T 0490/03 vom 21.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T049003.20050621
- Datum der Entscheidung
- 21. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0490/03
- Online am
- 3. August 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94110436.6
- IPC-Klasse
- D01H 5/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Doppelriemchen-Streckwerk
- Name des Antragstellers
- Deutsche Institute für Textil- und Faserforschung Stuttgart
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - ja
Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 und 6, eingegangen am 19. Mai 2005;
- Ansprüche 2 bis 5 und 7, wie erteilt;
- erteilte Ansprüche 9 bis 26 mit angepaßter Numerierung als Ansprüche 8 bis 25;
- Beschreibung Abschnitte [0004] bis [0006] (1 Seite), eingegangen am 19. Mai 2005;
- übrige Beschreibung, Spalten 1 bis 8, und Zeichnungen, Figuren 1 bis 5, wie erteilt.