T 0308/02 vom 09.11.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T030802.20051109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2005
- Aktenzeichen
- T 0308/02
- Online am
- 16. Dezember 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96114361.7
- IPC-Klasse
- A61K 7/09
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Mittel zur dauerhaften Verformung von menschlichen Haaren
- Name des Antragstellers
- KPSS - Kao Professional Salon Services GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Aufgabe und Lösung - verbesserter Effekt
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: wie ursprünglich eingereicht.
Ansprüche: wie ursprünglich eingereicht.