriegerät "Firmware" einschließt. Der Fachmann würde daher das Verbindungselement, wenn nötig, mit einer solchen Firmware versehen, ohne erfinderisch tätig zu sein.

Ein weiterer Unterschied besteht darin, daß das Verbindungselement sowie auch das Telefonsystem als Ganzes das "DCP"-Protokoll benutzt statt, wie im Patent, ISDN. DCP ist jedoch durchaus vergleichbar mit ISDN (D1, Spalte 4, Zeilen 28 bis 34); D1 schlägt explizit auch vor, DCP durch ISDN zu ersetzen (Spalte 3, Zeilen 5 bis 7). Der Fachmann würde also auch diese Variante ohne erfinderisches Zutun ausführen.

Zum einen empfängt das Integrationselement Signale über das Verbindungselement mittels einer Leitung von dem öffentlichen Telefonnetz und gibt Signale zurück an das öffentliche Telefonnetz. Zum anderen übergibt es über eine Leitung, über ein LAN und über eine weitere Leitung einen Datensatz, mit entsprechenden Informationen versehen ("messages"), an die Personalcomputer, und empfängt den Datensatz der Personalcomputer wieder (D1, Figur 1 und Spalte 5, Zeilen 4 bis 9). Die Kammer betrachtet eine "message" im digitalen Kontext als einen Datensatz. Eine solche "message" besteht ferner aus Signalen.

Es ist üblich, ein LAN mit einem Server zu versehen, um z. B. Druck- oder Archiv-Dienste zur Verfügung zu stellen.

Die Umwandlung der Signale in den Datensatz und umgekehrt wird vom Integrationselement durch das Rechnersystem, die Softwareschicht und durch das Verbindungselement vorgenommen (Spalte 5, Zeilen 4 bis 9).

Die Telefonapparate sind direkt und somit nicht über das Integrationselement mit der intelligenten Telefonanlage verbunden; die Personalcomputer sind es (Figur 1).

4.3 Die Kammer kommt daher zum Schluß, daß der beanspruchte Gegenstand im Hinblick auf die Offenbarung des Dokuments D1 zwar neu ist, aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

5. Der Hilfsantrag

5.1 Der unabhängige Anspruch des Hilfsantrags wurde im Vergleich zum unabhängigen Anspruch des Hauptantrags wesentlich umformuliert. In der mündlichen Verhandlung erhob die Beschwerdegegnerin den Einwand, die Beschwerdeführerin hätte die Quellen der Änderungen nicht identifiziert, und machte Verstöße gegen Artikel 123 (2) und 123 (3) EPÜ geltend. Die "intelligente Telefonanlage" wäre jetzt nicht notwendigerweise mit der Leitung (b) verbunden, sondern besäße lediglich eine dafür geeignete Schnittstelle. Ferner beinhalte die Datenbank jetzt "Anruferinformationen". Die Beschwerdegegnerin fände dieses Merkmal in der ursprünglichen Anmeldung nicht. Sie räumte jedoch ein, daß diese Einwände leicht zu überwinden wären, da sie aus der Umformulierung und nicht aus einer beabsichtigten Änderung der Substanz des Anspruchs zu entstehen schienen. Daraufhin äußerte die Beschwerdeführerin ihre Bereitschaft, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Folglich verschob die Kammer die Bewertung dieser Einwände, um die kritische Frage der erfinderischen Tätigkeit direkt zu behandeln.

5.2 Die Kammer fand zwei möglicherweise substantielle Änderungen des beanspruchten Gegenstands. Zum einen wird nunmehr spezifiziert, daß die intelligente Telefonanlage eine Schnittstelle zur Leitung (b) besitzt. Zum zweiten enthält der LAN-Server eine Datenbank, in der Anruferinformationen und Daten gespeichert sind. Die Beschwerdeführerin identifizierte keine weiteren wesentlichen Änderungen und erläutete weiter, die einzige beabsichtigte wesentliche Änderung sei die zweite.

5.3 Auf die Frage der Kammer, aus welchen Stellen der Beschreibung sich eine Grundlage für die erste Änderung findet, wies die Beschwerdeführerin auf die Figuren hin, die zeigen würden, daß die Telefonanlage und die Leitung (b) verbunden sind. Die Kammer stimmt zu, daß für eine Schnittstelle eigentlich nicht mehr als ein Verbindungspunkt notwendig ist (siehe Punkt 3.1 oben), wenn dieser Begriff im allgemeinen Sinn verwendet wird. Hieraus folgt aber, daß auch die im Dokument D1 offenbarte Telefonanlage eine Schnittstelle zum Übertragen von Signalen über eine Leitung zwischen der Telefonanlage 22 und dem "phone management server" 21 besitzt.

5.4 Im Hinblick auf den zweiten Unterschied argumentierte die Beschwerdeführerin, im aus D1 bekannten System wären die Anruferinformationen auf den individuellen PCs gespeichert. Eine auf einem Server gespeicherte Datenbank wäre auf Grund verbesserter Effizienz und Netzwerksicherheit vorteilhaft. In der Tat erwähnt das Dokument D1 Verzeichnisse auf den individuellen PCs (Spalte 7, Zeilen 16 und 17 sowie Zeilen 21 bis 23). Die Kammer hält jedoch die Wahl, ob man solche Daten in jedem individuellen PC oder in einer zentralen Datenbank speichert, für eine alltägliche Entwicklungsentscheidung, die der Fachmann treffen würde, ohne erfinderisch tätig zu werden. In dem häufigen Fall, daß eine Vielzahl von Mitarbeitern einen ankommenden Anruf entgegennehmen kann, sind die Vorteile einer gemeinsamen Datenbank offensichtlich. Wo genau die Datenbank lokalisiert wird, entweder in dem "phone management server" oder in einem anderen Server, ist auch nur eine einfache Entwicklungsfrage.

5.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags beruht also ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Folglich ist keiner der vorgelegten Anträge der Beschwerdeführerin gewährbar. Die Beschwerde muß daher zurückgewiesen werden. Die Behandlung der anderen im Bescheid der Kammer erwähnten möglichen Einwände erübrigt sich.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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