T 1004/05 () of 19.12.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T100405.20051219
Datum der Entscheidung: 19 Dezember 2005
Aktenzeichen: T 1004/05
Anmeldenummer: 01106103.3
IPC-Klasse: B62D 65/18
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Anheben von in einem angetriebenen Förderstrang befindlichen Unterlagen sowie Montagestrecke zur Durchführung des Verfahrens
Name des Anmelders: Schaller, Helmut
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(1)
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Rückerstattung der Beschwerdegebühr nach Abhilfe (nein) - kein wesentlicher Verfahrensmangel
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Anmeldung Nr. 01 106 103.3 wurde mit der am 6. Mai 2005 zur Post gegebenen Entscheidung von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der am 19. April 2005 eingegangene Anspruchssatz zugrunde, dessen Ansprüche 1 und 2 wie folgt lauten:

"Horizontal verlaufende Montagestrecke (1) mit einer Reihe von beweglichen Unterlagen, wobei die Unterlagen jeweils als Schubplattform (5) mit einem Grundrahmen (7) und einem Hubtisch (11) ausgebildet sind und mit Mitteln versehen sind, die eine Anhebung des Hubtischs (11) durch den horizontalen Antrieb erlauben, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel als Hubvorrichtung (61) ausgebildet sind, deren erster Teil in Förderrichtung links und rechts am Hubtisch vorhanden ist, und deren anderer Teil stationär links und rechts der Montagestrecke angeordnet und mit dem ersten Teil in Wirkverbindung bringbar ist und daß Führungsbolzen (18) und Führungsschlitze (14) vorhanden sind, die den Hubtisch (11) gegenüber dem Grundrahmen (7) führen und unabhängig vom Antrieb im angehobenen Zustand arretieren."

"Horizontalverlaufende Montagestrecke (1) mit einer Reihe von beweglichen Unterlagen (5), wobei die Unterlagen als Unterlagenpaar ausgebildet sind, wobei die Elemente des Unterlagenpaares mit Mitteln versehen sind, die eine Anhebung mindestens eines der Elemente des Paares erlauben, wobei die Unterlagenpaare ein Grundrahmen (7) und ein Hubtisch (11) sind, die miteinander in Verbindung stehen."

Die Prüfungsabteilung teilte dem Anmelder mit Prüfungsbescheiden vom 23. September 2003, 14. April 2004, 29. September 2004 und 17. Februar 2005 jeweils die Gründe mit, die einer Patenterteilung entgegenstanden.

Die Zurückweisung der Anmeldung und des am 19. April 2005 eingereichten Anspruchssatzes wurde damit begründet, daß der Gegenstand des Anspruchs 2 nicht neu sei.

II. Gegen diese Entscheidung wurde vom Anmelder am 12. Mai 2005 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Mit der Beschwerdebegründung reichte der Anmelder einen neuen Anspruchssatz ein, in dem der zur Zurückweisung führende unabhängige Anspruch 2 ersatzlos gestrichen worden war.

III. Mit der am 3. August 2005 zur Post gegebenen Mitteilung wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, daß der Beschwerde abgeholfen wurde. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wurde jedoch nicht stattgegeben.

IV. Der Beschwerdeführer legte in der Beschwerdebegründung dar, er habe den Vorschlag der Prüfungsabteilung gemäß Bescheid vom 17. Februar 2005 übernommen und einen entsprechenden Anspruch 1 formuliert, womit auch offensichtlich gewesen sei, nachdem er auf die weiteren Verfahrensansprüche verzichtet habe, daß er keinen weiteren unabhängigen Anspruch 2 formulieren wollte. Vielmehr hätte der Anspruch 2 als vom Anspruch 1 abhängiger Anspruch formuliert werden sollen, wie z. B. durch die Verwendung der Referenzzahl (1) im Anspruch 2 deutlich werde. Der Fehler sei so offensichtlich gewesen, daß er vom Prüfer hätte erkannt werden müssen und durch telephonische Rücksprache sofort hätte behoben werden können. Hierdurch ergebe sich ein Verfahrensmangel welcher, ungeachtet der Regel 67 EPÜ, die das Vorhandensein eines wesentlichen Verfahrensfehlers voraussetzt, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus allgemeinen Billigkeitsgründen rechtfertige.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ in Verbindung mit den Regeln 1(1) sowie 64 EPÜ und ist somit zulässig.

2. Die Kammer kann sich der Auffassung des Beschwerdeführers, daß eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr auch aus allgemeinen Billigkeitsgründen gerechtfertigt sein kann, nicht anschließen. Regel 67 EPÜ stellt eine Ausnahmevorschrift mit genau definierten Voraussetzungen dar, die der Kammer kein Ermessen einräumt, auch ohne Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers eine Billigkeitsentscheidung zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu treffen.

3. Die Kammer hat jedoch den Sachvortrag des Beschwerdeführers, daß der behauptete versehentlich unterlassene Rückbezug auf Anspruch 1 in Anspruch 2 offensichtlich gewesen wäre, dahin geprüft, ob nicht ein Verfahrensfehler wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 113 (1) EPÜ vorliegt.

Es liegt grundsätzlich in der alleinigen Verantwortung des Anmelders, die vorzulegende Fassung der Patentansprüche auf Richtigkeit und Vollständigkeit im Hinblick auf das von ihm wirklich Gewollte zu überprüfen. Jedoch kann ein offensichtlicher Fehler des Anmelders für den Prüfer Anlass und Verpflichtung sein, den Anmelder auf diesen Fehler hinzuweisen. Rechtliches Gehör im Wege einer Nachfrage ist auch dann zu gewähren, wenn sich für den Prüfer aus den Gesamtumständen des Verfahrensgangs Zweifel aufdrängen, ob das Beantragte vom Anmelder wirklich gewollt war.

4. Im vorliegenden Fall ist festzustellen, daß der in Rede stehende Anspruch 2 nicht nur der Form nach, sondern auch seinem Gegenstand nach als unabhängiger Anspruch zu betrachten ist. In der Tat liest sich der Anspruch 2 völlig unabhängig vom Anspruch 1 und besitzt auch eine eigene Terminologie, die zu einem klaren und wohl definierten Gegenstand führt. Insbesondere werden die beweglichen Unterlagen der Montagestrecke als Unterlagenpaar definiert, die aus einem Grundrahmen und einem Hubtisch bestehen, die miteinander in Verbindung stehen. Im Unterschied hierzu sind gemäß Anspruch 1 die Unterlagen als Schubplattform definiert, die mit einem Grundrahmen und einem Hubtisch ausgebildet ist. Diese Definitionen der beanspruchten Unterlagen sind ersichtlich voneinander unabhängig. Hieraus wird schon unmittelbar klar, daß es für die Prüfungsabteilung keinen Grund gegeben hätte, auf einen Fehler des Anmelders bei der Formulierung des Anspruchs 2 zu schließen. Letztendlich wurde auch in den mit der Beschwerdebegründung eingegangenen Unterlagen, auf deren Grundlage der Beschwerde abgeholfen wurde, der Anspruch 2 ersatzlos gestrichen, und nicht etwa als abhängiger Anspruch umformuliert.

5. Angesichts der oben angeführten Gründen ist abschließend festzustellen, daß auf Grund der genannten Umständen der Prüfungsabteilung weder ein offensichtlicher Fehler des Anmelders erkennbar war, noch sich der Prüfungsabteilung hätten Zweifel aufdrängen müssen, ob das Beantragte vom Anmelder wirklich gewollt war. Somit war auch keine Nachfrage der Prüfungsabteilung zur Erfüllung des Erfordernisses des rechtlichen Gehörs nach Art. 113 (1) EPÜ notwendig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird nicht stattgegeben.

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