T 0493/04 vom 19.04.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T049304.20070419
- Datum der Entscheidung
- 19. April 2007
- Aktenzeichen
- T 0493/04
- Online am
- 20. Juni 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94904181.8
- IPC-Klasse
- G06K 19/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ausweiskarte mit visuell sichtbarem Echtheitsmerkmal und Verfahren zu ihrer Herstellung
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bundesdruckerei GmbH
ORGA Kartensysteme GmbH - Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10bEuropean Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit geänderter Anträge (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein, alle Anträge) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2064/11
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.