T 0761/04 (Datenübertragung/IBM) of 2.6.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T076104.20050602
Datum der Entscheidung: 02 Juni 2005
Aktenzeichen: T 0761/04
Anmeldenummer: 95922525.1
IPC-Klasse: H04L 29/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Einrichtung zur Übertragung von Datenströmen in Datenkommunikationsnetzen
Name des Anmelders: International Business Machines Corporation
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 R 88
Schlagwörter: Unzulässige Änderung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung 95. 922 525.1 mangels Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ und Neuheit zurückzuweisen.

II. In dem Verfahren vor der ersten Instanz wurden unter anderem folgende Dokumente berücksichtigt:

D2: EP 0 483 547 A1

D3: C. E. Perkins; P. Bhagwat: "A Mobile Networking System based on Internet Protocol", IEEE Journal on Personal Communications, USA, First Quarter 1994, Band 1, Nr. 1, Seiten 32 bis 41

III. In der fristgerecht eingereichten Beschwerde und Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses und die Erteilung eines Patents mit den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüchen 1 bis 6. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

IV. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung äußerte die Kammer die vorläufige Meinung, daß der Gegenstand der geltenden Ansprüche Unklarheiten im Sinne von Artikel 84 EPÜ sowie unzulässige Erweiterungen im Sinne von Artikel 123 (2) EPÜ enthalte und, soweit verständlich, gegenüber D2 und D3 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

V. Mit Schreiben vom 13. Mai 2005 reichte die Beschwerdeführerin als Grundlage für die mündliche Verhandlung einen überarbeiteten Satz Ansprüche 1 bis 6 gemäß Hauptantrag sowie einen Satz Ansprüche 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag ein, in denen, so die Beschwerdeführerin, die in der Mitteilung gerügten Mängel beseitigt seien. Ferner reichte sie "korrigierte Beschreibungsseiten 10 und 11" ein. In dem Schreiben machte sie Ausführungen zu den in der Mitteilung angeführten Beanstandungen bezüglich Artikel 84 EPÜ und Artikel 123 (2) EPÜ sowie zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit.

Sie kündigte an, den Termin der mündlichen Verhandlung nicht wahrzunehmen und beantragte eine Entscheidung nach Lage der Akten insbesondere auf der Grundlage der im Schreiben vom 13. Mai 2005 gemachten Ausführungen.

VI. Anspruch 1 gemäß geltendem Hauptantrag lautet:

"Einrichtung zur Übertragung von Datenströmen zwischen mindestens einem mobilen Netzteilnehmer (21) und einer Anwendungsebene über eines von mehreren physikalischen Netzen (24, 25, 26) und über eine Netzwerkebene (27),

gekennzeichnet durch

eine Netzwerk-Integrationseinheit (28), die funktional zwischen der Netzwerkebene und den mehreren physikalischen Netzen (24, 25) angeordnet ist und enthält:

eine Netzwerkattributverwaltung (31), die das jeweilige aktive physikalische Netz für den mobilen Netzteilnehmer auswählt und die Netzattribute für die Kommunikation über das ausgewählte physikalische Netz bereitstellt, und

eine Flusssteuerung (32) zur Leitung der Datenströme entsprechend den ausgewählten Netzattributen."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag umfaßt zusätzlich die Einschränkungen, daß die Netzwerk-Integrationseinheit "außerhalb der Netzwerkebene zwischen der Netzwerkebene und den mehreren physikalischen Netzen (24, 25)" angeordnet ist, daß "die Netzattribute auch eine Adresse des Netzteilnehmers umfasst [sic]" und daß "die Netzwerkattributverwaltung die Adresse des mobilen Netzteilnehmers beim Übergang des Netzteilnehmers vom aktiven Netzes [sic] zu einem neuen physikalischen Netz unverändert beibehält, ohne dass der Wechsel des physikalischen Netzwerks für die Netzwerkebene sichtbar wird."

VII. Die mündliche Verhandlung fand am 2. Juni 2005 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt; an deren Ende wurde die auf Zurückweisung der Beschwerde lautende Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123 (2)

1.1 Hauptantrag

Anspruch 1 des Hauptantrages unterscheidet sich von Anspruch 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung unter anderem durch die Aufnahme der Netzwerkattributverwaltung, die das jeweilige aktive physikalische Netz für den mobilen Netzteilnehmer auswählt und die Netzattribute für die Kommunikation über das ausgewählte Netz bereitstellt. Nach Angabe der Beschwerdeführerin wurde diese Änderung vorgenommen, um den im Bescheid vom 14. Januar 2005 aufgeführten Mängeln zu begegnen; entsprechend Seite 10, 2. Absatz ff. der ursprünglich eingereichten Beschreibung sei die Wirkungsweise der Netzwerksattributverwaltung im kennzeichnenden Teil sprachlich deutlicher gefasst worden.

Auf dieser Seite 10 wird ausgeführt, dass "die IP-Ebene 27 bei der Adressierung des mobilen Gerätes 21 die zu übermittelnden Daten zusammen mit der IP-Adressinformation 23 an die Netzwerk-Schnittstelle (nicht dargestellt) übergibt. Hier findet nun - anders als in üblichen Netzwerk-Schnittstellen - keine unmittelbare Abbildung auf ein einziges physikalisches Netzwerk 24, 25 oder 26 statt, sondern in einem ersten Schritt wird zunächst das physikalische Netz ausgewählt, über das das Endgerät 21 erreicht werden kann."

Auf Seite 11, erster Absatz wird erwähnt, dass die Auswahl des "aktiven" physikalischen Netzwerkes für jedes mobile Endgerät 21 auf unterschiedliche Art gesteuert werden könne. Eine Möglichkeit sei, dieses durch den System-Administrator zu steuern. Diesem sei jedoch ein anderes Verfahren mit folgenden wesentlichen Schritten vorzuziehen:

Die mobile Seite 21 teilt der Netzwerk-Schnittstelle 23 auf der stationären Seite 22 mit, über welches physikalische Netzwerk sie zu erreichen sei (siehe Seite 11, 2. Absatz). Mit dem Aktivieren der Netzwerk- Schnittstelle 23 auf der mobilen Seite 21 läuft zur Netzwerk-Schnittstelle 23 auf der stationären Seite 22 ein minimales Kontrollprotokoll ab, mit dem die Netzwerk-Schnittstelle auf der stationären Seite 22 über den Wechsel des physikalischen Netzwerkes 24, 25 informiert wird (siehe Seite 11, letzter Absatz bis Seite 12, Zeile 1).

Seite 12, zweiter Absatz bis Seite 13, zweiter Absatz sind die Architektur und die Funktionsweise der Netzwerk-Integrationseinheit 28 zu entnehmen. Demnach umfasst die Netzwerk-Integrationseinheit 28 eine Attributverwaltung 31, eine Flußsteuerung 32 und eine Authentifizierung 33. Adresse des mobilen Gerätes und aktives Netzwerk, über das es derzeit erreichbar ist, werden in Form eines Netzattributes in der Netzwerk- Integrationseinheit 28 gespeichert. Ändert sich das aktive Netz für das mobile Gerät, so kann von der Netzwerk-Integrationseinheit 28 beim ersten Verbindungsversuch des mobilen Gerätes eine Authentifizierung 33 mittels Passwort erzwungen werden. Nach erfolgreicher Authentifizierung werden dann die jeweiligen Netzwerk-Attribute von der Attributverwaltung 31 modifiziert.

Der Fachmann entnimmt den vorstehend wiedergegebenen Beschreibungsseiten, daß das Auswählen des physikalischen Netzes, über das das mobile Endgerät 21 erreicht werden kann, einen wesentlichen Unterschied der beschriebenen Netzwerk-Schnittstelle gegenüber üblichen Netzwerk-Schnittstellen darstellt. Aus der ausdrücklichen Erwähnung, daß die beschriebene Netzwerk- Schnittstelle nicht dargestellt ist (siehe Seite 10, Zeile 13), folgt desweiteren, daß die in Figur 3 dargestellten Merkmale diese Netzwerk-Schnittstelle nicht umfassen.

Aus Seite 12, letzter Absatz bis Seite 13, erster Absatz ergibt sich, daß die Attributverwaltung die Netzwerk- Attribute im Falle einer erfolgreichen Authentifizierung modifiziert, und zwar in der Weise, daß das aktuelle aktive physikalische Netzwerk mit den entsprechenden Adressinformationen als aktives Netzwerk markiert wird. Die Attributverwaltung trifft somit keine aktive Auswahl, sie hält durch das Markieren lediglich eine Information fest, die sie von anderer Seite, zum Beispiel durch den System-Administrator (siehe Seite 11, erster Absatz) oder durch das minimale Kontrollprotokoll (siehe Seite 11, letzter Absatz) erhält. Der Fachmann kann der Beschreibung somit keinen Hinweis darauf entnehmen, dass die Attributverwaltung im Sinne einer aktiven Auswahl das jeweilige aktive Netz auswählt.

Möglicherweise könnte der Fachmann zwar - insbesondere bei rückschauender Betrachtung - die Änderung in Anspruch 1, daß die Attributverwaltung das jeweilige aktive Netz auswählt, darauf lesen, daß dieses Modifizieren der Netzwerk-Attribute in der Weise erfolgt, daß die Attributverwaltung das aktuelle aktive Netzwerk aufgrund der mit dem minimalen Kontrollprotokoll übermittelten Information über das aktuelle aktive Netzwerk aus der Liste sämtlicher Netzwerke, für die das mobile Gerät registriert ist, durch Markieren kennzeichnet (siehe Seite 11, letzter Absatz bis Seite 12, zweiter Absatz). Dem Begriff "auswählen" ist jedoch nicht zu entnehmen, daß die Information über das aktuelle Netz der Attributverwaltung durch das minimale Kontrollprotokoll übermittelt wird, daß die Attributverwaltung bei dieser Informationsübermittlung passiv ist und daß das Markieren durch die Attributverwaltung auf Basis dieser Information erfolgt. Andererseits umfaßt der Begriff "auswählen" beispielsweise aktive Auswahlverfahren, bei denen die Attributverwaltung durch an die Netzteilnehmer gerichtete Abfragen die Information über das aktuelle aktive Netz ermittelt und dieses aktiv auswählt. Ein derartiges aktives Auswahlverfahren ist der Patentanmeldung jedoch nicht zu entnehmen.

Die Änderung des Anspruchs 1 hat somit dazu geführt, daß der Gegenstand der Anmeldung über deren Inhalt in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; sie entspricht daher nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2).

1.2 Hilfsantrag

Entsprechendes gilt für Anspruch 1 des Hilfsantrages, der dieselbe Änderung enthält.

2. Regel 88 EPÜ

Die Einreichung von "korrigierten" bzw. "mit korrigierten Bezugszeichen" versehenen Beschreibungsseiten 10 und 11 mit Schreiben vom 13. Mai 2005 in Verbindung mit den dazu auf Seite 2, letzte Zeile bis Seite 3, einschließlich drittem (vollen) Absatz dieses Schreibens gemachten Ausführungen sind zweifelsfrei als Antrag auf Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen gemäß Regel 88 EPÜ zu werten. Inhaltlich ist der Antrag darauf gerichtet, im zweiten Absatz auf Seite 10 und im zweiten Absatz und vierten Absatz auf Seite 11 das ursprüngliche Bezugszeichen "23" für die "integrierende Netzwerk-Schnittstelle" in "28" zu ändern. Ferner wurde beantragt, auf Seite 11 in der dritten Zeile des letzten Absatzes das Bezugszeichen "28" in "23" zu ändern. Diese Korrekturen ergäben sich, so die Beschwerdeführerin, in eindeutiger Weise aus der Beschreibung, da auf der mobilen Seite nur eine Netzwerk-Schnittstelle 23 und da auf der stationären Seite die einzige dargestellte Netzwerk-Schnittstelle die Netzwerk-Integrationseinheit 28 sei. Dabei wird auf die Figur 3 Bezug genommen.

Bei der Beurteilung von Berichtigungsanträgen nach Regel 88 EPÜ, Satz 2 sind gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern strenge Maßstäbe anzulegen. Eine Berichtigung ist demnach nur zuzulassen, wenn der Fachmann sofort erkennen konnte, daß ein Fehler vorlag, und wenn er ohne weiteres feststellen konnte, in welcher Weise der Fehler zu berichtigen war.

Nach Auffassung der Kammer konnte der Fachmann aus der vielfältigen Verwendung der Bezugszeichen 23 und 28 in der Figurenbeschreibung auf das Vorhandensein eines Fehlers schließen. Da jedoch das Bezugszeichen 23 für die Netzwerk-Schnittstelle (Seite 10, zweiter Absatz , Seite 11, zweiter und vierter Absatz), die IP-Adressinformation (Seite 10, zweiter Absatz) und die beteiligten, d. h. nach Auffassung der Kammer beide, Netzwerk-Schnittstellen (Seite 12, erster Absatz: "die IP-Adressen der beteiligten Netzwerk-Schnittstellen 23") und das Bezugszeichen 28 für die integrierende Netzwerk- Schnittstelle (Seite 9, letzter Absatz), die Netzwerk- Schnittstelle auf der stationären Seite (Seite 11, letzte Zeile) und die Netzwerk-Integrationseinheit (Seite 12, zweiter und vierter Absatz) verwendet wird und darüber hinaus auf Seite 2, zweiter Absatz ausgeführt wird, daß die Netzwerk-Schnittstelle nicht dargestellt sei, ist nicht sofort ersichtlich, daß nichts anderes beabsichtigt war als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wurde.

Die beantragten Berichtigungen werden daher nicht zugelassen. Da Berichtigungen nach Regel 88 EPÜ, Satz 2 die Patentanmeldung ohnehin inhaltlich nicht verändern dürfen, ändert dies nichts an der Beurteilung der Frage, ob die vorgelegten Anträge den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ entsprechen, da hierfür der Inhalt der Patentanmeldung als Ganzes zugrunde zu legen ist.

3. Wie unter Punkt 1 ausgeführt, entspricht keine der von der Beschwerdeführerin, die Entscheidung nach Lage der Akten beantragt hat, vorgelegten Fassungen der Patentanmeldung den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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