T 0648/03 vom 12.09.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T064803.20050912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 2005
- Aktenzeichen
- T 0648/03
- Online am
- 25. Oktober 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96915993.8
- IPC-Klasse
- C23C 16/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ms
- Name des Antragstellers
- Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung d.angewandten Forschunge.V.
- Name des Einsprechenden
- ALSTOM (Switzerland) Ltd
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10b(3)
- Schlagwörter
- Verspätetes Vorbringen; in der mündlichen Verhandlung eingereichte Ansprüche; erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 4
Beschreibung: Seiten 2 bis 11, und
Figuren: 1 bis 6,
sämtliche Unterlagen am 12. September 2005 in der mündlichen Verhandlung eingereicht.