T 1160/05 () of 5.4.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T116005.20060405
Datum der Entscheidung: 05 April 2006
Aktenzeichen: T 1160/05
Anmeldenummer: 98122402.5
IPC-Klasse: B65H 31/30
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 52.582K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Ausrichten, Abpressen und Ausstossen von Paketen lose gestapelter Druckerzeugnisse
Name des Anmelders: Segbert GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Gämmerler AG
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Begründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, mit der das europäische Patent Nr. 0919501 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde.

Die Entscheidung wurde am 5. Juli 2005 durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.

Am 6. September 2005 legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Beschwerdeführerin keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ eingereicht. Ferner enthält das Beschwerdeschreiben keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.

III. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 hat die Geschäfts stelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. In dem Schreiben wurde die Beschwerdeführerin ferner auf Regel 84a EPÜ und auf den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. Dezember 1998 (ABl. EPA 1999, 45) sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.

IV. Weder eine Antwort der Beschwerdeführerin auf das Schreiben der Geschäftsstelle noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zur Akte gelangt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 108 Satz 3 EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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