T 0565/02 vom 18.06.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T056502.20040618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2004
- Aktenzeichen
- T 0565/02
- Online am
- 6. August 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95940204.1
- IPC-Klasse
- D04H 1/60
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bindemittelzusammensetzung zur Herstellung von Faservliesen und Verfahren zur Herstellung von Faservlies-Formteilen
- Name des Antragstellers
- Teodur N.V., et al
- Name des Einsprechenden
- LEHERTE, Georges IP Mangement sprl
Johann Borgers GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.