T 1328/04 () of 16.5.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T132804.20070516
Datum der Entscheidung: 16 Mai 2007
Aktenzeichen: T 1328/04
Anmeldenummer: 01997181.1
IPC-Klasse: H04N 5/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Konvergenz-Boxen-Set
Name des Anmelders: Bauersachs, Petra, et al
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen - Erweiterung (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 01 997 181.1 (veröffentlicht als WO 02/43374 A1) zurückzuweisen.

II. Der geltende Patentanspruch 1, der auch der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag, hat folgenden Wortlaut:

"Vorrichtung zur Vernetzung von mindestens einer Rechnereinheit mit mindestens einem AV-Gerät,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Vorrichtung aufweist:

- einen Anschluss zur Verbindung der Vorrichtung mit der Rechnereinheit,

- eine Vielzahl von Anschlüssen zur Verbindung der Vorrichtung mit dem mindestens einen AV-Gerät, wobei diese Anschlüsse als AV-Verbindungen ausgeführt sind, und

- eine Weichenmatrix, die ausgelegt ist, dass sie wahlweise Anschlüsse miteinander verbinden kann."

III. Die Zurückweisung der Anmeldung ist in der angefochtenen Entscheidung mit mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 begründet.

In der Begründung weist die angefochtene Entscheidung unter anderem auch darauf hin, dass gemäß Patentanspruch 1 der Anmeldung für die Vernetzung von mindestens einer Rechnereinheit mit mindestens einem AV-Gerät eine "Weichenmatrix" zum Verbinden der Anschlüsse eingesetzt werde, doch die sei nicht näher definiert. Auch sei nicht deutlich, durch welche Wirkung sich die Weichenmatrix von üblichen Eingangsumschaltern unterscheide. Die einzige Definition der Weichenmatrix im Patentanspruch 1 besage, "dass sie wahlweise Anschlüsse miteinander verbinden kann."

IV. Die Anmelder argumentierten in der Beschwerdebegründung im Wesentlichen wie folgt:

Die Anordnung der erfindungsgemäßen Weichenmatrix unterscheide sich von üblichen SCART-Weichen, bei denen mehrere Ausgänge einem Eingang (oder umgekehrt) zugeordnet würden, durch die Anordnung von nur drei Quellenwahlschaltern in einem Dreieck zu einem "Triangle-AV-Router". Die beteiligten Geräte seien ein TV-Gerät und Zusatzgeräte (VCR, Sat etc.) mit SCART-Anschlüssen sowie ein PC. Jedes Gerät könne durch einen der drei Quellenwahlschalter den Ausgang der jeweils anderen Geräte zu seinem Eingang machen. Da aber SCART-Geräte und PCs nicht nur die AV-Signale des Eingangs wiedergeben, sondern die Eingangsignale an den Ausgang weiterleiten können (Local Loop), werde eine zusätzliche Signalfluss-Topologie nach Art eines Kreisverkehrs erreicht. Beispielsweise könne ein TV-Gerät mit dem PC-Signal versorgt werden und das PC-Signal an den Videorecorder weiterleiten.

Die erfindungsgemäße Weichenmatrix sei exakt in den Zeichnungen der Anmeldung erkennbar. Sie verwende bekannte Eingangsschalter als Bausteine, doch erst die Anordnung dieser Schalter mache das Wesen des Gesamtschalters "Weichenmatrix" aus.

V. Die Beschwerdeführer beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 12, eingegangen am 28. April 2004 mit Schreiben vom 27. April 2004, zu erteilen.

VI. In einer Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2007 äußerte die Kammer Zweifel an der erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Vorrichtung. Außerdem wies die Kammer auf weitere Einwände hin, die der beantragten Erteilung eines Patents entgegenstehen, insbesondere auf Artikel 123 (2) EPÜ. Unter anderem wurde den Beschwerdeführern unter Punkt 2.2 Folgendes mitgeteilt:

"Die ursprüngliche Anmeldung scheint bezüglich der Anzahl der Weichen "eine bis maximal drei Weichen" zu offenbaren (siehe Seite 19, Zeile 24 bis Seite 20, Zeile 19) soweit es um die Vernetzung eines PC mit einem Fernseher und einem Zusatzgerät geht. Der Ausdruck "Weichenmatrix" scheint an keiner Stelle der Beschreibung erwähnt und nicht einer dem Fachmann gängigen Terminologie zu entsprechen, die einen Gegenstand angäbe, welcher implizit, aber unmittelbar und eindeutig in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart wäre. Die jetzige breite Festlegung des Patentanspruchs 1, wonach die Weichenmatrix so ausgelegt ist, dass sie wahlweise Anschlüsse miteinander verbinden kann, scheint daher weder von der Beschreibung gestützt noch deutlich den beanspruchten Gegenstand festzulegen. Eine Verallgemeinerung auf eine "Weichenmatrix" nach der jetzigen Festlegung des Patentanspruchs 1 mit unbestimmter Anzahl Weichen scheint nur im ursprünglichen Patentanspruch 11 im Zusammenhang mit der Vernetzung mehrerer Räume offenbart zu sein."

VII. In einem Fax vom 23. April 2007 teilte der zugelassene Vertreter mit, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung von den Anmeldern wahrgenommen werde. In einem weiteren Fax vom 26. April 2007 beantragte der zugelassene Vertreter eine Verlegung der mündlichen Verhandlung wegen einer Geschäftsreise der Anmelder zum Termin der mündlichen Verhandlung. Die Beschwerdeführer nahmen zu den Einwänden der Kammer nicht Stellung und reichten keine geänderten Unterlagen ein.

VIII. Die Kammer lehnte den Antrag auf Verlegung des Termins in einer begründeten Telefaxmitteilung vom 26. April 2007 ab.

IX. Am 16. Mai 2007 fand die mündliche Verhandlung in Anwendung der Regel 71 (2) EPÜ in Abwesenheit des zugelassenen Vertreters und der Anmelder statt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

2.1 Nach Artikel 123 (2) EPÜ darf eine europäische Patentanmeldung "nicht in der Weise geändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht". Für die Beurteilung, ob durch eine Änderung ein Gegenstand hinzugefügt wird, der über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgeht, ist nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern maßgeblich, ob sich die Änderung unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der eingereichten Fassung ableiten lässt (siehe die "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 5. Auflage 2006, III.A.2).

2.2 Es ist unbestritten, dass die Festlegung des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 gegenüber jener des ursprünglichen Patentanspruchs 1 geändert wurde. Insbesondere ist das Merkmal "eine Weichenmatrix, die ausgelegt ist, dass sie wahlweise Anschlüsse miteinander verbinden kann" hinzugefügt worden.

2.3 Die Kammer hat den Beschwerdeführern mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass sie in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung für dieses Merkmal in der breiten Festlegung des Patentanspruchs 1 sehen könne (siehe Punkt VI oben). Die Beschwerdeführer haben hierzu nicht Stellung genommen und keine Änderungen eingereicht.

2.4 Die Kammer sieht keinen Grund, von ihrer vorläufigen Stellungnahme in der Mitteilung abzuweichen. Die Figur 3 in Verbindung mit der Beschreibung (Seite 19, Zeile 24 bis Seite 21, Zeile 3) offenbart zwar eine konkrete Anordnung von Weichen (im Wesentlichen eine Dreiecks-Anordnung von Weichen bzw. "Drei-Weichen-Lösung", deren Vorteile von den Beschwerdeführern hervorgehoben wurden). Die gesamte Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart aber keine Weichenmatrix in der Festlegung gemäß Patentanspruch 1, die beispielsweise mehr als drei Weichen in einer matrixartigen Anordnung umfasst und wahlweise Anschlüsse miteinander verbindet.

3. Mit den vorgenommenen Änderungen geht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Die vorgenommenen Änderungen verstoßen somit gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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