T 0195/04 (Sicherheitselement/GIESECKE-DEVRIENT) vom 13.09.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T019504.20050913
- Datum der Entscheidung
- 13. September 2005
- Aktenzeichen
- T 0195/04
- Online am
- 6. Oktober 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97952891.6
- IPC-Klasse
- G07D 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitselement
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 17, eingereicht in der mündlichen Verhandlung
- Beschreibung Seiten 1 bis 15, eingereicht in der mündlichen Verhandlung
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 13, wie ursprünglich eingereicht.