T 0749/05 (Elektrophysikalische Wasserbehandlung/HANS SASSERATH CO KG) of 26.11.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T074905.20081126
Datum der Entscheidung: 26 November 2008
Aktenzeichen: T 0749/05
Anmeldenummer: 00116348.4
IPC-Klasse: C02F 1/46
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Gerät zur elektrophysikalischen Wasserbehandlung
Name des Anmelders: HANS SASSERATH & CO KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen (nicht zulässig) - Erweiterung durch Weglassen wesentlicher Merkmale
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0003/90
T 0696/02
T 1027/03
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft die am 20. Januar 2005 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung EP 00116358.4 zurückzuweisen.

II. Die Prüfungsabteilung befand, dass die Ansprüche 1 und 12 gemäß Hauptantrag und Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht klar seien (Artikel 84 EPÜ), der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrages zudem nicht neu sei im Sinne von Artikel 54(1) EPÜ im Hinblick auf das Dokument

D1: US-A-2 490 730

sowie Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 durch Weglassen eines wesentlichen Merkmals unzulässig erweitert worden sei (Artikel 123(2) EPÜ).

III. Gegen diese Entscheidung legte die Anmelderin (im folgenden Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 3. März 2005 Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung folgte samt neuen Ansprüchen gemäß Haupt- und Hilfsantrag mit Schreiben vom 20. Mai 2005.

In weiterer Folge legte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. Juli 2007 neue Patentansprüche 1 bis 10 als neuen, einzigen Antrag vor und zog alle früheren Anträge zurück.

IV. Die Kammer erhob im Anhang zur Ladung zur mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 15 (1) VOBK detaillierte Klarheitseinwände gegen die unabhängigen Ansprüche 1 und 10. Diese Ansprüche schienen auch unzulässig erweitert worden zu sein, da sie in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen als erfindungswesentlich dargestellte Merkmale nicht aufwiesen.

Die Kammer wies auch auf das aus dem Recherchenbericht bekannte Dokument DE-A-196 02 286 hin, aus dem bereits ein Verfahren und eine Vorrichtung zur elektrischen Wasserentkalkung bekannt sei, das mit zwei nacheinander geschalteten Behandlungskammern arbeitet, in welche jeweils ein Satz Elektroden eintaucht. Damit schien der Gedanke einer Unterteilung der Behandlung des Wassers in zwei Teilkammern bzw. in Vor- und Nachbehandlung bekannt.

V. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 19. November 2008 mit, dass sie zur anberaumten mündlichen Verhandlung nicht erscheinen werde. Zu den Einwänden der Kammer hat die Beschwerdeführerin nicht Stellung genommen.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 25. Juli 2007, zu erteilen.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

Die vorliegenden Ansprüche enthalten Gegenstände, die über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehen, und zwar die folgenden:

Gemäß den ursprünglichen Unterlagen (siehe Beschreibung Seite 4, erster Absatz; Seite 8, erster Absatz; Figur 2; Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht) weist das anmeldungsgemäße Gerät zur Wasserbehandlung eine Behandlungskammer (14) und eine Nachbehandlungskammer auf, welche beide mit Elektroden (Anode und Kathode) bestückt sind. Das anmeldungsgemäße Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass das Trinkwasser nach einer Behandlung in einem elektrischen Feld einer Behandlungskammer einer Nachbehandlung ausgesetzt wird, indem es bei gegenüber der Verweildauer in der Behandlungskammer erhöhter Verweildauer in ein weiteres elektrische Feld geleitet wird (siehe Beschreibung, Seite 4, erster Absatz; Anspruch 16 wie ursprünglich eingereicht). Diese Nachbehandlung in einem weiteren elektrischen Feld soll das Kristallwachstum fördern und die Effizienz des Verfahrens steigern (Beschreibung Seite 3 unten, Seite 4, zweiter Absatz).

Das Vorhandensein einer Nachbehandlungskammer mit einer gegenüber der Verweildauer in der Behandlungskammer erhöhter Verweildauer des Wassers wird also als unabdingbar dargestellt, um die der Anmeldung zugrundeliegende Aufgabe, nämlich die Effizienz steigerung der Wasserbehandlung, zu lösen. Analoges gilt für das beanspruchte Behandlungsverfahren. Dies wird bekräftigt durch das Vorbringen der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren, wonach die Erfindung auf der Erkenntnis basiere, dass die Wirksamkeit der Behandlung durch eine zweiteilige Wasserbehandlung gesteigert werden könne. In einer ersten Behandlungskammer würden Kristallkeime gebildet und in einer Nachbehandlungs kammer werde das Wachstum der gebildeten Kristallkeime gefördert (siehe Beschwerdeschriftsatz, Seite 2, Mitte und Seite 3, zweiter vollständiger Absatz). Diese Merkmale sind daher ohne Zweifel als erfindungswesentlich anzusehen.

Die besagten Merkmale scheinen aber in dem unabhängigen Anspruch 1 nicht mehr auf, der nur von einer Behandlungskammer (14), die ihrerseits in Teilkammern (48) unterteilt ist, nicht aber von einer Nachbehandlungskammer spricht. Die Teilkammern sind nicht mit Nachbehandlungskammern gleichzusetzen, da sie nicht im Anschluss an eine erste Behandlung in einer ersten Behandlungskammer durchströmt werden.

Diese neue Merkmal in Anspruch 1, wonach die Behandlungskammer (14) in Teilkammern (48) unterteilt sein soll, ist in dieser Form ebenfalls nicht ursprünglich offenbart. Ursprünglich offenbart ist vielmehr eine Unterteilung der Nachbehandlungskammer mittels paralleler Abtrennungen (46) in mehrere Teilkammern (48) (siehe Beschreibung, Seite 5, zweiter Absatz; Anspruch 7 und Figur 2).

Der unabhängige Verfahrensanspruch 10 definiert ebenfalls nur eine Behandlungskammer (46), durch welche das Wasser mit erhöhter Verweildauer geleitet werden soll. Auch hier fehlt es an der erfindungswesentlichen Nachbehandlung, ohne welche auch die Angabe "mit erhöhter Verweildauer" keinen Sinn macht.

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 10 definieren somit einen anderen, nicht in den ursprünglichen Unterlagen offenbarten Gegenstand.

Die Ansprüche genügen daher den Erfordernissen von Artikel 123 (2) EPÜ nicht.

2. Die Erklärung der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 19. November 2008, an der anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen, betrachtet die Kammer im Einklang mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA als Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung (T 0003/90, ABl. EPO 1992, 737, siehe Entscheidungsgründe, Punkt 1; T 0696/02 vom 2. November 2004, siehe Entscheidungsgründe Punkt 7.1; und T 1027/03 vom 10. Januar 2005, siehe Entscheidungsgründe Punkt 2). Es wird daher aufgrund des schriftlichen Vorbringens der Beschwerdeführerin entschieden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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