T 1428/04 vom 23.11.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T142804.20061123
- Datum der Entscheidung
- 23. November 2006
- Aktenzeichen
- T 1428/04
- Online am
- 21. Dezember 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97921794.0
- IPC-Klasse
- B07C 3/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Verarbeitung von Postsachen
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Solystic
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag - nein; Hilfsantrag - ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag - ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Seiten 2 bis 4, 4a, 5 und 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006,
Ansprüche: 1 bis 13, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006,
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.