T 1058/05 (Stellantrieb/BEHR THERMOT-TRONIK) of 3.7.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T105805.20070703
Datum der Entscheidung: 03 Juli 2007
Aktenzeichen: T 1058/05
Anmeldenummer: 00121351.1
IPC-Klasse: G05D 23/275
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Stellantrieb
Name des Anmelders: Behr Thermot-tronik GmbH & Co.
Name des Einsprechenden: Gustav Wahler GmbH u. Co. KG
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10b
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11(6)
Schlagwörter: Verspätet eingereichte Anträge - nicht zugelassen
Erfinderische Tätigkeit - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 16. Juni 2005, das mit der Nummer 1103880 veröffentlichte europäische Patent zu widerrufen.

Die Einspruchsabteilung begründete ihre Entscheidung damit, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents nicht neu sei gegenüber

E1: DE 41 38 523 A, und

E4: DE 1 673 457 A.

In Hinblick auf E1 vertrat die Einspruchsabteilung die Ansicht, dass die Widerstandsmessung zwischen den Kontaktstellen 8 und 9 die Stellung des Arbeitskolbens 2 angebe, weil der gemessene Widerstand und die Temperatur des Dehnstoffes in einer festen Beziehung stünden und der Temperatur eine genau definierte Stellung des Arbeitskolbens zugeordnet sei.

In Hinblick auf E4 vertrat die Einspruchsabteilung die Ansicht, dass dort der Messfühler zur Rückmeldung des Hubes eine Einrichtung zum Erfassen der Wegposition des Arbeitskolbens darstelle.

Ferner sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des damaligen Hilfsantrags gegenüber der ursprünglichen Offenbarung unzulässig erweitert (Artikel 123 (2) EPÜ).

II. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Patentinhaberin mit Schreiben vom 8. August 2005, eingegangen am 9. August 2005, Beschwerde eingelegt und beantragt, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und das Patent mit den erteilten Unterlagen aufrecht zu erhalten. Mit der Beschwerdebegründung vom 6. Oktober 2005, eingegangen am 8. Oktober, wurde ein Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 eingereicht. Der dem Einspruchsverfahren zu Grunde liegende Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag sollte als Hilfsantrag 2 weiterverfolgt werden.

III. Die Beschwerdegegnerin hat in einem Schreiben vom 30. Januar 2006, eingegangen am 31. Januar 2006, beantragt, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

IV. Die Kammer hat die Parteien mit Schreiben vom 27. Februar 2007 zur mündlichen Verhandlung geladen und in einer Mitteilung nach Artikel 11 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VerfOBK, ABl. EPA 2003, 89) zur Sache vorläufig Stellung genommen.

V. In einem Schreiben vom 31. Mai 2007, eingegangen am 1. Juni 2007, hat die Beschwerdeführerin einen Anspruch 1 gemäß einem dritten Hilfsantrag eingereicht.

VI. Während der mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2007 reichte die Beschwerdeführerin sowohl für den Hauptantrag als auch den ersten Hilfsantrag jeweils einen geänderten Anspruch 1 ein und beantragte, das Patent gemäß Hauptantrag auf der Grundlage des ersten geänderten Anspruchs oder hilfsweise gemäß erstem Hilfsantrag auf der Grundlage des zweiten geänderten Anspruchs aufrecht zu erhalten. Ferner hat die Beschwerdeführerin ihren Hilfsantrag 2 zurückgezogen. Sie bestätigte jedoch ihren dritten Hilfsantrag auf Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des am 1. Juni 2007 eingegangenen Anspruchs.

Die Beschwerdegegnerin hielt ihren Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde aufrecht.

Am Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

VII. Anspruch 1 des Streitpatents lautet:

"Stellantrieb mit einem mittels eines Heizelementes elektrisch beheizbaren thermostatischen Arbeitselement, das ein einen Dehnstoff enthaltendes Gehäuse und einen daraus ausfahrbaren Arbeitskolben aufweist, und mit einer proportionalen Hubregelung für den Arbeitskolben, dadurch gekennzeichnet, dass eine Einrichtung (17) zum Erfassen der Wegposition des Arbeitskolbens (13) vorgesehen ist, die an eine Regelschaltung (16) angeschlossen ist, die die erfasste IST-Position des Arbeitskolbens mit einer SOLL-Position vergleicht, und abhängig von dem Ergebnis dieses Vergleichs die Zufuhr von elektrischer Energie zu dem Heizelement (14) festlegt."

Die abhängigen Ansprüche 2-7 des Patents betreffen bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag unterscheidet sich vom obigen Anspruch dadurch, dass das Merkmal "eine Einrichtung (17) zum Erfassen" durch das Merkmal "zum Anfahren von vorgewählten Soll-Positionen für den Arbeitskolben (13) eine Einrichtung (17) zur Erfassung" ersetzt worden ist.

Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag unterscheidet sich vom obigen Anspruch dadurch, dass das Merkmal "zum Erfassen der Wegposition" durch das Merkmal "zum Messen der Wegposition" ersetzt worden ist.

Anspruch 1 gemäß drittem Hilfsantrag weist gegenüber dem erteilten Anspruch folgendes weitere Merkmal auf:

"wobei die Regelschaltung (16) ein Triac (15) ansteuert, das zwischen einer Wechselstromquelle und dem Heizelement angeordnet ist und das bei Abweichungen zwischen Ist-Position und Soll-Position des Arbeitskobens [sic] mittels der Regelschaltung (16) so geschaltet wird, dass es entweder Impulspakete zu dem Heizelement (14) durchlässt ode [sic] die Stromversorgung zu dem Heizelement (14) absperrt"

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 des erteilten Patents: Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

1.1 Die dem Streitpatent zu Grunde liegende Erfindung betrifft einen Stellantrieb mit einem mittels eines Heizelementes elektrisch beheizbaren thermostatischen Arbeitselement, das ein einen Dehnstoff enthaltendes Gehäuse und einen daraus ausfahrbaren Arbeitskolben aufweist, und mit einer proportionalen Hubregelung für den Arbeitskolben. Ein Stellantrieb kann beispielsweise Teil eines Ventils an einem Heizkörper einer Warmwasser-Heizungsanlage sein.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, für einen derartigen Stellantrieb eine sehr genaue Hubregelung für den Arbeitskolben zu ermöglichen (Spalte 1, Zeilen 21-24 des Streitpatents).

1.2 Die Kammer geht, wie zuvor schon die Einspruchsabteilung und die Beschwerdeführerin, von E1 als nächstliegendem Stand der Technik aus. Es war zwischen den Parteien unbestritten, dass aus E1 ein Stellantrieb mit einem mittels eines Heizelementes elektrisch beheizbaren thermostatischen Arbeitselement, das ein einen Dehnstoff enthaltendes Gehäuse und einen daraus ausfahrbaren Arbeitskolben aufweist, und mit einer proportionalen Hubregelung für den Arbeitskolben bekannt war. Die Kammer schließt sich dieser Meinung an.

Ferner ist auch eine Einrichtung zum Erfassen der Wegposition des Arbeitskolbens vorgesehen, die an eine Regelschaltung angeschlossen ist. Dazu wird der elektrische Widerstand an den Stellen 8 und 9 eines im druckfesten Gehäuse 6 befindlichen Dehnstoffes 7 gemessen (Spalte 2, Zeilen 25-29), der, wie aus Figur 1 ersichtlich, mit dem Arbeitskolben verbunden ist, und als Istwert dem Regler 10 zugeführt. Der gemessene elektrische Widerstand entspricht einer definierten Stellung des Arbeitskolbens (Spalte 1, Zeilen 39-42 und Spalte 2, Zeilen 32-39).

Schließlich vergleicht die Regelschaltung die erfasste IST-Position des Arbeitskolbens mit einer SOLL-Position und legt abhängig von dem Ergebnis dieses Vergleiches die Zufuhr von elektrischer Energie zu dem Heizelement fest (Spalte 2, Zeilen 25-41).

Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 aus E1 bekannt.

1.3 Dagegen hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen argumentiert, dass gemäß E1 nicht, wie im Streitpatent beansprucht, die Wegposition des Arbeitskolbens, sondern allenfalls eine Ersatzgröße, nämlich ein elektrischer Widerstand, gemessen wird.

Die Kammer stellt dazu fest, dass es Aufgabe der in E1 beschriebenen Erfindung war, den Betrieb des Dehnkörpers mit einer definierten Stellung des Arbeitskolbens zu ermöglichen (Spalte 1, Zeilen 39-42). Daraus schließt die Kammer, dass es beabsichtigt war, dazu den eindeutigen Zusammenhang zwischen dem in E1 gemessenen Widerstandswert und der Position des von dem Dehnkörper angetriebenen Arbeitskolbens zu Regelungszwecken auszunutzen.

Die Kammer interpretiert den Anspruch 1 des Streitpatents dahingehend, dass, wie in der Regelungstechnik üblich, IST- und SOLL-Positionen nicht im wörtlich direkten Sinne verglichen werden, sondern mittels konkreter Platzhaltergrößen. Typisch sind bei analogen Regelungswerken der Vergleich elektrischer Spannungen, wie dies offensichtlich in E1 erfolgt. Ähnlich funktioniert auch die Regelung entsprechend der vorliegenden Erfindung, bei der in einem der Ausführungsbeispiele die durch einen Ferritstab erzeugte Spannungsänderung in einer Spule als Platzhaltergröße für den IST-Wert mit einer Spannung als Platzhaltergröße für den SOLL-Wert verglichen wird (Spalte 4, Zeilen 13-18 und Spalte 3, Zeilen 21-23). Diese Vorgehensweise unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der aus E1 bekannten Messung der Temperatur als Maß zur Bestimmung der Wegposition des Arbeitskolbens, so dass diese letztere ebenfalls als vom Anspruch umfasst betrachtet werden kann.

Folglich wird in E1 über den eindeutigen Zusammenhang zwischen gemessenem Widerstand des Dehnelements und seiner Temperatur die daraus resultierende IST-Position des Arbeitskolbens erfasst und ein Vergleich mit dem SOLL-Wert als Spannungsgröße durchgeführt.

1.4 Die in diesem Zusammenhang außerdem von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argumentation, dass für eine eindeutige Zuordnung des gemessenen Widerstands des Dehnstoffs zur Wegposition des Arbeitskolbens zusätzliche Größen, wie der Zusammenhang zwischen (Widerstands-) Messwert und Temperatur, Temperatur des Dehnstoffs und dessen temperaturabhängige Volumenveränderung und das vom Dehnstoff verdrängbare Volumen des Arbeitskolbens bekannt sein müssten und dass folglich eine vernünftige Ausführbarkeit der aus E1 bekannten Erfindung schwer vorstellbar sei, akzeptiert die Kammer nicht. Ein eindeutiger Zusammenhang zwischen gemessenem Widerstand und Wegposition des Arbeitskolbens lässt sich auf einfache Weise durch eine einfache und einzige Messung dieses Zusammenhangs gewinnen und stellt für den Fachmann keinerlei Hindernis zur Ausführung der aus E1 bekannten Erfindung dar.

1.5 Ferner würde, so argumentierte die Beschwerdegegnerin, gemäß E1 nicht, wie dort beansprucht, der Widerstand des Dehnstoffes selbst, sondern derjenige des Gehäuses gegebenenfalls einschließlich des Dehnstoffes gemessen, da die Messkontakte, wie in Figur 1 ersichtlich, am Gehäuse angebracht seien.

Dazu stellt die Kammer fest, dass es unzutreffend ist, dass nach E1 der Widerstand des aus Metall bestehenden Gehäuses gemessen wird. Dies wäre in der Tat technisch unsinnig. Die in Figur 1 von E1 gezeigte Anordnung der Kontakte 8 und 9 ist ohne Zweifel als schematische Darstellung zu verstehen. Aus Spalte 2, Zeilen 25-30 geht klar hervor, dass der Widerstand des Dehnstoffs gemessen wird.

1.6 Schließlich hat die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass die Form der indirekten Bestimmung der Wegposition des Arbeitskolbens über eine Widerstandsmessung des Dehnstoffs nur bedingt die Bestimmung der tatsächlichen Wegposition erlaube. So würde eine solche indirekte Messung zum Beispiel im Falle des Bruchs einer (in E1 nicht explizit gezeigten) Rückführfeder Werte für die Wegposition ergeben, die nichts mit der tatsächlichen Wegposition zu tun hätten. Dieses Problem bestünde mit der beanspruchten Erfassung der Wegposition im Sinne einer tatsächlichen oder direkten Erfassung der Wegposition nicht.

Dazu stellt die Kammer fest, dass es für die Frage der Neuheit ausreicht, wenn der beanspruchte Gegenstand durch eine einzige bekannte Ausführung vorweggenommen wird. Die aus E1 bekannten Ausführungen beziehen sich explizit auf solche, die eine genau definierte Zuordnung von gemessenem Widerstandswert und Stellung des Arbeitskolbens erlauben (Spalte 1, Zeilen 58-68). Die hypothetische Möglichkeit, dass eine Ausführung einen Defekt aufweisen kann, der diese genau definierte Zuordnung aufhebt, ändert nichts an der Tatsache, dass der Gegenstand als solcher bekannt war. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch in dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß Figur 2 des Streitpatents die Möglichkeit einer mangelhaften Messung der Arbeitskolbenposition besteht, wenn zum Beispiel das den Arbeitskolben 13 mit der zur Positionserfassung verwendeten Spule 32 verbindende Teil abbricht.

1.7 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents ist somit nicht neu gegenüber der Lehre von E1 (Artikel 54 EPÜ).

2. Hauptantrag und erster Hilfsantrag: Zulässigkeit

2.1 Im Laufe der mündlichen Verhandlung änderte die Beschwerdeführerin die Ansprüche 1 des Hauptantrags und des ersten Hilfsantrags, siehe Punkt VI oben. Aus den unten aufgeführten Gründen hat die Kammer ihr Ermessen gemäß Artikel 10b VerfOBK dahin gehend ausgeübt, diese geänderten Anträge nicht zuzulassen: im wesentlichen waren diese Anträge nicht eindeutig gewährbar und entsprachen nicht dem Grundsatz der Verfahrensökonomie, Artikel 10b (1) VerfOBK.

2.2 Anspruch 1 gemäß Hauptantrag unterscheidet sich von Anspruch 1 des Patents dadurch, dass das Merkmal "eine Einrichtung (17) zum Erfassen" durch das Merkmal "zum Anfahren von vorgewählten Soll-Positionen für den Arbeitskolben (13) eine Einrichtung (17) zur Erfassung" ersetzt worden ist.

Dieses Merkmal soll aus Paragraph [0005] der Patentschrift folgen, die in diesem Punkt wortgleich mit der ursprünglich eingereichten Anmeldung ist.

Dort heißt es: "Aufgrund des Erfassens der Wegposition des Arbeitskolbens ist eine sehr genaue Regelung möglich und insbesondere ein sehr genaues Anfahren von vorgewählten Positionen für den Arbeitskolben".

Unabhängig von der Frage, ob sich aus dieser Offenbarung unmittelbar und zweifelsfrei der nunmehr beanspruchte Gegenstand ergibt, kann die Kammer nicht erkennen, wie das rein funktionelle Merkmal "zum Anfahren von vorgewählten Soll-Positionen für den Arbeitskolben" die dadurch bestimmte Einrichtung zur Erfassung der Wegposition des Arbeitskolbens einschränkt oder gegen E1 abgrenzt. Dieses Merkmal erfordert allenfalls, dass die Position des Arbeitskolbens hinreichend genau gemessen wird, so dass dieser auf eine vorgegebene Sollposition eingeregelt werden kann. Das ist aber auch in E1 der Fall, siehe Spalte 3, Zeilen 20-22.

Somit ist der geänderte Anspruch 1 des Hauptantrags prima facie nicht geeignet, den im Hinblick auf Anspruch 1 des Patents erhobenen Neuheitseinwand auszuräumen.

Daher ist der Hauptantrag allein aus diesem Grund schon nicht zulässig.

2.3 Im geänderten Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag ist das Merkmal "zum Erfassen der Wegposition" durch das Merkmal "zum Messen der Wegposition" ersetzt worden.

Die ursprüngliche Offenbarung für diese Änderung ergibt sich aus Spalte 4, Zeilen 5 und 6 der Patentschrift, die in diesem Punkt wortgleich mit der ursprünglichen Offenbarung ist

Dort heißt es: "Die Einrichtung 17 zum Messen der Wegposition des Arbeitskolbens 13 kann nach sehr unterschiedlichen Verfahren arbeiten."

Diese Stelle ist die einzige Stelle in der Anmeldung, in der der Begriff "Messen" erwähnt wird. Ansonsten wird im Zusammenhang mit der Wegposition immer der Begriff "Erfassen der Wegposition" verwendet.

Folglich kommt die Kammer zu dem Schluss, dass zumindest im Streitpatent mit "Messen" nichts anderes gemeint sein kann als mit "Erfassen".

Darüber hinaus wird auch in E1 eine Messung, nämlich die des elektrischen Widerstands des Dehnstoffs durchgeführt. Diese Messung bestimmt, wie schon oben ausgeführt, die Position des Arbeitskolbens.

Folglich ist der geänderte Anspruch 1 des Hilfsantrags prima facie nicht geeignet, den im Hinblick auf Anspruch 1 des Patents erhobenen Neuheitseinwand auszuräumen.

Daher ist der Hilfsantrag allein aus diesem Grund schon nicht zulässig.

2.4 Darüber hinaus stellt die Kammer fest, dass Artikel 11 (6) der VerfOBK festlegt, dass im Falle einer mündlichen Verhandlung die Kammer sicherstellt, "dass die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, sofern nicht besondere Umstände vorliegen". Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, weitere Anträge in Antwort auf die Mitteilung der Kammer vom 27. Februar 2007 einzureichen und so der Kammer und der Beschwerdegegnerin die Gelegenheit zu geben, eventuelle weitere Anträge zu prüfen. Die Kammer stellt fest, dass nach dieser Mitteilung und auch nicht im Laufe der mündlichen Verhandlung neue Tatsachen oder Argumente hinsichtlich der Frage der mangelnden Neuheit vorgebracht wurden, die ein Einreichen neuer Anträge im Laufe der mündlichen Verhandlung hätten rechtfertigen können.

2.5 Da weder der Hauptantrag noch der erste Hilfsantrag in das Verfahren zugelassen wurden und nachdem der zweite Hilfsantrag zurückgenommen wurde, war der einzige Antrag, über den die Kammer zu entscheiden hatte, der dritte Hilfsantrag.

3. Dritter Hilfsantrag: erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.1 Das im Vergleich mit Anspruch 1 des Streitpatents hinzugekommene Merkmal des Anspruchs 1 gemäß drittem Hilfsantrag ergibt sich aus der ursprünglichen Offenbarung (Spalte 3, Zeilen 8,9 und 17-20 in Verbindung mit Figur 1 der Patentschrift, die hierin mit den ursprünglich eingereichten Unterlagen übereinstimmt). Dies wurde von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten.

3.2 Der beanspruchte Gegenstand ist auch neu gegenüber der Lehre von E1, da dieses Dokument keinen Triac zeigt.

3.3 Es ist jedoch aus E1 bekannt, dass die dort beschriebene Regelschaltung einen elektronischen Schalter, beispielsweise einen Transistor bzw. eine Transistorschaltung ansteuert (Spalte 2, Zeilen 42-44), der zwischen einer Wechselstromquelle und dem Heizelement angeordnet ist (siehe Figur 1 in Verbindung mit Spalte 2, Zeilen 44-46). Bei Abweichungen zwischen Ist-Position und Soll-Position des Arbeitskolbens wird der Schalter mittels der Regelschaltung geschaltet (Spalte 2, Zeilen 25-41).

Somit unterscheidet sich der beanspruchte Gegenstand von der Lehre von E1 dadurch, dass ein Triac als elektronischer Schalter verwendet wird, wohingegen in E1 ein Transistor bzw. eine Transistorschaltung verwendet wird, und dass der als Triac ausgeführte Schalter Impulspakete zum Heizelement durchlässt oder dessen Stromversorgung absperrt. In E1 gibt es keine Angaben darüber, was der Schalter im Detail zwischen Wechselstromquelle und Heizelement schaltet.

Ein Triac ist ein, auch zum beanspruchten Prioritätszeitpunkt, allgemein bekannter elektronischer Schalter, insbesondere zum Schalten von Wechselspannungen. Er wird zum Beispiel weit verbreitet in Beleuchtungsdimmern verwendet. Seine Eigenschaften erlauben eine sehr einfache und weitgehend verlustfreie Steuerung von Wechselspannungen. Somit war es für den Fachmann eine naheliegende Maßnahme, zumindest in Betracht zu ziehen, die in E1 erwähnte Transistorschaltung alternativ durch einen Triac zu ersetzen.

Die routinemäßig mit einem Triac verwendete Steuerung von Wechselspannungen ist eine so genannte Phasenanschnittsteuerung. Diese Art von Steuerung erzeugt automatisch Impulspakete, die bei einer Anordnung des Triac an der in Figur 1 von E1 gezeigten Schalterposition zwischen Wechselstromquelle und Heizelement dem letzteren zugeführt werden. Bei vollständiger Sperrung des Triac wird das Heizelement von der Stromversorgung abgesperrt.

Da die Verwendung eines Triac für den Fachmann naheliegend war und die Erzeugung von Impulspaketen eine zwangsläufige Folge dieser Verwendung ist, erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

3.4 Da der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß drittem Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) beruht, ist dieser Antrag nicht gewährbar.

4. Da der einzige von der Beschwerdeführerin vorgelegte und ins Verfahren zugelassene Antrag nicht gewährbar ist, führt die Beschwerde nicht zum Erfolg.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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