T 0141/02 () of 14.12.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T014102.20041214
Datum der Entscheidung: 14 Dezember 2004
Aktenzeichen: T 0141/02
Anmeldenummer: 95103609.4
IPC-Klasse: A61H 33/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Strahldüse-Lenkvorrichtung für eine Hydromassagedüse
Name des Anmelders: Baasch, Elke
Name des Einsprechenden: Villeroy & Boch Wellness B.V.
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen - Erweiterung (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 4. Dezember 2001 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des europäischen Patents EP-B-0 682 932, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, die am 5. Februar 2002 eingegangene Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 30. März 2002 eingegangen.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a), b) und c) EPÜ angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1, und damit des erteilten Patents, über die ursprüngliche Offenbarung der europäischen Patentanmeldung hinausgehe.

III. Am 14. Dezember 2004 wurde mündlich verhandelt.

Trotz ordnungsgemäßer Ladung haben beide Parteien nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen, wie sie dies am Tag vor dem Verhandlungstermin per Telefax angekündigt haben.

Die Beschwerdeführerin hat schriftlich beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrecht zu erhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat ebenfalls schriftlich beantragt die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Der erteilte Verfahrensanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Steuerung einer vorzugsweise in einem sanitären Wasserbecken angeordneten Hydromassagedüse (1) bei dem ein durch einen Innenhof (5) der Massagedüse (1) hindurchströmendes erstes Fluid in diesem mit zumindest einem zweiten Fluid zur Bildung eines aus einem Luft-Wassergemisch bestehenden Massagestrahls beaufschlagt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Strömungsrichtung des von der Massagedüse abgegebenen Massagestrahls durch Zuführen eines bestimmten Volumenstroms an zweitem Fluid zu dem ersten Fluid durch wenigstens einen winklig zur Strömungsrichtung des ersten Fluids in den Innenhof (5) mündenden Steuerkanal (13, 13a) hindurch verändert wird".

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des angefochtenen Patents unterscheide sich nicht vom Gegenstand der ursprünglich eingereichten Ansprüche. Der ursprünglich eingereichte Vorrichtungsanspruch 1 enthalte sowohl Vorrichtungs- als auch Verfahrensmerkmale, die auch im erteilten Verfahrensanspruch 1 berücksichtigt seien. Dabei seien in sinnvoller Weise die ursprünglichen Vorrichtungsmerkmale in die neu formulierten Verfahrensmerkmale einbezogen worden. Umgekehrt seien in dem ursprünglich eingereichten Vorrichtungsanspruch 1 sämtliche Verfahrensmerkmale enthalten, die im erteilten Anspruch 1 beansprucht würden. Der erteilte Anspruch 1 enthalte daher sowohl sämtliche Verfahrensmerkmale und implizit auch sämtliche Vorrichtungsmerkmale des ursprünglich mit den Anmeldungsunterlagen eingereichten Anspruchs 1. Im erteilten Anspruch 1 seien gegenüber dem ursprünglichen Anspruch 1 lediglich Überbestimmungen und ein Gemisch aus Verfahrens- und Vorrichtungsmerkmalen vermieden worden. Daher sei der Gegenstand des angefochtenen Patents nicht unzulässig erweitert worden, sondern entspreche seinem Wort- und Sinngehalt nach dem Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 1.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Ausführungen widersprochen und hat folgendes vorgebracht:

Das Streitpatent sei zu Recht wegen einer unzulässigen Erweiterung widerrufen worden. Die Beschwerdeführerin verkenne nämlich, daß der ursprüngliche Verfahrensanspruch 7 auf eine Hydromassagedüse zumindest nach Anspruch 1 rückbezogen gewesen sei. Dies sei bei der Merkmalsanalyse der Beschwerdeführerin aber außer Acht gelassen worden.

Darüberhinaus führe der Wegfall des ursprünglichen Abhängigkeitsverhältnisses dazu, daß der Fachmann mit dem in Anspruch 1 beanspruchten Verfahren die dem Patentgegenstand zugrundeliegende Aufgabe (siehe Spalte 3, Zeilen 9 bis 14 des angefochtenen Patents) nicht lösen könne.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Nach Artikel 100 c) EPÜ kann ein Einspruch darauf gestützt werden, daß der Gegenstand eines europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

2.2. Im vorliegenden Fall liegt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung die Aufgabe zugrunde (siehe Seite 2, Zeilen 19 bis 21), die Leistung, Funktion und Wirkungsweise bekannter Hydromassagedüsen so zu verbessern, daß die Richtungsorientierung des Abgabestrahls weitgehend ohne bewegbare Teile (also fluidisch) durchführbar ist. Diese Aufgabe spiegelt sich auch in der Beschreibung des angefochtenen Patents wieder, wonach ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zur Steuerung einer Hydromassagedüse angegeben werden soll, mit dem die Strömungsrichtung des aus der Hydromassagedüse abgebbaren Massagestrahls beeinflußt werden kann, ohne daß hierzu bewegliche Bauteile erforderlich sind.

2.3. Nach den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß zur Richtungsänderung des Abgabestrahls zunächst in einer Beeinflussungszone I (oder Wirbelkammer) des Innenhofs (5) der Hydromassagedüse ein Unterdruck ausgebildet und dieser dann durch ein Steuermedium ausgeglichen wird (siehe Seite 3, Zeilen 1 bis 4, bzw. Zeilen 32 bis 37 und Seite 12, Zeilen 33 bis 35). Dabei erfolgt die Ausbildung des Unterdrucks in der Beeinflussungszone I prinzipiell durch die Gestaltung des Innenhofs (5), insbesondere durch das Vorsehen zweier parallel zueinander verlaufender Wandungen (5, 5a) und zweier weiterer Wandungen (9, 9a) geringerer Breite, so daß ein Flachkanal gebildet wird, sowie durch das Vorsehen einer Ausbuchtung (8) in einer der weiteren Wandungen (9) (siehe Seite 13, Zeilen 10 bis 18, bzw. Zeilen 25 bis 36). Durch die Zufuhr eines Steuermediums durch eine in einer Wandung des Innenhofs vorgesehenen Öffnung (12), kann der im Innenhof gebildete Unterdruck ausgeglichen werden.

Deshalb sind zumindest das Vorsehen eines Flachkanals und einer Beeinflussungszone als wesentliche Merkmale zur Lösung der dem angefochtenen Patent zugrundeliegenden Aufgabe anzusehen. Dieser Auffassung entsprechend waren diese Merkmale auch im ursprünglichen Verfahrensanspruch 7 entweder direkt oder durch die Rückbeziehung auf den Anspruch 1 enthalten. Auch den übrigen Anmeldungsunterlagern ist keine Ausführungsform des beanspruchten Verfahrens zu entnehmen, das diese Merkmale nicht enthält.

2.4. Das Streichen der Rückbeziehung des unabhängigen Verfahrensanspruchs auf die Vorrichtungsansprüche hat im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin dazu geführt, daß dieser, anders als der Verfahrensanspruch 7 in der ursprünglich eingereichten Fassung, keines der vorangehend genannten wesentlichen Merkmale mehr enthält.

Nachdem die ursprünglich eingereichte Anmeldung keine Basis für ein Verfahren ohne diese Merkmale bildet, ist der Gegenstand durch den erteilten Anspruch 1 über den Gegenstand der ursprünglichen Offenbarung hinaus unzulässig erweitert worden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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