T 0728/03 () of 10.1.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T072803.20060110
Datum der Entscheidung: 10 Januar 2006
Aktenzeichen: T 0728/03
Anmeldenummer: 97938864.2
IPC-Klasse: E04G 1/26
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Zerlegbares Fassadengerüst
Name des Anmelders: PERI GMBH
Name des Einsprechenden: Thyssen Hünnebeck GmbH
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 112(1)
Schlagwörter: Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Vorlage einer Frage an die Große Beschwerdekammer (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0181/82
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 0 918 912 betrifft ein zerlegbares Fassadengerüst. Gegen das Patent hatte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent zu widerrufen, weil sein Gegenstand nicht neu bzw. nicht erfinderisch sei (Artikel 100 a) i.V.m. 52 (1), 54 (1) und 56 EPÜ).

Während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung hatte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) als Hauptantrag geänderte Ansprüche eingereicht. Die Einspruchsabteilung war zum Ergebnis gekommen, dass unter Berücksichtigung der Änderungen die genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents gemäß Hauptantrag nicht entgegenstünden; ihre Zwischenentscheidung ist am 30. Mai 2003 zur Post gegeben worden.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 3. Juli 2003 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet; die Beschwerdebegründung wurde am 9. Juli 2003 eingereicht. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2005 hat die Beschwerdeführerin weitere Argumente und eine eidesstattliche Versicherung von Herrn Dipl.-Ing. Peter Kämper vorgelegt. Ergänzend hat sie Beweis durch Zeugnis des Herrn Kämper angeboten. Für den Fall, dass der Beschwerdekammer die Neuheit bejaht, hat sie beantragt, die folgende Frage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen:

"Kann ein zerlegbares Fassadengerüst dadurch Neuheit erlangen, indem seine Einzelteile in einer bis dahin unbekannten Weise zusammengesetzt werden?"

Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 17. November 2003 Gegenargumente vorgebracht und mit Schreiben vom 29. Dezember 2005 geänderte Patentansprüche als ersten und zweiten Hilfsantrag eingereicht.

Eine mündliche Verhandlung hat am 10. Januar 2006 stattgefunden. Die ursprünglich angesprochene Rückzahlung der Beschwerdegebühr wurde von der Beschwerdeführerin nicht als Antrag weiterverfolgt.

III. Anspruch 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung lautet wie folgt (die Merkmalsgliederung wurde von der Beschwerdeführerin eingeführt):

I. Zerlegbares Fassadengerüst

II. mit wenigstens vier aus einzelnen Stützelementen (3,3',3'') bestehenden Vertikalstützen und

III. etagenweise daran angebrachten Bodenplatten (14, 14')

und

IV. a) sich zwischen benachbarten Vertikalstützen erstreckenden und

b) mit ihren Enden daran befestigten Geländerelementen (18, 18'),

V. bei dem zumindest bestimmte Stützelemente (3,3',3'') Befestigungspositionen (24; 19,20) für die Bodenplatten (14, 14') bzw. für die sich im wesentlichen horizontal erstreckenden Geländerelemente (18,18') aufweisen,

VI. wobei sich bei aufgestelltem Gerüst zumindest eine für ein Geländerelement (18,18') vorgesehene Befestigungsposition (19,20) eines Stützelements (3,3',3'') oberhalb einer für eine Bodenplatte (14,14') vorgesehenen Befestigungsposition (24) desselben Stützelements (3,3',3'') befindet und

VII. die Geländerelemente (18')

a) von einer bereits fertiggestellten Etage (a) aus

b) in schräggestelltem Zustand

c) mit dem oberen Ende

d) an der oberen Befestigungsposition (19,20) eines bereits zur nächsten Etage (b) gehörenden,

e) bereits auf das zugeordnete Stützelement (3) der darunter liegenden Etage (a) aufgesetzten Stützelementes (3')

f) von einer auf der bereits fertig gestellten Etage (a) stehenden Person (12)

g) durch unmittelbares Erfassen und Bewegen des Geländerelementes (18') gelenkig verbindbar sind und

h) um zumindest eine im wesentlichen horizontal durch die Befestigungsposition (19,20) verlaufende Achse hochschwenkbar und

i) dann fixierbar sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

VIII. die Stützelemente (3,3',3'') unmittelbar oberhalb der Befestigungsposition (19,20) des obersten Geländerelementes (18) jeder Etage (A,B,C,D,E) voneinander trennbar sind und dass

IX. das andere Ende des Geländerelementes (18') mit der oberen Befestigungsposition (19,20) eines weiteren Stützelementes (3'') gelenkig verbindbar oder verbunden und

X. mittels dieses weiteren Stützelementes (3'') in seine endgültige Position hochbewegbar ist,

XI. worauf dieses Stützelement (3'') auf das zugeordnete Stützelement (3) der bereits fertiggestellten Etage (a) aufsetzbar ist.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 27 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des in Anspruch 1 definierten Fassadengerüsts. Nach dem Verfahren gemäß unabhängigen Ansprüche 28 und 29 wird ein zerlegbares Fassadengerüst mit den in Anspruch 1 definierten Merkmale montiert bzw. demontiert.

IV. Stand der Technik

Von den im Einspruchsverfahren behandelten Druckschriften hat im Beschwerdeverfahren nur noch die FR-A-2516141 (E3) eine Rolle gespielt.

V. Vorbringen der Beteiligten

a) Artikel 84 EPÜ

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass wesentliche Merkmale zur Lösung der Aufgabe im Hauptanspruch nicht angegeben seien; da die Beschwerdegegnerin neue Ansprüche eingereicht hat, sei Artikel 84 EPÜ einzubeziehen. Sie ist der Auffassung, dass nach Absatz [0011] gehöre die Aufgabe der Erfindung unter anderem darin bestehe, die Unfallgefahr während des Montierens und Demontierens des Gerüsts auf ein Minimum zu reduzieren. Dies bedeute, dass wenigstens das Sicherheitsniveau erreicht werden müsse, welches der Stand der Technik E3 bereits erreicht habe. Nach Merkmal VII.i von Anspruch 1 seien die Geländerelemente nach dem Hochschwenken fixierbar; nach Absatz [0031] des Streitpatents umfasse der Ausdruck "fixierbar" eine einfache Hängeverbindung, die derart ungesichert sei. Die unabhängige Ansprüche enthalten damit nicht sämtliche Merkmale, die die erforderliche Sicherheit erzielen können.

Nach Merkmal VII.g sind die Geländerelemente durch unmittelbares Erfassen und Bewegen gelenkig verbindbar. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass dieses Merkmal ein Verfahrensmerkmal sei und die Hinzufügung solches Merkmal zu einem Anspruch, der eine Vorrichtung betrifft, diesen unklar mache.

Die Beschwerdeführerin führte schließlich aus, dass auch mehrere Widersprüche zwischen der beanspruchte Erfindung und der Beschreibung vorlägen. Es bliebe somit unklar, welche Lösung welchen Problems unter Schutz gestellt werden solle.

Die Beschwerdegegnerin führte aus, da es der Zweck des Geländerelementes sei, einen Seitenschutz, d.h. eine Sicherung, herzustellen, denn das sei seine Grundfunktion. Die Beschreibung des Streitpatents gebe dem Fachmann hinsichtlich der praktischen Realisierung dieser Funktion eine klare Lehre. So zeigten die Figuren 5a bis 5c des Streitpatents eine Kopplung von Geländerelement und Stützelement, mittels der ein Einhängen von der unteren Etage aus erfolgen und die erwähnte Sicherung gewährleistet werden könne. Selbst wenn nur ein einfaches Einhängen erfolgen sollte, wäre beim Betreten der oberen Bodenplatte bereits eine Sicherung für den Monteur vorhanden.

b) Neuheit

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass Anspruch 1 die Neuheit gegenüber E3 fehle. Die in Anspruch 1 definierten Einzelteile seien aus E3 bekannt. Anspruch 1 definiere zwar auch die Weise, in der das Fassendengerüst zusammengesetzt werde; da aber Anspruch 1 ein Vorrichtungsanspruch sei, könnte das beanspruchte Fassendengerüst nicht neu sei, indem seine Einzelteile in einer bis dahin nicht bekannten Weise zusammengesetzt werden.

Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, dass die Reihenfolge der Montage der aus E3 bekannten Einzelteile abgeändert werden könne. Insbesondere sei es möglich, das in Figur 2 der E3 gezeigte Rohr 9 und die Vertikalstütze 1 nicht vor dem Geländerelement 17 zu montieren. Damit seien insbesondere die Anspruchsmerkmale IX, X und XI aus E3 ableitbar.

Bezüglich Merkmal IX sei das Ende des Geländerelements 17 nach E3 mit der oberen Befestigungsposition (Dorn 8b) des Stützelementes 2 über Plättchen 21 verbunden. Da die Verbindung sowohl eine Schwenk- als auch eine Kippbewegung zulasse, sei sie als eine gelenkige Verbindung anzusehen. Nach Merkmal X komme es darauf an, ob mit Hilfe des Stützelements das Geländerelement in seine endgültige Position hochbewegbar sei; es komme nicht darauf an, das Geländerelement endgültig zu befestigen. Das Stützelement 1 (siehe Figur 8) könnte von einer auf der Bodenplatte stehenden Person in die Höhe gehoben werden. Bezüglich Merkmal XI könne, da weder das Geländerelement 17 noch das rechte vertikale Stützelement 1 fest mit dem Unterbau verbunden sei, das linke Stützelement 1 in die Höhe gehoben und auf das darunter befindliche Stützelement aufgesetzt werden. Damit seien die Merkmale IX, X und XI aus der E3 bekannt.

Als Beweis dafür, dass diese Art des Aufbaus möglich sei und die Merkmale IX bis XI für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus E3 ableitbar seien, hat die Beschwerdeführerin eine eidesstattliche Versicherung von Herrn P. Kämper vorgelegt, den sie auch als Zeugen angeboten hat.

Die Beschwerdegegnerin hat nicht bestritten, dass die Merkmale des Oberbegriffes des Anspruchs 1 bereits aus E3 bekannt sind. Zum Argument der Beschwerdeführerin, dass das schräg gehaltene Geländerelement auch mittels eines Stützelementes in seine endgültige Position hoch bewegt könne, macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass davon in der E3 keine Rede sei. Im Gegenteil offenbare E3 für das Hochschwenken und Fixieren eine besondere, vom Geländerelement nach unten vorstehenden Strebe 19. Dies erfordere die vorherige Fixierung der Vertikalstütze mittels des Rohrs 9, wie in E3 beschrieben sei. Man könne die Neuheit nicht in Frage stellen, indem man die Erfindung ohne Rücksicht auf den objektiven Offenbarungsgehalt der E3 in diese hineinliest.

c) Erfinderische Tätigkeit

Für den Fall, dass die Merkmale IX bis XI nicht aus E3 zu entnehmen seien, beruht nach Auffassung der Beschwerdeführerin der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Ausgehend von E3 sei die objektive Aufgabe zu lösen, die Minimierung der Unfallgefahr auf besonders einfache und wirtschaftliche Weise zu erreichen.

Die gelenkige Verbindung nach Merkmal IX könne laut Absatz [0030] des Streitpatents ein einfaches Einhängen sein und nach Merkmal X brauche das Stützelement lediglich hochbewegbar zu sein. Bei der in Anspruch 1 gegebenen Definition sei Merkmal XI selbst dann verwirklicht, wenn das Geländerelement während des Aufsetzens wieder herunterfiele. Damit bewirkten die Merkmale IX bis XI nicht, dass die Unfallgefahr minimiert werde. Um das zu erreichen, sei es erforderlich, das Geländerelement nicht nur nach oben zu bewegen, sondern es so zu befestigen, dass es vor einem Herunterfallen schützt. Deshalb werde die Aufgabe einer Minimierung der Unfallgefahr auf einfache und wirtschaftliche Weise nicht erreicht.

Ferner umfasse Anspruch 1 die Fälle, dass das Geländerelement erst nach dem Betreten der zugehörigen Etage gegen ein Herunterfallen gesichert werde. Anspruch 1 umfasse damit eine Situation, bei der die Unfallgefahr besonders groß sei und somit die angestrebte Wirkung nicht erzielt werde.

Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass gemäß Absatz [0011] des Patents die Aufgabe nicht nur in einer Minimierung der Unfallgefahr bestehe, sondern auch darin, die Montage/Demontage auf eine einfache und wirtschaftliche Weise durchzuführen. Obwohl bei E3 bereits eine Minimierung der Unfallgefahr gegeben sei, werde für das Hochschwenken und Fixieren die Strebe 19 verwendet. Im Unterscheid dazu könne nach der Erfindung auf die Strebe 19 verzichtet werden, wodurch auch der zweite Aufgabeteil gelöst werde.

VI. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Streitpatents. Hilfsweise beantragt sie die Vorlage der folgenden Frage an die Grosse Beschwerdekammer: "Kann ein zerlegbares Fassadengerüst dadurch Neuheit erlangen, indem seine Einzelteile in einer bis dahin unbekannten Weise zusammengesetzt werden?"

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, und hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geändertem Umfang gemäß dem ersten bzw. zweiten Hilfsantrag aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 84 EPÜ

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass den unabhängigen Ansprüche wesentliche Merkmale zur Lösung der Aufgabe fehlen. Insbesondere seien Merkmale nicht definiert, die wesentlich seien, um zumindest die gleiche Sicherheit bei der Montage bzw. Demontage zu erreichen, wie beim Stand der Technik nach E3. Die Kammer ist allerdings der Meinung, dass keine Grundlage dafür besteht, die Aufgabe so eng zu formulieren, dass eine Sicherheit wie bei der E3 erreicht, oder diese sogar noch verbessert wird. Vielmehr ist die Aufgabe gemäß Absatz [0011] des Patents darin zu sehen, Sicherheit auf einfache und wirtschaftliche Weise zu erzielen, und nicht nur die Sicherheit zu erhöhen. Da die unabhängigen Ansprüche alle nötigen Merkmale aufweisen, um diese Aufgabe zu lösen, erfüllen die Ansprüche die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

Die Beschwerdeführerin argumentiert ferner, dass die Widersprüche zwischen den in der Beschreibung dargestellten Aufgaben und denjenigen, die durch die beanspruchte Erfindung gelöst werden, bedeute, dass es unklar sei, welche Lösung welchen Problems unter Schutz gestellt werden solle. Wie bereits ausgeführt, ist die Kammer der Auffassung, dass kein Widerspruch hinsichtlich der Aufgaben besteht. Die Frage, welche Gegenstände und Aktivitäten in den Schutzbereich eines Anspruchs fallen, ist hier nicht zu entscheiden.

Anspruch 1 ist ein Produktanspruch, der Vorrichtungsmerkmale als Mischung von strukturellen Merkmalen und funktionellen Merkmalen enthält. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass diese Mischung den Anspruch unklar mache. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden, da grundsätzlich beide Arten von Merkmalen zur Definition der beanspruchten Vorrichtung geeignet sind. Der Einwand hinsichtlich Artikel 84 EPÜ kann somit keinen Bestand haben.

3. Neuheit

Unstrittig sind aus der E3 die Merkmale I bis VII des Oberbegriffs bekannt. Aus Figur 8 ist auch entnehmbar, dass die Stützelemente (2) zumindest auf der Geländerseite unmittelbar oberhalb der Befestigungsposition (bei 20,21) des oberen Geländerelements (17) jeder Etage voneinander trennbar sind (Merkmal VIII). Damit kommt es nur noch darauf, ob die Anspruchsmerkmale IX bis XI aus E3 ableitbar sind.

Zu dieser Frage soll zunächst auf Figur 2 des Streitpatents und die Figur 8 der E3 Bezug genommen werden. Streitpatent und E3 weisen jeweils ein Geländerelement (Streitpatent, 18 und E3, 17), ein Stützelement und ein weiteres Stützelement (Streitpatent, 3 & 3´´ und E3, 2 (unten) & 2 (oben)) auf. Das Geländerelement (17) nach E3 wird mittels der Strebe (19, 18) und der Montierungselemente (20 bis 23) an den Stützelementen (2) befestigt. Im Vergleich dazu wird das Geländerelement (18, 18´) nach dem Streitpatent an der Befestigungsposition (19) direkt mit dem Stützelement verbunden. Das Fassadengerüst nach dem Streitpatent verwendet keine zusätzliche Strebe/Stütze (18,19).

Gemäß den Merkmalen IX und XI von Anspruch 1 ist das Geländerelement (18´) mit einem Stützelement (3´´) gelenkig verbunden und dieses Stützelement (3´´) auf das Stützelement (3) der bereits fertig gestellten Etage (A in Streitpatent, Figur 2) aufsetzbar. Nach E3 ist das Geländerelement (17) mit dem Stützelement (2) über die Strebe (18, 19) nicht gelenkig, sondern fest verbunden. Ferner entspricht die Strebe (19) nicht dem Stützelement (3´´) und ist nicht auf das Stützelement (2) der bereits fertig gestellten Etage aufsetzbar; vielmehr ist die Strebe (19) mit dem Stützelement (2) verbunden.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass es für die mangelnde Neuheit des Vorrichtungsanspruchs 1 ausreichen würde, wenn das Fassadengerüst der E3 so wie in Anspruch 1 angegeben montierbar sei. Sie argumentiert, eine möglich Ausgangssituation sei auch das in Figur 8 dargestellte Fassadengerüst ohne Rohr 9 und Stütze 1. In diesem Fall müsse zumindest das Stützelement (2) mit der Strebe (19) und dem Geländerelement (17) an seinem oberen Befestigungspunkt (21) verbunden werden. Anschließend müsse der Monteur das Stützelement (2) zusammen mit der Strebe (19) und dem Geländerelement anheben und auf das darunter liegende Stützelement aufsetzen.

Diese Argumente sind nicht überzeugend. E3 offenbart keinen Hinweis, dass die von der Beschwerdeführerin beschriebene Ausgangssituation realistisch ist und insbesondere, dass ein Monteur auf das Rohr (9) und die Stütze (1) verzichten würde. Wie von der Beschwerdegegnerin dargelegt, ist das Rohr (9) wichtig, um den Abstand zwischen den vertikalen Stützen (1) zu halten und so die Montage des Geländerelements zu ermöglichen; da diese Teile wesentlich sind, können sie nicht einfach weggelassen werden. Es ist auch der E3 nicht entnehmbar, dass das Stützelement (2) und die Strebe (19) so ausgebildet sein sollen, dass sie miteinander verbunden sind, bevor sie auf das darunter liegende Stützelement aufgesetzt werden; dies ist vielmehr im Widerspruch zur Lehre der E3, die beschreibt, dass die Strebe (19) an dem bereits aufgesetzten Stützelement (2) aufgehängt wird. Gemäß der Ausgangssituation der Beschwerdeführerin müsste der Monteur das bei E3 erhebliche Gewicht des Stützelements mit dem Geländerelement anheben und genau auf dem darunter liegenden Stützelement positionieren. Dies wäre ohne Hilfe eines zweiten Monteurs praktisch unmöglich und damit nicht im Sinne einer einfachen Montage.

Was das Zeugenangebot der Beschwerdeführerin angeht, so sieht die Kammer hierfür keinen Bedarf, da es beim Beitrag von Herrn Kämper um die Beurteilung des Inhalts einer Druckschrift und nicht um den Nachweis eines Sachverhalts aufgrund eigener Kenntnis geht. Es handelt sich also um ein Gutachten zu einem vorhandenen Stand der Technik und nicht um den Zeugenbeweis zum Nachweis eines eigenen Standes der Technik. Insofern hat die Kammer die eidesstattliche Versicherung als gutachtliche Stellungnahme berücksichtigt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass ohne Kenntnis der Erfindung der Fachmann die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagener Aufbauweise beim Gerüst der E3 nicht anwenden würde, und dass dieses Gerüst für die in Anspruch 1 angesprochene Montageart weder ausgebildet noch geeignet ist. Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.

4. Vorlage

Für den Fall, dass die Kammer die Neuheit gegenüber E3 anerkenne, hat die Beschwerdeführerin beantragt, folgende Frage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen: "Kann ein zerlegbares Fassadengerüst dadurch Neuheit erlangen, indem seine Einzelteile in einer bis dahin unbekannten Weise zusammengesetzt werden?"

Nach Artikel 112 (1) EPÜ befasst eine Beschwerdekammer die Grosse Beschwerdekammer zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Im vorliegenden Fall betrifft die Vorlagefrage einen technischen Sachverhalt, nämlich die Ausbildung und den Aufbau eines Fassadengerüsts und ist daher als Tatfrage, nicht als Rechtsfrage anzusehen. Eine Vorlage kommt daher nicht in Betracht (siehe z.B. T 181/82 ABl. 1984, 401).

5. Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von der E3 liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde, ein zerlegbares Fassadengerüst zu schaffen, bei dem nicht nur die Unfallgefahr auf ein Minimum reduziert ist, sondern die Montage/Demontage auf einfache Weise wirtschaftlich durchführbar ist (siehe Absatz [0011] der Beschreibung).

Das Fassadengerüst nach E3 führt zu einer sicheren Montage, weil ein Geländerelement zur nächsten Etage nach oben geschwenkt und bereits an einem Stützelement befestigt ist, so dass ein die neue Etage betretender Arbeiter schon durch das zuvor montierte Geländer gegen Absturz geschützt ist.

Im Unterschied von dem in E3 beschriebenen Fassadengerüst, ist nach dem in Anspruch 1 definierten Fassadengerüst keine zusätzliche Stütze (19) zum Anbringen und Hochschwenken jedes Geländerelementes (17) erforderlich. Zum Hochschwenken des Geländerelement wird nach Anspruch 1 keine zusätzliche Stütze (19), sondern das später einen Bestandteil des Gerüstes bildende Stützelement selbst verwendet, das auf das Stützelement der bereits fertig gestellten Etage aufgesetzt wird.

Der Zweck der Reduzierung der Unfallgefahr wird somit auf eine einfache und wirtschaftliche Weise erreicht. Da diese Lösung sich aus dem Stand der Technik nicht in naheliegender Weise ableiten lässt, wird der Gegenstand des Anspruchs 1 als erfinderisch angesehen.

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass das Fassadengerüst nach Anspruch 1 die im Streitpatent gestellte Aufgabe nicht löse, da die Unfallgefahr im Vergleich mit E3 nicht reduziert sei. Allerdings ist die objektive Aufgabe nicht lediglich in der Minimierung der Unfallgefahr zu sehen, sondern auch darin, die Sicherheit auf einfache und wirtschaftliche Weise im Vergleich zu E3 zu erreichen.

Der Aufbau des Geländes nach dem Streitpatent wird, wie oben dargelegt, auf einfache und wirtschaftliche Weise erzielt. Obwohl es möglicherweise nicht sicherer als bei E3 ist, ist eine gewisse Sicherheit wegen der Vormontage des Geländers der nächsten Etage in jedem Fall gegeben. Die Aufgabe wird daher gelöst und das Fassadengerüst nach Anspruch 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die abhängige Ansprüche beziehen sich auf konstruktive Ausgestaltungsmerkmale, welche in Kombination mit Anspruch 1 ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Die Verfahren gemäß den unabhängigen Ansprüchen 28 und 29 zum Montieren und Demontieren eines Fassadengerüsts weisen die in Anspruch 1 definierten Merkmale auf. Die Gegenstände dieser Ansprüche sind daher aus den gleichen Gründen wie Anspruch 1 neu und erfinderisch.

6. Hilfsanträge

Da die Ansprüche gemäß dem Hauptantrag den Erfordernissen des EPÜ genügen, ist es nicht erforderlich, die Hilfsanträge in Betracht zu ziehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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