T 0285/02 (Einwellenanordnung/SIEMENS) of 24.5.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:T028502.20020524
Datum der Entscheidung: 24 Mai 2002
Aktenzeichen: T 0285/02
Anmeldenummer: 96942253.4
IPC-Klasse: F01K 23/16
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Gas- und Dampfturbinenanlage in Einwellenanordnung
Name des Anmelders: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 116
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0019/87
T 0182/90
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die Patentanmeldung zurückgewiesen.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, Rückerstattung der Beschwerdegebühr, Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz und Anberaumung einer mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren. Weiter hat die Beschwerdeführerin mit der Beschwerdeschrift vom 14. Januar 2002 neue Ansprüche 1 bis 9 eingereicht. Hilfsweise hat die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Patents unter Zugrundelegung dieser neuen Ansprüche 1 bis 9 und Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

III. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr ist damit begründet, daß die Prüfungsabteilung den Antrag der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 8. Mai 2001 auf weitere Gelegenheit zur Stellungnahme als einen Antrag auf mündlicher Verhandlung hätte behandeln müssen. Die Prüfungsabteilung habe stattdessen die angefochtene Entscheidung direkt erlassen, was einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle.

IV. Nachdem die Beschwerdekammer in einem Bescheid ihre vorläufige Auffassung zum Ausdruck gebracht hat, daß sie keinen Verfahrensmangel bei dem Prüfungsverfahren sehen könne, hat die Beschwerdeführerin, ausgehend davon, daß die Sache, wie im Bescheid der Kammer dargelegt, an die erste Instanz zurückverwiesen wird, ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Das Risiko, daß ein unpräziser Antrag nicht als ein Antrag auf mündliche Verhandlung verstanden wird, muß der Antragsteller selbst tragen. Es besteht keine Pflicht für das EPA nachzufragen, was mit einer "Gelegenheit zur Stellungnahme" zu verstehen sei, siehe z. B. die Entscheidungen T 19/87, ABl. EPA 1988, 268 als auch T 182/90, ABl. EPA 1994, 641, unter anderen Entscheidungen in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 3. Auflage, 1998, S. 577. Die Kammer kann deswegen keinen Verfahrensmangel darin sehen, daß die Prüfungsabteilung ihre endgültige Entscheidung ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung erlassen hat. Es besteht somit kein Grund für die Rückerstattung der Beschwerdegebühr.

3. Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung ist ausschließlich die Aufgabe der Prüfungsabteilung und sollte daher nur während eines Verfahrens vor dieser Instanz gestellt werden. Der diesbezügliche Antrag vor der Kammer ist deswegen als unzulässig zu verwerfen.

4. Da der neu vorgelegte unabhängige Patentanspruch 1 gegenüber dem durch die Prüfungsabteilung zurückgewiesenen Patentanspruch 1 geändert worden ist, verweist die Kammer nach Artikel 111(1) EPÜ die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurück.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der ersten Instanz wird als unzulässig verworfen.

3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

4. Die Sache wird an die erste Instanz zur Überprüfung der Patentfähigkeit der neuen Ansprüche zurückverwiesen.

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