T 0473/02 vom 16.09.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T047302.20040916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2004
- Aktenzeichen
- T 0473/02
- Online am
- 5. Oktober 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96910905.7
- IPC-Klasse
- G08G 1/0968
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Information eines Fahrzeugführers
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung Seiten 1 und 6 bis 12 gemäß WO 96/35199, Seiten 2, 2A und 3 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Ansprüche 1 bis 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Zeichnungen Figuren 1 bis 3 gemäß WO 96/35199.