T 1007/02 vom 18.10.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T100702.20051018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2005
- Aktenzeichen
- T 1007/02
- Online am
- 19. Oktober 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95120516.0
- IPC-Klasse
- B28B 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rüttelform
- Name des Antragstellers
- KOBRA Formen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Rampf Formen GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung durch Änderungen (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten: Beschreibung: Seiten 2 und 3, wie eingereicht am 18. Oktober 2005 während der mündlichen Verhandlung, Ansprüche: 1 bis 8, wie eingereicht am 18. Oktober 2005 während der mündlichen Verhandlung, und Figuren: 1 bis 3, wie erteilt.