T 0011/04 () of 6.8.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T001104.20040806
Datum der Entscheidung: 06 August 2004
Aktenzeichen: T 0011/04
Anmeldenummer: 98966636.7
IPC-Klasse: F25D 23/06
B29C 44/12
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kältegerät
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Neuheit und errfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 2. April 2003, zur Post gegeben am 11. Juni 2003, die Europäische Patentanmeldung Nr. 98 966 636.7 wegen mangelnder Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 im Hinblick auf den durch die Druckschriften FR-A- 1. 362 178 (D1) und GB-A-905 224 (D2) nachgewiesenen Stand der Technik zurückzuweisen. Der Anspruch 1 hat den folgenden Wortlaut:

"1. Kältegerät mit einem wärmeisolierenden Gehäuse, welches eine Zugangsöffnung und welches eine einen Kälteraum auskleidende Innenverkleidung aufweist, welcher zumindest an den Seitenwänden des Gehäuses eine dazu beabstandete Aussenverkleidung gegenüberliegt, wobei die Aussenverkleidung und die Innenverkleidung an der Zugangsöffnung zumindest annähernd niveaugleich aneinander anschliessen, dadurch gekennzeichnet, dass wärmeisolationsseitig Mittel vorgesehen sind, welche die Innenverkleidung (13) und die Aussenverkleidung (21) an ihrer Anschlussstelle an ein vorbestimmtes Abstandsmass (s) zueinander positionieren und zusammenhalten."

II. Die Anmelderin (im folgenden: Beschwerdeführerin) hat die Beschwerde am 8. Juli 2003 eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Mit der am 21. Oktober 2003 eingegangenen Beschwerdebegründung reichte sie neue Ansprüche 1. bis 6 als Hilfsantrag ein.

Mit Bescheid vom 12. Mai 2004 hat die Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin mitgeteilt, daß sie den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden ursprünglichen Anspruch 1 als patentfähig ansehe, für eine Patenterteilung aber noch Änderungen der Ansprüche 2. und 3 sowie der Beschreibung erforderlich seien.

Die Beschwerdeführerin hat daraufhin am 12. Juli 2004 neue Ansprüche 1 bis 6 und neue Beschreibungsseiten 1 bis 4 eingereicht.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der am 12. Juli 2004 eingereichten Patentansprüche 1 bis 6 und Beschreibungsseiten 1 bis 4, zusammen mit der ursprünglichen Beschreibungsseite 5 und den ursprünglichen Figuren 1 und 2, hilfsweise auf der Grundlage der am 21. Oktober 2003 eingegangenen Ansprüche 1 bis 6, zu erteilen.

Sie begründet diesen Antrag im wesentlichen damit, daß das Merkmal betreffend das zumindest annähernd niveaugleiche aneinander Anschließen der Außenverkleidung und der Innenverkleidung an der Zugangsöffnung nach dem Verständnis des Fachmanns einen Stumpfstoß an der Anschlußstelle bezeichne, während bei der D1 und der D2 eine ein niveaugleiches Anschließen prinzipbedingt ausschließende Überlappung vorliege, und daß Mittel zum Positionieren und Zusammenhalten an ein vorbestimmtes Abstandsmaß bei einer Überlappung nicht notwendig und daher bei der D1 und der D2 auch nicht vorhanden seien. Da die genannten Unterschiedsmerkmale aus keiner der beiden Druckschriften bekannt seien, könnten sie auch keine Anregung in Richtung des Anspruchsgegenstands geben.

IV. Zusätzlich zu den genannten Druckschriften D1 und D2 wurden noch die im Recherchebericht aufgeführten Druckschriften

D3: Patent Abstracts of Japan Band 095, Nr. 008, 29. September 1995, bzw. JP-A-07 137 046

D4: US-A-4 826 010

D5: DE-A-1 451 105

berücksichtigt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regeln 1 (1) und 64 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Hauptantrag - Neuheit

2.1. Aus den Druckschriften D1 und D2 ist jeweils unstrittig ein Kältegerät bekannt, das ein wärmeisolierendes Gehäuse mit einer Zugangsöffnung und einer einen Kälteraum auskleidenden Innenverkleidung (in D1 mit dem Bezugszeichen 7 und in D2 mit dem Bezugszeichen 11 bezeichnet) aufweist, der an den Seitenwänden des Gehäuses eine dazu beabstandete Außenverkleidung (in D1 mit den Bezugszeichen 1 bis 4 und in D2 mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet) gegenüberliegt.

2.2. Zu den weiteren Merkmalen im Anspruch 1 betreffend das zumindest annähernd niveaugleiche aneinander Anschließen der Außenverkleidung und der Innenverkleidung an der Zugangsöffnung und der Mittel zum Positionieren und Zusammenhalten der Innen- und Außenverkleidung an ein vorbestimmtes Abstandsmaß wurde in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertreten, daß damit kein klarer Unterschied zur D1 und D2 angegeben sei und diese Merkmale daher nicht zur Unterscheidung herangezogen werden könnten.

2.3. Die Kammer kann sich dieser Auffassung nicht vollständig anschließen. Auch wenn das vorbestimmte Abstandsmaß nicht näher festgelegt ist, so bedeutet die Angabe der Mittel zum Positionieren und Zusammenhalten von Innen- und Außenverkleidung an ihrer Anschlußstelle an ein solches vorbestimmtes Abstandsmaß doch zumindest, daß ein definiertes Abstandsmaß durch die Mittel selbst, also vorrichtungsbedingt, festgelegt ist und nicht beim Zusammenfügen von außen eingestellt wird. Dieses Abstandsmaß soll an der Anschlußstelle vorliegen, an der die Innen- und Außenverkleidung annähernd niveaugleich aneinander anschließen, was zumindest einen Spalt mit festgelegtem Spaltmaß an der Anschlußstelle zwischen Innen- und Außenverkleidung impliziert. Aus dem in Figur 2 der Anmeldung gezeigten Ausführungsbeispiel ist ersichtlich, daß dieser Spalt nicht einem reinen Stumpfstoß entsprechen muß, wie die Beschwerdeführerin ausführt, sondern auch durch einen zwischen dem umgebogenen Ende der Außenverkleidung und entsprechend gestuften Wandbereichen der Innenverkleidung erzeugten Einschnitt gebildet sein kann, was ein Überlappen eines Teils der Innenverkleidung mit der Außenverkleidung nicht ausschließt.

2.4. Diese Merkmale finden sich in den Druckschriften D1 und D2 nicht. In beiden Fällen ist die Außenverkleidung an der Verbindungsstelle mit der Innenverkleidung umgefalzt und bildet einen hinter der Umfalzung liegenden Aufnahmebereich, in die der gerade Seitenbereich der Innenverkleidung eingeschoben ist (siehe beispielsweise Figuren 10 bis 14 der D1 und Figuren 3 und 4 der D2). Beim Ausführungsbeispiel der Figur 11 von D1 ist der umgefalzte Bereich der Außenverkleidung wärmeisolationsseitig noch einmal klammerartig umgebogen und bildet damit eine Halteklammer zum Halten der Innenverkleidung mit einem rückseitigen Anschlag, gegen den das freie Ende der Innenverkleidung anliegen kann. Dieser umgebogene Bereich hält damit beide Verkleidungen zusammen und kann zudem die Position der Innenverkleidung relativ zur Außenverkleidung vorrichtungsmäßig festlegen. Allerdings ist in der D1 nur die Haltefunktion und nicht die Positionierfunktion beschrieben, und es ist damit auch kein vorbestimmtes Abstandsmaß im oben unter Punkt 2.3 erläuterten Sinne festgelegt. Da bei der D1 ebenso wie bei der D2 die Innenverkleidung an der Verbindungsstelle im Niveau um die Dicke der Umfalzung der Außenverkleidung versetzt hinter dieser liegt, ist an der zugangsseitigen Anschlußstelle kein Abstand oder Spalt vorhanden, der mit dem umgebogenen Bereich der Außenverkleidung eingestellt werden könnte.

2.5. Da auch den weiteren, im Recherchebericht genannten Druckschriften kein Kältegerät mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 entnehmbar ist, gilt der Gegenstand dieses Anspruchs als neu.

3. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

3.1. Aufgrund der oben im Punkt 2.4 festgestellten Unterschiede stellt sich die Frage, ob es ausgehend von der D1, insbesondere der Ausführungsform nach Figur 11, im Hinblick auf den verfügbaren Stand der Technik naheliegend war, an den Seitenwänden des Gehäuses wärmeisolationsseitig Positioniermittel zum Festlegen eines Abstands bzw. Spaltes zwischen Außen- und Innenverkleidung an einer annähernd niveaugleichen Anschlußstelle vorzusehen.

3.2. Bei der D2 wird, wie in Figur 3 ersichtlich, die Innenverkleidung in einer gewünschten Lage an der Außenverkleidung klemmend befestigt. Es sind dort also keine Positioniermittel im Sinne des Anspruchs 1 vorhanden. Im Bodenbereich des Gehäuses, der in Figur 4 gezeigt ist, kann die untere Kante der Innenverkleidung an einem Flansch eines an der Außenverkleidung befestigten Bügels anliegen, sodaß damit die Position der Innenverkleidung relativ zur Außenverkleidung vorrichtungsmäßig festgelegt ist und daher entsprechende Mittel vorhanden sind. Allerdings findet sich hierzu ebenfalls keine Beschreibung, sodaß der Fachmann auf eine entsprechende Interpretation der Zeichnung angewiesen ist. Zudem besteht aufgrund der Umfalzung der Außenverkleidung in jedem Fall ein niveaumäßiger Versatz an der Anschlußstelle zwischen Innen- und Außenverkleidung, sodaß der Fachmann auch dann, wenn er aus der Zeichnung die Positioniermittel entnehmen würde, damit nicht einen Abstand bzw. Spalt an einer annähernd niveaugleichen Anschlußstelle festlegen könnte.

3.3. Von den weiteren, im Recherchebericht genannten Druckschriften zeigt die D3 eine der Figur 11 der D1 entsprechende Verbindung zwischen Innen- und Außenverkleidung. Auch bei der D4 sind Verbindungen von Teilen der Außenverkleidung (Figur 7) bzw. von dieser mit dem Verdichtergehäuse (Figur 11) durch Eingreifen des freien Endes eines Verkleidungsteils in einen umgefalzten und zurückgebogenen Klammerteil des anderen Teils in ähnlicher Weise wie bei Figur 11 der D1 vorhanden, wobei zwar eine Positionierung beider Teile zueinander erreicht wird, ein annähernd niveaugleicher Anschluß aber ebenfalls weder erhalten noch beabsichtigt ist. Ein derartiger Anschluß ist zwar beispielsweise in den Figuren 1 bis 5 der D5 gezeigt. Allerdings betrifft dieser Anschluß die Verbindung zwischen einer Haube und den Seitenwänden, also zwei Teilen der Außenverkleidung, eines Tischkühlschranks und ist daher nicht ohne weiteres auf die Verbindung von Innen- und Außenverkleidung übertragbar. Ferner ist dieser bekannte Anschluß nicht dazu geeignet, die Haube mit den Seitenwänden zusammenzuhalten, und kann auch nicht ohne weitere Änderungen auf den Anschluß nach der D1 übertragen werden, ohne dessen Haltefunktion aufzugeben. Im übrigen ist hier als weiterer Anhaltspunkt für das Nicht-Naheliegen zu berücksichtigen, daß zwischen der Veröffentlichung der D1 beziehungsweise der D2 und dem Zeitrang der Anmeldung über dreißig Jahre vergangen sind, ohne daß eine zum Gegenstand des Anspruchs 1 führende Kombination aus beiden Druckschriften bekannt wurde.

3.4. Im Ergebnis ist daher der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags auch als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen.

4. Schlußfolgerung

Da der Anspruch 1 des Hauptantrags die Erfordernisse der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit erfüllt und weitere Patentierungshindernisse nicht erkennbar sind, ist dieser Anspruch zusammen mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 6 patentfähig. Auf den Hilfsantrag muß daher nicht mehr eingegangen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 6, eingereicht am 12. Juli 2004

Beschreibungsseiten 1 bis 4, eingereicht am 12. Juli 2004, und Seite 5 wie ursprünglich eingereicht

Zeichnungen Blatt 1/2 und 2/2, wie ursprünglich eingereicht.

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