T 0436/02 (Hydraulisches Bindemittel/HOLDERBANK) of 25.6.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T043602.20040625
Datum der Entscheidung: 25 Juni 2004
Aktenzeichen: T 0436/02
Anmeldenummer: 92901131.0
IPC-Klasse: C04B 7/02
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.238K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Hydraulisches Bindemittel und Verfahren zu dessen Herstellung
Name des Anmelders: HOLDERBANK FINANCIERE GLARUS AG
Name des Einsprechenden: Dyckerhoff AG
Kammer: 3.3.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 60(1)
Schlagwörter: Patent erloschen für alle Vertragsstaaten
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0714/93
T 0749/01
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0230/06
T 0722/99
T 0606/10

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 92 901 131.0 wurde das europäische Patent Nr. 0 517 869 erteilt.

II. Gegen die Patenterteilung legte die Beschwerdeführerin Einspruch ein. Der Einspruch wurde von der Einspruchsabteilung zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin Beschwerde eingelegt.

III. Im Bescheid vom 1. April 2004 wurde den Parteien mitgeteilt, daß das europäische Patent 0 517 869 für alle benannten Vertragsstaaten erloschen war. Eine Kopie aus dem "Online European Patent Register" wurde mitgeschickt. Aus dem Register geht hervor, daß das Patent für ES, GB, GR und IT am 20. Mai 1998, für DK und SE am 20. August 1998, für AT am 30. Dezember 1998, für BE, CH und LI am 31. Dezember 2002, für DE und NL am 1. Juli 2003, und für FR am 1. September 2003 erloschen ist. Unter Verweis auf Regel 60 (1) EPÜ wurde weiter mitgeteilt, daß das Beschwerdeverfahren eingestellt wird, wenn innerhalb von zwei Monaten kein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt wird.

IV. Ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wurde nicht gestellt.

Entscheidungsgründe

Ist das europäische Patent für alle benannten Vertragstaaten erloschen, so kann nach Regel 60 (1) EPÜ das Einspruchsverfahren auf Antrag des Einsprechenden innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des Erlöschens fortgesetzt werden. Diese Vorschrift gilt, gemäß Regel 66 (1) EPÜ, gleichermaßen für das Beschwerdeverfahren. Weil nach der Mitteilung über das Erlöschen des Patentes für alle Vertragsstaaten innerhalb der gestellten Frist kein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt wurde, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen (Vgl. T 714/93 vom 20. November 1995 und T 749/01 vom 23. August 2002).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Quick Navigation