T 0964/05 (Azeotrope Reinigungsflüssigkeit/DR. WACK CHEMIE) of 26.11.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T096405.20071126
Datum der Entscheidung: 26 November 2007
Aktenzeichen: T 0964/05
Anmeldenummer: 01128155.7
IPC-Klasse: C11D 7/50
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Reinigen von Gegenständen und Reinigungsflüssigkeit
Name des Anmelders: DR. O.K. WACK CHEMIE GmbH
Name des Einsprechenden: Kissel & Wolf GmbH
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(c)
Schlagwörter: Gegenstand des Streitpatents über den Inhalt der Stammanmeldung in der usprünglich eingereichten Fassung hinausgehend (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0687/05
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 1 191 095 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

Das europäische Patent Nr. 1 191 095 beruht auf der europäischen Anmeldung Nr. 01128155.7, die aus der Stammanmeldung 97914208.0 geteilt worden ist.

II. Die Einsprechende hatte den Widerruf des Patents in vollem Umfang unter anderem aufgrund von Artikel 100 (c) EPÜ beantragt.

III. Die Einspruchsabteilung stellte in ihrer Entscheidung unter anderem fest, dass die Ansprüche gemäß dem damaligen zweiten Hilfsantrag allen Erfordernissen des EPÜ genügten.

Insbesondere befand die Einspruchsabteilung, dass der Wortlaut des Anspruchs 1 den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ entspricht.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdeführerin reichte mit der Beschwerdebegründung unter anderem das folgende Dokument ein:

(11): Römpp-Chemie-Lexikon, 9. Auflage, 1989, Georg Thieme Verlag, Stuttgart, Band 1, Seite 323.

Die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin reichte mit Schreiben vom 25. Januar 2006, bzw. 25. Oktober 2007, geänderte Ansprüche gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1, bzw. gemäß Hilfsanträgen 2 und 3 ein.

Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer wurde am 26. November 2007 abgehalten.

In der mündlichen Verhandlung reichte die Beschwerdegegnerin einen neuen Anspruchssatz ein, der den mit Schreiben vom 25. Januar 2006 eingereichten Hilfsantrag 1 ersetzt.

V. Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Verfahren zum Flüssigreinigen eines Gegenstandes durch Berührung mit einer reinigungsaktiven Flüssigkeit, die zwischen 65 und 99 Gew.-% Wasser und wenigstens eine organische Komponente mit lipophilen und hydrophilen Gruppen enthält, welche organische Komponente mit Wasser ein Azeotrop bildet und in einer Konzentration vorhanden ist, die größer ist als ihre Löslichkeit in Wasser bei der bei der Flüssigreinigung herrschenden Temperatur, dadurch gekennzeichnet, dass die reinigungsaktive Flüssigkeit eine Zusammensetzung derart hat, dass sie bei einer Temperaturerhöhung eine Mischungslücke bildet, in der sie sich in zwei Phasen trennt, und bei einer Temperatur, unterhalb der Temperatur, bei der sich die Mischungslücke bildet, eine klare Flüssigkeit bildet, bei der die wenigstens eine organische Komponente vollständig in Wasser gelöst ist, und dass die sich im Zustand der Mischungslücke befindliche reinigungsaktive Flüssigkeit während der Flüssigreinigung durch mechanische Agitation im Zustand einer Emulsion des Typs organische Komponente in Wasser gehalten wird."

Der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nur insofern als er spezifiziert, dass die verwendete reinigungsaktive Flüssigkeit eine azeotrope Zubereitung ist und dass die organische Komponente mit Wasser beim Phasenübergang flüssige Phase/Dampfphase ein Azeotrop bildet.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag insofern als er spezifiziert, dass der mit der Reinigungsflüssigkeit behandelte Gegenstand von auf seiner Oberfläche anhaftenden fettartigen bzw. öligen und/oder ionischen bzw. salzartigen Verunreinigungen gereinigt wird.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag insofern als er die in der Reinigungsflüssigkeit als organische Komponente enthaltenen Verbindungen auflistet.

VI. Die Beschwerdeführerin hat schriftlich und mündlich unter anderem folgendes vorgetragen:

- da die ursprüngliche Anmeldung des Streitpatents ebenfalls eine Teilanmeldung sei, müsse der Gegenstand des Streitpatents den Erfordernissen des Artikels 100 (c) EPÜ auch gegenüber der früheren Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung genügen;

- der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 aller Anträge beziehe sich auf ein Verfahren zum Flüssigreinigen eines Gegenstandes durch Berührung mit einer reinigungsaktiven Flüssigkeit, die sich bei der bei der Flüssigreinigung herrschenden Temperatur im Zustand einer Mischungslücke befinde; bei diesem Verfahren werde eine eine organische Komponente enthaltende reinigungsaktive Flüssigkeit eingesetzt, wobei die organische Komponente mit Wasser ein Azeotrop bilden könne aber nicht in den spezifischen Konzentrationen des möglichen Azeotrops vorhanden zu sein brauche;

- die internationale veröffentlichte PCT-Anmeldung WO-97/32963 (im folgenden als Dokument (1) bezeichnet), die identisch mit der ursprünglichen eingereichten Fassung der Stammanmeldung sei, beziehe sich auf ein Reinigungsverfahren, bei welchem ein durch Erwärmen einer azeotropen Zubereitung als reinigungsaktiver Flüssigkeit hergestellter Dampf mit dem zu reinigenden Gegenstand in Berührung gebracht werde; nach der Beschreibung des Dokuments (1) sei der Begriff "Azeotrop" so auszulegen wie es im Dokument (11) angegeben werde; daher müsse die in der azeotropen Zubereitung (reinigungsaktiven Flüssigkeit) enthaltene organische Komponente in der spezifischen Konzentration des Azeotrops vorhanden sein;

- daher sei es im Dokument (1) nicht offenbart gewesen, dass die organische Komponente einer reinigungsaktiven Flüssigkeit, die sich bei der bei einer Flüssigreinigung herrschenden Temperatur im Zustand einer Mischungslücke befinde, in einer Konzentration vorhanden sein könne, die anders sei als die Konzentration ihres Azeotrops mit Wasser;

- außerdem sei der im Wortlaut des Anspruchs 1 des Streitpatentes enthaltene Verfahrensschritt der Bildung einer Emulsion durch "mechanische Agitation" im Dokument (1) wörtlich nicht offenbart; im Gegensatz dazu, würden die in der Stammanmeldung zur Bildung einer Emulsion aufgelisteten spezifischen Verfahrensschritte die möglichen Arten der mechanischen Agitation nicht erschöpfen, sodass der Wortlaut des Anspruchs 1 mechanische Agitationsschritte umfasse, die in der Stammanmeldung nicht offenbart gewesen seien;

- daher entspreche der beanspruchte Gegenstand nicht den Erfordernissen des Artikels 100 (c) EPÜ.

VII. Die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin hat schriftlich und mündlich unter anderem folgendes vorgetragen:

- die nach dem Wortlaut des Anspruchs 1 eingesetzte reinigungsaktive Flüssigkeit enthalte eine organische Komponente, die mit Wasser ein Azeotrop bilden könne; jedoch, müsse diese Komponente in dieser Flüssigkeit nicht zwingend die Konzentration haben, welche bei ihrem Azeotrop mit Wasser vorkomme;

- der in der ursprünglich eingereichten Fassung der Stammanmeldung benutzte Begriff "Azeotrop" beziehe sich nur auf die azeotrope Mischung von organischen Komponenten und Wasser, die in der Dampfphase bei einer bestimmten Temperatur entstehen könne und auf die beim Phasenübergang flüssige Phase/Dampfphase entsprechend entstehende Mischung; im Gegensatz dazu bezeichne der Wortlaut "azeotrope Zubereitung" in der Stammanmeldung eine Mischung, die ein Azeotrop bilden könne aber ihre Komponente nicht zwingend in azeotropischen Konzentrationen enthalte;

- diese Interpretation der Lehre der Stammanmeldung sei gestützt, z.B. vom Unteranspruch 6 des Dokuments (1), der eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wiedergebe, in der die reinigungsaktive Flüssigkeit eine ihrem Dampf entsprechende Zusammensetzung (d.h. die für ein Azeotrop spezifische Konzentration) habe;

- daher enthalte Dokument (1) eine Stützung für ein Verfahren zur Flüssigreinigung, bei dem eine reinigungsaktive Flüssigkeit, die sich bei der bei der Flüssigreinigung herrschenden Temperatur im Zustand einer Mischungslücke befinde, mit dem zu reinigenden Gegenstand in Berührung gebracht werde und bei dem die Konzentration der organischen Komponente der reinigungsaktiven Flüssigkeit nicht zwingend die Konzentration ihres Azeotrops mit Wasser sei;

- außerdem seien alle beispielhaft in der Beschreibung des Dokuments (1) aufgelisteten Verfahrensschritte zur Bildung einer Emulsion "mechanische" Agitationsarten; daher sei eine Verallgemeinerung dieser spezifisch aufgelisteten Verfahrensschritte vom Inhalt des Dokuments (1) gestützt;

- daher entspreche der beanspruchte Gegenstand den Erfordernissen des Artikels 100 (c) EPÜ.

VIII. Die Beschwerdeführerin beantragt die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt das Patent mit den mit Schreiben vom 25. Januar 2006 eingereichten Patentansprüchen 1 bis 10 gemäß Hauptantrag und den Unterlagen gemäß der Zwischenentscheidung vom 13. Mai 2005 aufrechtzuerhalten oder, hilfsweise, das Patent gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag 1 und den Unterlagen gemäß der Zwischenentscheidung vom 13. Mai 2005 aufrechtzuerhalten oder das Patent gemäß einem der Hilfsanträge 2 oder 3 eingereicht mit Schreiben vom 25. Januar 2006 oder mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 und den Unterlagen gemäß der Zwischenentscheidung vom 13. Mai 2005 aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Artikel 100 (c) EPÜ

1.1.1 Artikel 100 (c) EPÜ bestimmt, dass der Gegenstand eines europäischen Patents, das, wie im vorliegenden Fall, auf einer europäischen Teilanmeldung beruht, über den Inhalt der früheren Anmeldung (d.h. über den Inhalt der Stammanmeldung) in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht hinausgehen darf (siehe auch T 687/05, Punkt 3.1 der Entscheidungsgründen).

Im vorliegenden Fall waren beide Parteien der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sich auf ein Flüssigreinigen beziehe, bei dem der zu reinigende Gegenstand in Berührung mit einer reinigungsaktiven Flüssigkeit gebracht werde, die eine organische Komponente enthalte, die mit Wasser ein Azeotrop bilden könne aber nicht zwingend in den für ein Azeotrop spezifischen Konzentrationen enthalten sei.

Die Kammer stimmt dieser Auslegung des Wortlauts des Anspruchs 1 zu.

Es bleibt daher zu untersuchen, ob der Wortlaut des Anspruchs 1 von der ursprünglich eingereichten Fassung der Stammanmeldung gestützt wird.

Da die Beschreibung, Ansprüche und Abbildungen der von der Beschwerdeführerin zitierten und der Stammanmeldung entsprechenden internationalen veröffentlichten PCT-Anmeldung WO-97/32963, d.h. Dokument (1), identisch mit dem Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung der Stammanmeldung sind, wird die Kammer sich im folgenden nur auf Dokument (1) beziehen.

1.1.2 Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass alle Ansprüche des Dokuments (1) auf ein Reinigungsverfahren gerichtet sind, in dem der zu reinigende Gegenstand mit einem durch Erwärmen einer Wasser und weitere Komponenten enthaltenden azeotropen Zubereitung als reinigungsaktiver Flüssigkeit hergestellten Dampf in Berührung gebracht wird, welcher Dampf die spezifischen Konzentrationen eines Azeotrops des Wassers mit diesen weiteren Komponenten hat.

Dieser Verfahrensschritt ist im Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht erwähnt und ist daher kein wesentliches Merkmal des Verfahrens des Streitpatents.

Außerdem bezieht sich auch der größte Teil der Beschreibung des Dokuments (1) ausdrücklich auf ein Verfahren, das als wesentlichen Schritt die Berührung des zu reinigenden Gegenstandes mit einem durch Erwärmen einer azeotropen Zubereitung hergestellten Dampf enthält (siehe Seite 1, Zeilen 4 bis 5; Seite 2, Zeilen 1 bis 3, 11 bis 12 und 24 bis 30; Seite 3, Zeilen 9 bis 20; Seite 4, Zeilen 1 bis 2 und 8 bis 13; Seite 5, Zeilen 1 bis 17; Seite 6, Zeilen 22 bis 28; Seite 13, Zeile 27 bis Seite 15, Zeile 3; Seite 16, Zeilen 7 bis 18; Seite 17, Zeile 16 bis Seite 20, Zeile 2; Beispiel 1, Seite 20, Zeile 9 bis Seite 21, Zeile 25).

1.1.3 Die Kammer schließt daraus, dass auch alle anderen bevorzugten Ausführungsformen, die in der Beschreibung des Dokuments (1) erwähnt werden (siehe z.B. Seite 2, Zeilen 15 bis 22; Seite 4, Zeilen 16 bis 30; Seite 5, Zeile 25 bis Seite 6, Zeile 4; Seite 11, Zeilen 18 bis 21; Seite 15, Zeilen 8 bis 13; Seite 15, Zeile 27 bis Seite 16, Zeile 5; Seite 17, Zeilen 8 bis 16), bei Betrachtung der gesamten Lehre dieses Dokuments, nur als Teil des in den dortigen Ansprüchen beanspruchten Verfahrens zu verstehen sind.

Daher kann, zum Beispiel, das Merkmal, dass die azeotrope Zubereitung beim Erwärmen eine Mischungslücke bildet, nicht so verstanden werden, dass es Teil eines Verfahrens sei, das die Berührung des zu reinigenden Gegenstandes mit einem durch Erwärmen einer reinigungsaktiven Flüssigkeit hergestellten Dampf als wesentlichen Schritt nicht enthält.

1.1.4 Die Kammer stellt auch fest, dass die Beschreibung des Dokuments (1) eindeutig darauf hinweist, dass die als reinigungsaktive Flüssigkeit verwendete azeotrope Zubereitung wegen ihres azeotropen Charakters beim Erwärmen in die Dampfphase übergeht mit einer Konzentration der Komponenten, die spezifisch ist für ein Azeotrop, und dass Dokument (1) wegen der Definition des Begriffes "Azeotrop" ausdrücklich auf das Dokument (11) verweist (Seite 2, Zeilen 24 bis 28).

Nach der Lehre des Dokuments (11), das allgemeines Fachwissen darstellt, stellt ein Azeotrop eine Mischung von zwei oder mehreren Flüssigkeiten dar, deren Dampf dieselbe Zusammensetzung wie die flüssige Phase hat.

Daraus folgt, dass nicht nur die Mischung in der Dampfphase sondern auch die Mischung in der flüssigen Phase als Azeotrop zu bezeichnen ist.

Daher findet die Kammer, dass der im Dokument (1) verwendete Begriff "azeotrope Zubereitung", in Abwesenheit einer anderen in diesem Dokument enthaltenen abweichenden Definition, nur verstanden werden kann, als eine Zubereitung, die ihre Komponenten in den spezifischen Konzentrationen des jeweiligen Azeotrops enthalten muss, gleich ob die Zubereitung sich in der Dampfphase oder in flüssiger Form befindet.

1.1.5 Etwas anderes folgt nicht aus der Offenbarung des Beispiels 1 des Dokuments (1).

Dieses bezieht sich auf ein Verfahren, das aus zwei Schritten der Flüssigbehandlung und einem Dampfbehandlungsschritt besteht. Das Beispiel lehrt, dass der Dampfbehandlungsschritt in dem dort beschriebenen spezifischen Verfahren nicht zwingend erforderlich ist, aber auch, dass die Schritte der Flüssigbehandlung voll oder teilweise durch Dampfbehandlungsschritte ersetzt werden können (Seite 21, Zeile 27 bis Seite 22, Zeile 2). Außerdem, werden in diesem Beispiel, sowohl in dem Dampfbehandlungsschritt als auch in dem Flüssigbehandlungsschritt, die gleichen Azeotropen benutzt, die in der Tabelle I dargestellt werden (Seite 21, Zeilen 1 bis 3).

Obwohl der Dampfbehandlungsschritt dieses spezifischen Verfahrens des Beispiels 1 überflüssig sein kann, stellt diese Ausführungsform keine für die beschriebene Erfindung allgemein anwendbare Lehre dar. Daher widerspricht das Beispiels 1, nach Auffassung der Kammer, nicht der allgemeinen Lehre des Dokuments (1), dass die dort beschriebene Erfindung sich auf ein Verfahren bezieht, wie es in den dortigen Ansprüchen dargestellt wird, d.h. ein Verfahren das einen Dampfbehandlungsschritt zwingend enthalten muss.

1.1.6 Zudem muss die sich im Zustand der Mischungslücke befindliche reinigungsaktive Flüssigkeit, nach dem Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, während der Flüssigreinigung durch mechanische Agitation im Zustand einer Emulsion des Typs organische Komponente in Wasser gehalten werden.

Die Kammer findet, dass Dokument (1) nur einzelne Verfahrensschritte zur Bildung einer Emulsion auflistet, d.h. Beschallen durch Ultraschall, intensives Bewegen beim Umpumpen oder Durchrühren (Seite 6, Zeilen 14 bis 17 uns Seite 16, Zeilen 1 bis 3).

Im Gegensatz dazu umfasst der Wortlaut des Anspruchs 1, der sich allgemein auf eine "mechanische Agitation" als Verfahrensschritt zur Bildung einer Emulsion bezieht, nicht nur die drei obigen erwähnten spezifischen Verfahrensschritte, sondern auch weitere Verfahrenschritte die in der Beschreibung des Dokuments (1) gar nicht erwähnt oder nahegelegt werden.

1.1.7 Die Kammer schließt daraus, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Lehre des Dokuments (1), die ursprüngliche Fassung der Stammanmeldung an keiner Stelle ein Reinigungsverfahren beschreibt, das einen Flüssigbehandlungsschritt aber keinen Dampfbehandlungsschritt enthält, bei welchem Verfahren eine flüssige Zubereitung eingesetzt wird, die beim Erwärmen eine Mischungslücke bildet aber deren Komponenten nicht in den spezifischen Konzentrationen des jeweiligen Azeotrops enthalten sind, und bei dem eine flüssige Zubereitung während der Flüssigreinigung durch eine Agitation, die nicht ein Beschallen durch Ultraschall, ein intensives Bewegen beim Umpumpen oder ein Durchrühren ist, im Zustand einer Emulsion des Typs organische Komponente in Wasser gehalten wird.

Daher findet die Kammer, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung der Stammanmeldung hinausgeht und daher die Erfordernisse des Artikels 100 (c) nicht erfüllt.

2. Hilfsantrag 1

2.1 Der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nur insofern als er spezifiziert, dass die verwendete reinigungsaktive Flüssigkeit eine azeotrope Zubereitung ist und dass die organische Komponente mit Wasser beim Phasenübergang flüssige Phase/Dampfphase ein Azeotrop bildet.

Da dieser Anspruch 1 sich auf ein Flüssigreinigen bezieht, bei dem eine flüssige Zubereitung eingesetzt wird, die beim Erwärmen eine Mischungslücke bildet, einen Dampfbehandlungsschritt nicht erwähnt und sich allgemein auf eine "mechanische Agitation" als Verfahrensschritt zur Bildung einer Emulsion bezieht, geht der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag 1 mutatis mutandis über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung der Stammanmeldung hinaus und entspricht nicht den Erfordernissen des Artikels 100 (c) EPÜ.

3. Hilfsantrag 2

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag insofern als er spezifiziert, dass der mit der Reinigungsflüssigkeit behandelte Gegenstand von auf seiner Oberfläche anhaftenden fettartigen bzw. öligen und/oder ionischen bzw. salzartigen Verunreinigungen gereinigt wird.

Da die Einfügung des obigen Merkmals die von der Kammer unter Punkt 1.1.7 festgestellten Mängel nicht ausräumen kann, entspricht der Gegenstand dieses Anspruchs mutatis mutandis nicht den Erfordernissen des Artikels 100 (c) EPÜ.

4. Hilfsantrag 3

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag insofern als er die in der Reinigungsflüssigkeit als organische Komponente enthaltenen Verbindungen auflistet.

Da die Einfügung des obigen Merkmals die von der Kammer unter Punkt 1.1.7 festgestellten Mängel nicht ausräumen kann, entspricht der Gegenstand dieses Anspruchs mutatis mutandis nicht den Erfordernissen des Artikels 100 (c) EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.

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