T 1098/04 () of 26.10.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T109804.20061026
Datum der Entscheidung: 26 October 2006
Aktenzeichen: T 1098/04
Anmeldenummer: 01129855.1
IPC-Klasse: B02C 13/28
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 18.348K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Fräszahn für eine Zerkleinerungsmaschine
Name des Anmelders: FAE Group S.p.A.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
Schlagwörter: Neuheit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 01 129 855.1 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu sei.

III. Am 26. Oktober 2006 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 8 zu erteilen.

V. Im Beschwerdeverfahren wurde auf folgende Dokumente verwiesen:

D1: US-A-5,950,945

D2: US-A-4,162,770

D3: DE-U-93 05 835.7

D4: US-A-3,678,671

VI. Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag der Beschwerdeführerin lautet wie folgt:

"1. Fräszahn (10; 100) für eine Zerkleinerungsmaschine, insbesondere für ein Forstgerät, einen Mulcher, eine Schreddervorrichtung, einen Häcksler oder eine Bodenbearbeitungsmaschine, mit einem Fräszahnkörper (12), welcher eine Flanschseite (14) zum lösbaren Verbinden mit einem Fräszahnhalter der Zerkleinerungsmaschine, eine Ausnehmung (16), einen ausnehmungsseitigen Fräszahnkopf (18) sowie an einem dem Fräszahnkopf (18) abgewandten Ende (20) einen Fräszahnfuß (22) aufweist, wobei in der Ausnehmung (16) eine Schneideinrichtung (24) angeordnet ist, wobei ferner in einer Richtung senkrecht zur Flanschseite (14) der Fräszahnkörper (12) am Fräszahnkopf (18) eine größere Dicke (36) aufweist als am Fräszahnfuß (22), wobei ferner eine Längsachse (28) der Schneideinrichtung (24) mit der Oberseite (30) des Fräszahnkopfes (18) einen Winkel (26) von größer 40º einschließt,

dadurch gekennzeichnet,

dass eine Oberseite (30) des Fräszahnkopfes (18) mit einer Normalen (34) zur Flanschseite (14) einen Winkel von kleiner 10º einschließt, dass an einer Stirnseite des Fräszahnkopfes (18), welche in Bewegungsrichtung des Fräszahnes (100) weist, wenigstens eine Hartmetallplatte (110) in dem Fräszahnkörper (12) angeordnet ist."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 sei gegenüber Dokument D2 abgegrenzt. Der Gegenstand dieses Anspruchs unterscheide sich von Dokument D2 nicht nur durch den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 definierten Winkel, sondern auch durch die an einer Stirnseite des Fräszahnkopfes angeordnete Hartmetallplatte. Auch in den Dokumenten D1, D3 und D4, die nicht dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprächen, sei eine solche Hartmetallplatte nicht gezeigt. Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 ist eine Kombination der Ansprüche 1 und 6 der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung. Somit ergeben sich keine Einwände unter Artikel 123 (2) EPÜ.

2. Die Kammer stimmt mit der Beschwerdeführerin darin überein, dass Dokument D2 die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 zeigt. Der im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 definierte Winkel von kleiner 10º zwischen einer Oberseite des Fräszahnkopfes und einer Normalen zur Flanschseite ist in Dokument D2 nicht explizit gezeigt. Den schematischen Zeichnungen (vgl. Figuren 1 bis 11) des Dokuments D2 lässt sich ein solcher Winkel nicht eindeutig entnehmen, und in Spalte 2, Zeilen 25 bis 28, ist lediglich ein "kleiner" Winkel ohne genauere Größenangabe erwähnt.

Dokument D2 zeigt auch keine an einer in die Bewegungsrichtung des Fräszahns weisenden Stirnseite des Fräszahnkopfes angeordnete Hartmetallplatte.

Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber Dokument D2.

3. Die Dokumente D1, D3 und D4 zeigen ebenfalls nicht alle Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1, so dass die Neuheit dieses Gegenstands auch gegenüber diesen Dokumenten gegeben ist.

4. Da die angefochtene Entscheidung ausschließlich aufgrund mangelnder Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gefällt wurde, hält es die Kammer für angebracht, die Angelegenheit in Einklang mit Artikel 111 (1) EPÜ zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.

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