T 0506/03 vom 03.11.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T050603.20051103
- Datum der Entscheidung
- 3. November 2005
- Aktenzeichen
- T 0506/03
- Online am
- 14. November 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97944681.2
- IPC-Klasse
- B60R 13/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- ULTRALEICHTER MULTIFUNKTIONALER, SCHALLISOLIERENDER BAUSATZ
- Name des Antragstellers
- RIETER AUTOMOTIVE (INTERNATIONAL) AG
- Name des Einsprechenden
- Stankiewicz GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 68(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.