T 0765/03 () of 24.6.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T076503.20050624
Datum der Entscheidung: 24 Juni 2005
Aktenzeichen: T 0765/03
Anmeldenummer: 97903262.0
IPC-Klasse: B44C 1/17
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 52.729K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Transferetikett
Name des Anmelders: Steinbeis PPL GmbH
Name des Einsprechenden: Franz Barta KG
Heineken Technical Services B.V.
Kammer: 3.2.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Antrag des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 01) hat gegen die am 5. Mai 2003 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 888 225 (Streitpatent) in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, am 3. Juli 2003 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Am 3. September 2003 hat die Beschwerdeführerin eine Beschwerdebegründung eingereicht.

II. Am 20. Juni 2005 hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) der Kammer mitgeteilt, daß sie der Aufrechterhaltung des Streitpatents in der Fassung, auf deren Grundlage die Einspruchsabteilung das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten beabsichtigte, nicht zustimme und daß sie auch keine geänderte Fassung vorlege. Ferner beantragte sie, das Streitpatent zu widerrufen.

III. Die übrige Verfahrensbeteiligte (Einsprechende 02) hat im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Beschwerdegegnerin erklärt, daß sie der Fassung, in der das Patent von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten worden ist, nicht länger zustimmt und daß sie auch keine geänderte Fassung vorlegen wird. Somit liegt keine im Sinne von Artikel 113 (2) EPÜ vorgelegte oder gebilligte Fassung des Streitpatents mehr vor, die die Beschwerdekammer ihrer Entscheidung zugrunde legen könnte. Daher ist dem Antrag der Beschwerdegegnerin, das Patent zu widerrufen, stattzugeben (vgl. Entscheidung T 73/84; ABl. EPA 1985, 241).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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