T 0507/05 () of 13.10.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T050705.20061013
Datum der Entscheidung: 13 October 2006
Aktenzeichen: T 0507/05
Anmeldenummer: 97116203.7
IPC-Klasse: D06F 39/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Programmgesteuerte Waschmaschine
Name des Anmelders: Miele & Cie. KG
Name des Einsprechenden: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 114(2)
Schlagwörter: Zulassung des verspäteten Hauptantrags - nein
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag) - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 18. September 1997 unter Inanspruchnahme zweier deutscher Prioritäten vom 10. Oktober 1996 und vom 26. November 1996 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 97 116 203.7 wurde das europäische Patent Nr. 835 955 erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) EPÜ, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

III. Die Einspruchsabteilung widerrief das Patent mit ihrer am 8. März 2005 zur Post gegebenen Entscheidung.

Sie kam zu dem Ergebnis, daß das Verfahren zum Waschen von Wäscheposten nach Anspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe im Hinblick auf den Stand der Technik nach:

D12: US-A-5 161 393

D23: Gebrauchsanweisung der Zanker Lavita deluxe(Druckdatum 12/90).

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 19. April 2005 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und am 5. Juli 2005 die Beschwerdebegründung eingereicht.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Bescheid vom 25. Juli 2006 ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mitgeteilt.

Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin sehe sie D12 als nächstliegenden Stand der Technik an, und in der angefochtenen Entscheidung könne sie keine Fehlbeurteilung erkennen, die ein anderes Ergebnis rechtfertigen würde.

In Vorbereitung der Verhandlung reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag sowie drei Hilfsanträge ein.

VI. Am 13. Oktober 2006 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der noch folgendes Dokument diskutiert wurde:

D5: DE-A-44 31 654.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Europäischen Patents wie erteilt oder auf der Basis des Hilfsantrags 1 vom 13. Oktober 2006 (eingereicht während der mündlichen Verhandlung).

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Der erteilte Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"Verfahren zum Waschen von Wäscheposten, die aus Wäschestücken unterschiedlicher Gewebearten zusammengesetzt sind, in einer Waschmaschine mit einem Bedienfeld, in dem Drehwahlschalter und/oder Druckschalter angeordnet sind, die einerseits zur Einstellung eines von der Gewebeart (Kochwäsche/Buntwäsche, Pflegeleicht, Wolle) und der Temperatur abhängigen Waschprogramms dienen und andererseits die Einstellung eines Programms zum Waschen eines Wäschepostens (Mischwäsche 40ºC), der aus Wäschestücken unterschiedlicher Gewebearten zusammengesetzt ist, ermöglichen und mit einer Programmsteuerung, die das eingestellte Programm unter Berücksichtigung dafür festgelegter Programmparameter abarbeitet,

wobei zu Beginn des Programms für Mischwäsche ein Wäscheparameter bestimmt wird, welcher einen Rückschluss auf die Zusammensetzung des Wäschepostens ermöglicht, Wobei als Wäscheparameter die Saugzeit vom ersten Erreichen eines oberen Wasserniveaus bis zum ersten Absinken auf ein unteres Wasserniveau gemessen wird, und dass anschließend in Abhängigkeit von dem gemessenen Wäscheparameter aus einer Anzahl von wählbaren Programmabläufen diejenigen bestimmt werden, mit denen das Programm fortgesetzt wird,

dadurch gekennzeichnet, daß unabhängig von der eingestellten Drehzahl eine Begrenzung auf eine Höchstdrehzahl erfolgt und der Wasserstand gegenüber dem eines herkömmlichen Kochwäsche/Buntwäsche-Programms erhöht wird."

Der einzige Anspruch des Hilfsantrags enthält zusätzlich die Merkmale des erteilten Anspruchs 2, welche lauten:

"und daß als Wäscheparameter die Saugzeit vom ersten Erreichen eines oberen Wasserniveaus bis zum ersten Absinken auf ein unteres Wasserniveau gemessen wird."

VII. Die Beschwerdeführerin brachte vor, das Verfahren nach dem erteilten Anspruch 1 sei nicht nur neu gegenüber D12, sondern auch erfinderisch, weil in D12 keine Drehzahlbegrenzung unabhängig von einer eingestellten Drehzahl vorgenommen werde.

Das Verfahren nach dem Hilfsantrag beruhe schon deshalb auf erfinderischer Tätigkeit, weil der Fachmann eine Kombination von D12 und D5 nicht in Betracht ziehe und dieser Stand der Technik auch die Ermittlung der Zusammensetzung des Wäschepostens anhand der Saugzeit als Parameter nicht nahelege.

VIII. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) führte aus, Anspruch 1 sei unklar, weil die Waschmaschine nicht mehrere Waschprogramme ausführe, sondern immer nur ein Programm mit unterschiedlichen Parametern.

Das Verfahren nach Anspruch 1 des Hilfsantrags werde durch die Kombination von D12 und D5 nahegelegt, denn D5 gebe bereits einen expliziten Hinweis auf unterschiedliches Saugverhalten von Wäscheposten verschiedener Faserzusammensetzung, so dass der Fachmann diesen Parameter bei dem aus D12 bekannten Verfahren ohne weiteres anwende.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

Die von der Beschwerdegegnerin gerügte Unklarheit des Anspruchswortlauts kann die Kammer nicht erkennen. Der fachkundige Leser versteht klar und eindeutig, dass ein Abarbeiten verschiedener Programmfolgen gemeint ist, wie bei programmgesteuerten Waschmaschinen allgemein üblich.

3. Hauptantrag

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt als neuer Hauptantrag in der mündlichen Verhandlung ist jedenfalls in diesem Verfahrensstadium als verspätet zu betrachten. Solche späten Anträge können nach der Spruchpraxis der Beschwerdekammern nur zugelassen werden, wenn sie eindeutig gewährbar sind.

Da es sich um die Fassung des Patents handelt, die von der Einspruchsabteilung widerrufen worden war, und zu der die Kammer in ihrem Bescheid bereits mitgeteilt hatte, dass dieses Ergebnis nicht zu beanstanden sei, ist dieser neue Antrag offensichtlich nicht eindeutig gewährbar und wird daher nicht zum Verfahren zugelassen.

4. Hilfsantrag

4.1 Änderungen

Der neue einzige Patentanspruch ist durch Zusammenfassung der erteilten Ansprüche 1 und 2 gebildet. Der unabhängige erteilte Anspruch 3 wurde gestrichen. Die Beschreibung wurde an die geänderte Anspruchsfassung angepasst. Da die Anspruchsänderung auch eine Einschränkung des Schutzumfangs bedeutet, sind die vorgenommenen Änderungen zulässig (Artikel 123 (2), (3) EPÜ).

4.2 Neuheit

Die Neuheit des beanspruchten Verfahrens wurde in der Verhandlung nicht angegriffen. Die Kammer kommt zu dem Ergebnis, dass zumindest das Merkmal, als Wäscheparameter die Saugzeit vom ersten Erreichen eines oberen Wasserniveaus bis zum ersten Absinken auf ein unteres Wasserniveau zu messen, gegenüber jeder der Entgegenhaltungen neu ist.

4.3 Erfinderische Tätigkeit

Nächstkommender Stand der Technik ist die Druckschrift D12, welche ein Verfahren zum Waschen von Wäscheposten offenbart, die aus Wäschestücken unterschiedlicher Gewebearten zusammengesetzt sind. Dabei wird der Mischwäsche aus verschiedenen Faserarten Wasser zugeführt, welches von den Fasern je nach ihrer Aufnahmefähigkeit aufgesaugt wird. Anschließend wird aufgrund der Veränderung des erforderlichen Drehmoments gegenüber der trockenen Mischwäsche auf den Anteil der verschiedenen Faserarten (Wäscheparameter) geschlossen und danach das entsprechende Waschprogramm ausgeführt (Spalte 2, Zeilen 28 bis 59). Einen Hinweis darauf, als Wäscheparameter für die Zusammensetzung der Wäsche die Saugzeit vom ersten Erreichen eines oberen Wasserniveaus bis zum ersten Absinken auf ein unteres Wasserniveau zu messen, ist in D12 nicht vorhanden, so dass dieses Merkmal durch diesen Stand der Technik auch nicht nahegelegt werden kann.

Beim Verfahren zum Füllen eines Laugenbehälters nach D5 wird das Saugverhalten der Wäsche ermittelt und dazu benutzt, um bei möglichst geringem Wasserverbrauch eine schnelle Durchfeuchtung der Wäsche zu erreichen (Spalte 1, Zeilen 58 bis 62). Dazu wird der Laugenbehälter auf ein über einem Referenzniveau liegendes Niveau gefüllt und die Zeit bis zum Absinken des Wasserstands auf das Referenzniveau gemessen. In Abhängigkeit von der gemessenen Saugzeit wird das Überfüllniveau bestimmt (Spalte 5, Zeilen 28 bis 39). Auch dieser Stand der Technik benutzt also das Saugverhalten lediglich zur Bestimmung des Wasserstandes, nicht aber zur Ermittlung eines Wäscheparameters für die Zusammensetzung der Wäsche. Gemäß Anspruch 10 (Spalte 6, Zeilen 24 bis 28) wird als weiterer Parameter zur Bestimmung des Überfüllniveaus noch die Schwingungsamplitude des Drehzahlsignals herangezogen. Ein Anhaltspunkt oder Hinweis in die Richtung, die Saugzeit zur Bestimmung eines Wäscheparameters für die Wäschezusammensetzung der Wäsche aus unterschiedlichen Faserarten zu verwenden, ist hieraus nicht ableitbar. Somit kann weder D5 für sich allein noch in Kombination mit D12 den Fachmann in naheliegender Weise zu der beanspruchten Lösung führen, zur Ermittlung dieses Wäscheparameters die Saugzeit vom ersten Erreichen eines oberen Wasserniveaus bis zum ersten Absinken auf ein unteres Wasserniveau zu messen.

Das Verfahren nach Anspruch 1 beruht daher auf erfinderischer Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Europäische Patent mit den in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2006 übergebenen Unterlagen aufrecht zu erhalten:

Patentanspruch 1

Beschreibung Spalten 1 bis 4

2 Zeichnungen

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