T 1428/04 () of 23.11.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T142804.20061123
Datum der Entscheidung: 23 November 2006
Aktenzeichen: T 1428/04
Anmeldenummer: 97921794.0
IPC-Klasse: B07C 3/20
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 37.303K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Verarbeitung von Postsachen
Name des Anmelders: Siemens Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Solystic
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Neuheit (Hauptantrag - nein; Hilfsantrag - ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag - ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 0 975 442 zu widerrufen.

II. Die folgenden Dokumente des Standes der Technik haben in dem Beschwerdeverfahren eine Rolle gespielt:

D5: Auszug einer Ausschreibung der dänischen Post von Juli 1993,

D6: "Video Coding for Automated Letter Sorting" von Karl Heinz Reich, erschienen in " Jet Poste 93 Premières journées européennes sur les technologies postales 14-15-16 juin 1993", Band 1, Seiten 393 bis 402,

D7: "A Contextual Approach to Address Interpretation" von David H. Gibbs, Michael J. Cykana, Russel A. Duderstadt und Ayoub V. Monfared, erschienen in "United States Postal Service Advanced Technology Conference November 5-7, 1990", Band 2, Seiten 807 bis 820,

D8: EP-B1-0 424 728,

D9: Auszug einer Ausschreibung versehen mit einem Datum von 1994, Kapitel 3, Seiten i, ii und 14,

D10: "A System for the Analysis of Machine Printed Address Block Images Using Contextual Information" von Daniel J. Hepp, Margaret J. Ganzberger, Michael P. Whalen, Thomas M. Peurach, Brian D. Forester and Andrew M. Gillies, erschienen in "United States Postal Service Advanced Technology Conference November 30 - Dezember 2, 1992", Band 1, Seiten 353 bis 366.

III. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 gab die Patentinhaberin an, dass sie die Aufrecherhaltung des Streitpatents mit den erteilten Ansprüchen begehre, hilfsweise nach einem von zwei Hilfsanträgen, die dem Schreiben vom 20. Oktober 2006 beigefügt waren. Als Reaktion darauf reichte die Einsprechende am 22. November 2006 die Dokumente D9 und D10 ein.

IV. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 23. November 2006 statt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt (Hauptantrag) oder auf der Grundlage eines neuen in der mündlichen Verhandlung eingereichten 1. Hilfsantrags aufrechtzuerhalten, wobei die Fassung des Patents gemäß dem 1. Hilfsantrag die Folgende ist:

Beschreibung: Seiten 2 bis 4, 4a, 5 und 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

Ansprüche: 1 bis 13, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.

Der Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 13 des Streitpatents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) lauten:

1. "Verfahren zur Bearbeitung von Sendungen in einem automatischen Adreßlesesystem, wobei ein Abbild der die Adreßinformation aufweisenden Oberfläche jeder Sendung gewonnen und einer OCR-Einheit zur automatischen Auswertung zugeführt wird, und bei nicht eindeutig erkannter Adreßinformation das zugehörige Abbild an einen Videocodierplatz zur Videocodierung weitergeleitet wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Abbild jeder innerhalb einer bestimmten Zeit mittels Videocodierung nicht eindeutig erkannten vollständigen Adreßinformation mit den bei der Videocodierung erhaltenen Informationen über erkannte Adreßteile der OCR-Einheit zu einer weiteren automatischen Auswertung zur Adreßinterpretation zugeführt wird."

13. "Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 bis 12, mit einem automatischen Adreßlesesystem, das

- eine Vorrichtung zur Gewinnung von Abbildern von Sendungen (120),

- einen OCR-Prozessor (130) zur automatischen Auswertung von Adreßinformationen aufweisenden Abbildern der Sendungsoberflächen,

- eine Vorrichtung zur Videocodierung der die Adreßinformationen enthaltenen Abbilder der Sendungsoberflächen mit mindestens einem Videocodierplatz (200),

- einen Imagecontroler (170) zur Steuerung des Datenflußes zwischen dem OCR-Prozessor (130) und der Vorrichtung zur Videccodierung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Imagecontroler (170) derart ausgebildet ist, daß das Abbild jeder innerhalb einer bestimmten Zeit mittels Videocodierung nicht eindeutig erkannten vollständigen Adreßinformation mit den bei der Videocodierung erhaltenen Informationen über erkannte Adreßteile dem OCR-Prozessor (130) zu einer weiteren automatischen Auswertung zur Adreßinterpretation zugeführt wird."

Die Ansprüche 2 bis 12 des erteilten Patents sind von dem Anspruch 1 abhängig. Der Anspruch 14 ist von dem Anspruch 13 abhängig.

VI. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 12 des 1. Hilfsantrags lauten:

1. "Verfahren zur Bearbeitung von Sendungen in einem automatischen Adresslesesystem, wobei ein Abbild der die Adressinformation aufweisenden Oberfläche jeder Sendung gewonnen und einer OCR-Einheit zur automatischen Auswertung zugeführt wird, und bei nicht eindeutig erkannter Adressinformation das zugehörige Abbild an einen Videocodierplatz zur Videocodierung weitergeleitet wird, dadurch gekennzeichnet, dass eine Entscheidung getroffen wird, ob eine vollständige Auswertung der Adressinformation des Abbildes bei der Videocodierung erfolgt ist und dass bei einer negativen Entscheidung das Abbild jeder innerhalb einer bestimmten Zeit mittels Videocodierung nicht eindeutig erkannten vollständigen Adressinformation mit den bei der Videocodierung erhaltenen Informationen über erkannte Adressteile der OCR-Einheit zu einer weiteren automatischen Auswertung zur Adressinterpretation zugeführt wird."

12. "Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 bis 11, mit einem automatischen Adreßlesesystem, das

- eine Vorrichtung zur Gewinnung von Abbildern von Sendungen (120),

- einen OCR-Prozessor (130) zur automatischen Auswertung von Adreßinformationen aufweisenden Abbildern der Sendungsoberflächen,

- eine Vorrichtung zur Videocodierung der die Adreßinformationen enthaltenen Abbilder der Sendungsoberflächen mit mindestens einem Videocodierplatz (200),

- einen Imagecontroler (170) zur Steuerung des Datenflußes zwischen dem OCR-Prozessor (130) und der Vorrichtung zur Videocodierung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Imagecontroler (170) derart ausgebildet ist, daß eine Entscheidung getroffen wird, ob eine vollständige Auswertung der Adressinformation des Abbildes bei der Videocodierung erfolgt ist, und dass bei einer negativen Entscheidung das Abbild jeder innerhalb einer bestimmten Zeit mittels Videocodierung nicht eindeutig erkannten vollständigen Adreßinformation mit den bei der Videocodierung erhaltenen Informationen über erkannte Adreßteile dem OCR-Prozessor (130) zu einer weiteren automatischen Auswertung zur Adreßinterpretation zugeführt wird."

Die Ansprüche 2 bis 11 des 1. Hilfsantrags sind von dem Anspruch 1 abhängig. Der Anspruch 13 ist von dem Anspruch 12 abhängig.

VII. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Der Begriff "nicht eindeutig" komme zweimal in dem Anspruch 1 des Streitpatents vor. "Nicht eindeutig" bedeute, dass etwas erkannt werde, wobei dieses etwas mehrdeutig sei. Dabei könne es sich nicht um die Lokalisierung eines Adressblocks handeln, denn diese könne nicht "mehrdeutig" sein. Anspruch 1 des Streitpatents sehe zwei automatische Auswertungen der Adressinformation durch die gleiche OCR-Einheit vor, was eine Rückführung zu der OCR-Einheit impliziere. Eine Rückführung sei in dem Dokument D8 nicht vorgesehen, da nach D8 die Information über Stadt/Bundesland/Postleitzahl durch eine erste OCR-Einheit 20 und die übrige Adressinformation durch eine zweite OCR-Einheit gelesen werde. Bei einer Videocodierung betreffend Stadt/Bundesland/Postleitzahl werde nach D8 (Spalte 12, Zeilen 40 bis 42) nur eine Information erhalten, während die Ansprüche 1 und 13 des Streitpatents vorsahen, Informationen (Plural) bei der Videocodierung zu erhalten. Das Dokument D8 beschreibe auch nicht, dass die erste OCR-Einheit die Lokalisierung des Adressblocks vornehme. In der Tat sei der Adressblock schon lokalisiert, bevor die Sendung durch die erste OCR-Einheit 20 von D8 ausgewertet werde. Die Auswertung der übrigen Adressinformation werde nicht durch die OCR-Einheit 20, sondern durch eine CPU 23 durchgeführt. Dazu werde in D8 das Abbild der Sendung nicht der OCR-Einheit 20 zugeführt, da die OCR-Einheit 20 selbst das Abbild erfasse. Durch die Erfindung des Streitpatents sei es möglich, bei der Videocodierung einen einfachen Extraktionscode zu verwenden. Wenn die gewünschte Adressinformation bei der Videocodierung noch nicht eindeutig erkannt sei, könne die Mehrdeutigkeit gemäß der Erfindung durch die Rückführung zu der OCR-Einheit gelöst werden. Die erfindungsgemäße Rückführung zur OCR-Einheit sei aus keinem der zitierten Dokumente bekannt. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche des erteilten Streitpatents seien daher neu und erfinderisch.

Der 1. Hilfsantrag stelle eine Klarstellung des beanspruchten Gegenstandes dar. Die in den Ansprüchen 1 und 12 des 1. Hilfsantrags erwähnte "Entscheidung" sei in Figur 3 des Streitpatents gezeigt und auf Spalte 7, Zeilen 6 und folgende erwähnt. Es liege daher kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vor. Die jetzt expressis verbis in den unabhängigen Ansprüchen aufgenommene Entscheidung werde weder in D8 noch in einem der anderen zitierten Dokumente des Standes der Technik offenbart. Es sei insbesondere ohne ex post facto Analyse nicht naheliegend, in D8 eine nach der Videocodierung eventuell vorhandene Mehrdeutigkeit durch eine automatische OCR-Auswertung zu lösen. In D6 werde die Mehrdeutigkeit durch den Operator manuell und nicht durch eine OCR-Einheit gelöst. Es gebe für den Fachmann keine Motivation, das aus D8 bekannte Verfahren im Hinblick auf die anderen zitierten Dokumente zu ändern.

VIII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

In der Entgegenhaltung D8 werde ein Abbild der Sendung durch ein OCR-Gerät 20 gewonnen. Die OCR-Einheit des Streitpatents sei lediglich eine OCR-Prozedur in einem OCR-Prozessor 130. Eine OCR-Einheit bestehe aus einer Anzahl von Elementen, die in D8 zu finden seien: Speicher 19, OCR 20, CPU 23. Zwei Aspekte der Offenbarung von D8 nähmen dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents die Neuheit. Ein Aspekt betreffe die Lokalisierung des Adressblocks: wenn die Lokalisierung des Adressblockes nicht automatisch ermittelt werden könne, werde nach D8 das Abbild der Sendung an einen Videocodierplatz weitergeleitet, wo die Lokalisierung durch einen Operator vorgenommen werde; danach werde das Abbild zur automatischen Auswertung einer OCR-Prozedur zugeführt. Ein anderer Aspekt betreffe die Auswertung der Adresse in zwei Schritten durch eine OCR-Prozedur. Ein erster Schritt bestehe darin, die Postleitzahl durch die OCR-Prozedur auswerten zu lassen. Werde diese nicht eindeutig erkannt, so liefere sie ein Operator von einem Videocodierplatz aus. Ein zweiter Schritt bestehe darin, den Rest der Adresse durch die OCR-Prozedur auswerten zu lassen, wobei die durch den Operator gewonnene Postleitzahl zur Adressinterpretation herangezogen werde. Nach dem Streitpatent (siehe Spalte 9, Zeilen 17 bis 22) könne die Auswertung der Adresse in zwei Schritten erfolgen. Da in D8 beim ersten Schritt die Videocodierung online erfolge, sei die Zeit dafür begrenzt, so dass der Operator dabei nur wenige Informationen liefern kann. Die Entgegenhaltung D8 (siehe Spalte 13, Zeilen 3 bis 7) gebe an, dass der erste und der zweite Schritt an dem gleichen Ort stattfinden können. Somit offenbare D8, beide Schritte durch die gleiche OCR-Einheit durchführen zu lassen. In diesem Sinne sehe D8 eine Rückführung zur gleichen OCR-Einheit vor. Nach dem Streitpatent sei bekannt, eine Extraktionscodierung an einem Videocodierplatz vorzunehmen, was durch die Entgegenhaltung D6 (Seite 397) bestätigt werde. Nach dem Streitpatent (Spalte 8, Zeilen 34 bis 37) könnten für einen einzelnen Extraktionscode mehrere Eintragungen in einem Adressverzeichnis vorliegen. Es sei naheliegend, diese Mehrdeutigkeit durch eine kontextuelle Analyse der Adressinformation, die aus den Entgegenhaltungen D7 und D10 bekannt sei, aufzulösen. Insbesondere offenbare die Seite 809 von D7, bei einer kontextuellen Analyse Hypothesen zu berücksichtigen. Es sei weiter aus den Dokumenten D6 und D9 bekannt, Extraktionscodes aus einer Videocodierung beim Zugang zu einer Datenbank zu benutzen. Im Übrigen seien in der Zeit nach der Veröffentlichung von D8 generell die Prozessoren deutlich leistungsfähiger geworden. Dadurch sei es zum Zeitpunkt der Anmeldung des Streitpatents möglich geworden, das Abbild der Sendung zwei online OCR-Prozeduren zu unterziehen.

Der 1. Hilfsantrag sei verspätet eingereicht worden. Das im Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags neu eingeführte Merkmal verändere nicht die Bedeutung des Anspruchs und trage auch nicht dazu bei, den Unterscheid zum Stand der Technik gemäß D8 deutlicher zu machen. Es sei naheliegend, eine aus D6 bekannte Extraktion der Postleitzahl bei der Videocodierung in D8 durchzuführen. Wenn die Postleitzahl durch die Extraktion nicht vollständig erkannt worden sei, könne die vollständige Postleitzahl durch eine kontextuelle Analyse, die in D7 beschrieben sei, gewonnen werden. Es sei auch aus D6 (Seite 397) und D9 (Seite 14, unter "Address keying (extract coding task)") bekannt, bei einer Videocodierung erhaltene Extraktionsinformationen zu benützen, um Informationen in einer Datenbank zu finden. Die kontextuelle Analyse oder die Suche in einer Datenbank werde aber nur gebraucht, wenn die Extraktion zu keiner eindeutigen Postleitzahl geführt habe. Es sei daher naheliegend, eine Entscheidung zu treffen, ob die kontextuelle Analyse (oder Datenbanksuche) notwendig sei. Die durch kontextuelle Analyse oder Datenbanksuche gewonnene Postleitzahl werde dann in dem zweiten in D8 vorgesehenen Schritt berücksichtigt, um den Rest der Adresse auszuwerten. Somit würde der Fachmann in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags gelangen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Patentschrift D8 betrifft die Bearbeitung von Adressen in einem automatischen Adresslesesystem. An einem Versendeort 10, der in Figur 2 von D8 schematisch dargestellt ist, wird ein Abbild der die Adressinformation aufweisenden Oberfläche jeder Sendung 22 durch ein so genanntes OCR 20 gewonnen (siehe Spalte 7, Zeilen 37 bis 40 von D8). Dieses Abbild 45' wird am Versendeort in einem Speicher 19 gespeichert und einer ersten OCR-Prozedur (Schritt 72 in Figur 11B von D8) durch das OCR 20 unterworfen, um die Stadt/Bundesland/Postleitzahl (Zip-Code) Information der Sendung zu gewinnen. Wenn die erste OCR-Prozedur nicht in der Lage ist, diese Adressinformation erfolgreich zu erkennen, wird das zugehörige Abbild an einen Videocodierplatz 31 zur Videocodierung weitergeleitet, wo ein Operator bei der Bestimmung der nicht automatisch erkannten Information bezüglich Stadt/Bundesland/Postleitzahl hilft (Schritt 84 in Figur 11B von D8). Die Videocodierplatz 31 befindet sich am Versendeort 10 (siehe Spalte 8, Zeilen 6 bis 11 von D8). Nach D8 gibt es nicht genug Zeit, um die ganze Adressinformation der Sendung vollständig zu erkennen, wenn die Sendung sich noch in der Sortiervorrichtung am Versendeort 10 befindet. Weitere Teile der Adressinformation - Empfänger, Strasse und Nummer Information - werden dann offline durch eine zweite OCR-Prozedur gewonnen (Schritt 96 in Figur 12A von D8). Nach D8 (Spalte 13, Zeilen 3 bis 7) kann die zweite OCR-Prozedur auch am Versendeort durch eine CPU 23 durchgeführt werden. Dabei wird auch die schon im ersten Schritt erkannte Adressinformation (Stadt/Bundesland/Postleitzahl) berücksichtigt, um die durch die zweite OCR-Prozedur erkannte Adressinformation zu kontrollieren bzw. zu bestätigen (Schritt 98 in Figur 12A von D8). Die Stadt/Bundesland/Postleitzahl Information ist in einem Teil 42 des Speichers 19 gespeichert und kann wie schon erwähnt durch Videocodierung erhalten worden sein.

3. Eine OCR-Prozedur besteht aus einer speziellen Software, die Buchstaben, Zahlen oder sonstige Zeichen in Bilddaten identifiziert. Nach D8 ist das sogenannte OCR 20 dafür zuständig, die Bilddaten der Sendungen zu gewinnen, und die CPU 23 dafür zuständig, den Adressblock in dem Abbild der Sendung, das im Speicher 19 gespeichert ist, zu lokalisieren (Spalte 12, Zeilen 11 bis 20 von D8). Da diese Lokalisierung als Teil der OCR-Prozedur angesehen werden kann, ist es nach Meinung der Kammer offensichtlich, dass die CPU 23 von D8 die erste OCR-Prozedur durchführt. Dies wird durch den Anspruch 8 von D8 (siehe Spalte 18, Zeilen 33 bis 36, und Spalte 21, Zeilen 20 bis 23) bestätigt, der "Mittel (23) zum Auswerten des Bildes des Zieladressblocks, um ein erstes Signal (42) zu erzeugen, das den Zielort darstellt", erwähnt. Die Kammer ist daher der Auffassung, dass D8 offenbart, die erste und die zweite OCR-Prozedur mittels der CPU 23 durchzuführen, so dass die CPU 23 mit zugehörigem Speicher als OCR-Einheit im Sinne des Anspruchs 1 des Streitpatents betrachtet werden kann. Das mit dem OCR 20 von D8 gewonnene Abbild muss der OCR-Software zugänglich sein, was bedeutet, dass es der CPU 23 zugeführt werden muss. Es ist auch offensichtlich, dass in dem System von D8 die ganze für die Zustellung benötigte Adressinformation vor der zweiten OCR-Prozedur noch nicht vollständig erkannt worden ist und nach dem System der D8 auch noch nicht erkannt werden muss, weil im ersten Schritt nur der Zielort gesucht wird. Die Bestätigung der danach in der zweiten OCR-Prozedur gewonnenen Daten (z.B. Adresse am Zielort) besteht in einer Überprüfung in einer Datenbank (siehe Spalte 13, Zeilen 18 bis 24 von D8). Nach Auffassung der Kammer kann dieses als eine automatische Auswertung zur Adressinterpretation im Sinne des Anspruchs 1 des Streitpatents verstanden werden. Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents im Hinblick auf das Dokument D8 nicht als neu im Sinne von Artikel 54 (1) EPÜ gelten kann. Dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin kann daher nicht stattgegeben werden.

4. Die Ansprüche 1 und 12 des Hilfsantrags 1 unterscheiden sich von den erteilten Ansprüchen 1 und 13 hauptsächlich dadurch, dass sie eine Entscheidung nach der Videocodierung vorsehen, ob dabei eine vollständige Auswertung erfolgt ist, wobei die erteilten Ansprüche 1 und 13 des Streitpatents schon auf die Auswertung der Adressinformation einer Sendung in Folge einer Videocodierung gerichtet sind. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgetragen, dass die in den Ansprüchen des 1. Hilfsantrags vorgesehene "Entscheidung" kein wirklich zusätzliches Merkmal darstellt, das den Inhalt des Anspruchs ändern würde. Die Kammer war der Auffassung, dass es unter diesen Umständen der Beschwerdegegnerin zugemutet werden konnte, sich mit dem während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten 1. Hilfsantrag auseinanderzusetzen. Sie hat daher den 1. Hilfsantrag zum Verfahren zugelassen.

5. Die dem Streitpatent zugrunde liegende Anmeldung (Veröffentlichung WO-A-97/49503) gibt auf Seite 7, mittlerer vollständiger Absatz an, dass gemäß Figur 3 eine Entscheidung 300 erfolgt, ob eine vollständige Auswertung der Adressinformation eines Abbildes bei der Videocodierung erfolgt ist und dass bei einer negativen Entscheidung erfindungsgemäß eine weitere automatische Auswertung unter Verwendung der Ergebnisse der Videocodierung erfolgt, d. h. bei dieser weiteren automatischen Auswertung stehen dem OCR-Prozessor neben den auf dem Abbild dargestellten Informationen die durch die Videocodierung gewonnenen Informationen zur Verfügung. Die unhabhängigen Ansprüche des 1. Hilfsantrags sind daher nicht in einer Weise geändert worden, dass ihre Gegenstände über den Inhalt der Anmeldung in den ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen. Sie sind auch nicht in einer Weise geändert worden, dass der Schutzbereich erweitert wird.

Die weiteren Änderungen der Unterlagen des Streitpatents gemäß dem 1. Hilfsantrag betreffen die Würdigung des Standes der Technik, die Anpassung an den geänderten Wortlaut der unabhängigen Ansprüche und die Verbesserung von Schreibfehlern.

Der 1. Hilfsantrag verstößt daher nicht gegen Artikel 123 (2) und 123 (3) EPÜ.

6. Das Dokument D8 sieht keine Entscheidung darüber vor, ob eine vollständige Auswertung der Adressinformation des Abbildes bei der Videocodierung nach der ersten OCR-Prozedur erfolgt ist (siehe die Figuren 11B und 11C von D8). Dafür besteht auch keine Notwendigkeit, weil nach D8 die OCR-Erkennungsprozedur der Adresse immer in zwei Schritten abläuft. Der zweite OCR-Durchgang ist somit notwendig, weil systembedingt, und daher nicht die Folge einer "Entscheidung". Es ist auch nicht bestritten, dass die weiteren genannten Dokumente Teil des Standes der Technik sind und dass keines dieser Dokumenten eine Entscheidung vorsieht, ob nach einer Videocodierung eine OCR-Prozedur durchgeführt werden sollte. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 12 des 1. Hilfsantrags gelten daher als neu im Sinne des Artikels 54 (1) EPÜ.

7. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 12 des 1. Hilfsantrags betreffen den Fall, dass bei der Videocodierung die erwünschte Adressinformation nicht vollständig ausgewertet, d. h. nicht vollständig erkannt wird. Für diesen Fall sehen die Ansprüche 1 und 12 vor, dass das Abbild der Sendung mit den bei der Videocodierung erkannten Informationen der OCR-Einheit oder dem OCR-Prozessor zur einer weiteren automatischen Auswertung zur Adressinterpretation zugeführt wird. Dies geschieht in der Erwartung, dass jetzt so viele Informationen vorliegen, dass die OCR-Einheit oder der OCR-Prozessor die vollständige Adressinformation automatisch erkennen kann. Damit wird es möglich, eine relativ einfache Videocodierung durchzuführen. Das durch die Gegenstände der Ansprüche 1 und 12 des 1. Hilfsantrags gelöste Problem kann daher darin gesehen werden, in möglichst kurzer Zeit die Adressen von Sendungen erfolgreich in einem Adresslesesystem mit OCR-Einheit (oder OCR-Prozessor) und Videocodierplatz zu lesen.

8. Es ist aus den Dokumenten D8, D5, D6 und D7 bekannt, die Auswertung der vollständigen Adresse in zwei Schritten durch eine erste und eine zweite OCR-Prozedur durchzuführen. Eventuell kann eine nachfolgende Videocodierung dazu beitragen, die bei der ersten OCR-Prozedur gesuchte Information erfolgreich zu gewinnen (siehe D8, D5, D6 und D9). Aus den Dokumenten D6 und D9 ist es weiter bekannt bei der Videocodierung eine Extraktion durchzuführen. Die Dokumente D7 und D10 betreffen die kontextuelle Analyse von Adressinformation. In D6 wird eine Entscheidung über die Vollständigkeit der Auswertung bei der Videocodierung erwähnt. Es wird nämlich in D6 (Seite 398, erster Satz ) vorgeschlagen, dass der Operator bei der Videocodierung so viele Zeichen wie notwendig eingibt, um eine eindeutige Entscheidung über die Adressinformation zu bekommen. Nach dem Stand der Technik gemäß D6 wird also die Videocodierung nicht verlassen, solange die gesuchte Adressinformation nicht vollständig ausgewertet worden ist. Es wird auch in keinem der weiteren zitierten Dokumente vorgeschlagen, eine Videocodierung zu verlassen, bevor die gewünschte Adressinformation vollständig ausgewertet, d. h. eindeutig erkannt worden ist. Dagegen sehen die Ansprüche 1 und 12 des 1. Hilfsantrags vor, dass nach einer negativen Entscheidung, ob eine vollständige Auswertung der Adressinformation des Abbildes bei der Videocodierung erfolgt ist, das Abbild mit der bei Videocodierung erhaltenen Informationen der OCR-Einheit oder dem OCR-Prozessor zugeführt wird. Nach D6 und D9 können zwar die bei einer Videocodierung erhaltenen Informationen zur Befragung einer Datenbank benutzt werden. Die Ansprüche 1 und 12 des 1. Hilfsantrags sehen aber vor, nicht nur die bei der Videocodierung erhaltenen Informationen, sondern auch das Abbild der OCR-Einheit oder dem OCR-Prozessor (und nicht einer Datenbank als solchen) zuzuführen. Obwohl die Leistung von Prozessoren in der Zeit zwischen der Veröffentlichung des Dokuments D8 und dem Prioritätstage des Streitpatents zweifellos allgemein zugenommen hat, gibt es im zitierten Stand der Technik keinen Hinweis darauf, diese gesteigerte Leistung für eine weitere OCR-Prozedur nach einer unvollständigen Auswertung bei einer Videocodierung einzusetzen.

9. Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 12 des 1. Hilfsantrags sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Daher gelten die Gegenstände dieser Ansprüche als auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruhend.

Die Gegenstände der abhängigen Ansprüche 2 bis 11 und 13 des 1. Hilfsantrags gelten durch ihren Rückbezug auf den Ansprüchen 1 und 12 ebenfalls als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

Dem 1. Hilfsantrag der Beschwerdeführerin kann somit stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung: Seiten 2 bis 4, 4a, 5 und 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006,

Ansprüche: 1 bis 13, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006,

Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.

Quick Navigation