T 0200/02 vom 23.04.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T020002.20040423
- Datum der Entscheidung
- 23. April 2004
- Aktenzeichen
- T 0200/02
- Online am
- 18. Mai 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94810385.8
- IPC-Klasse
- B41F 13/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Traggestell für eine Rollenrotationsdruckmaschine
- Name des Antragstellers
- Maschinenfabrik Wifag
- Name des Einsprechenden
- Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Patentansprüche 1 bis 17, eingereicht als Hauptantrag am 25. März 2004;
b) Beschreibung, Seiten 2 bis 6, eingereicht am 25. März 2004;
c) Zeichnungen, Blätter 10 bis 17, wie erteilt.