T 1417/04 () of 28.7.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T141704.20050728
Datum der Entscheidung: 28 Juli 2005
Aktenzeichen: T 1417/04
Anmeldenummer: 98117183.8
IPC-Klasse: A61B 19/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 57.613K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Tischtuch für einen OP-Beistelltisch mit darin eingeschlagenen Operations-Set-Komponenten
Name des Anmelders: GFM Ingenieur- und Produktionstechnik GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 84
Schlagwörter: Klarheit (ja, nach Änderung)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat am 25. Oktober 2004 gegen die am 21. September 2004 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 98 117 183.8 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist am gleichen Tag entrichtet worden und die am 29. Oktober 2004 eingereichte Beschwerdebegründung ist am 3. November 2004 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, daß die seinerzeit geltende Fassung der Anmeldung nicht klar war (Artikel 84 EPÜ), weil Anspruch 1 den Ausdruck "back table cover" in Klammern enthielt und somit nicht bestimmt sei, inwieweit der Gegenstand des Anspruchs eingeschränkt sei (siehe Punkt 4 der angefochtenen Entscheidung).

III. Nach der Mitteilung der Kammer vom 8. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und die Sache an die 1. Instanz zur Weiterbehandlung zurückzuverweisen, auf der Basis des am 29. Oktober 2004 eingereichten 2. Hilfsantrages bestehend aus:

Ansprüche:

Anspruch 1, eingereicht am 29. Oktober 2004,

Ansprüche 2 bis 14, wie ursprünglich eingereicht;

Beschreibung:

Seiten 1 bis 18, wie ursprünglich eingereicht,

Seiten 1 und 2, eingereicht am 29. Oktober 2004;

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 22, wie ursprünglich eingereicht.

IV. Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Tischtuch, bestehend aus einer luftundurchlässigen Kunststoffolie mit einem darauf rutschfest angeordneten saugfähigen Vliesstoff für einen OP-Beistelltisch mit darin eingeschlagenen, unterschiedlichen Operations-Set-Komponenten, wie mayo stand covers, OP-Abdecktüchern, Klebestreifen, Handtüchern, Strümpfen oder dergleichen, welches von einer Verpackung aus einer Kunststoffolie umhüllt ist, wobei das zusammengefaltete Tischtuch (1) an mindestens einer seiner Außenbereiche (18, 18') mit einer zu seinem Innenraum (15) führenden, luftdurchlässigen Zone (17, 20, 29, 30, 34) versehen ist."

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der wegen eines Klarheitsmangels beanstandete Ausdruck in Anspruch 1 sei gestrichen worden. Somit sei die Begründung der angegriffenen Entscheidung entfallen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Der Anspruch 1 basiert auf dem ursprünglichen Anspruch 1 und unterscheidet sich davon lediglich durch die Streichung des Ausdrucks "(back table cover)".

Die Beschreibung ist durch die Würdigung des Standes der Technik ergänzt worden.

Die vorgenommenen Änderungen sind daher im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ zulässig.

3. Klarheit

Der in der angegriffenen Entscheidung enthaltene Einwand des Mangels an Klarheit wurde mit der weiter oben erwähnten Streichung in Anspruch 1 beseitigt.

Da keine weiteren Klarheitsmängel erkennbar sind, erfüllen die vorliegenden Ansprüche die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

4. Da in der angefochtenen Entscheidung ausschließlich die Frage der Klarheit abgehandelt wurde, hält es die Kammer für zweckmäßig, die Angelegenheit zur Prüfung der weiteren Erfordernisse des EPÜ an die 1. Instanz zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur Weiterbehandlung auf der Grundlage folgender Unterlagen zurückverwiesen:

Ansprüche:

Anspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag, eingereicht am 29. Oktober 2004,

Ansprüche 2 bis 14, wie ursprünglich eingereicht;

Beschreibung:

Seiten 1 bis 18, wie ursprünglich eingereicht,

Seiten 1 und 2, eingereicht am 29. Oktober 2004;

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 22, wie ursprünglich eingereicht.

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