T 1162/05 () of 17.10.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T116205.20061017
Datum der Entscheidung: 17 October 2006
Aktenzeichen: T 1162/05
Anmeldenummer: 98116307.4
IPC-Klasse: B42D 15/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 35.212K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Nummerierte Datenträger und Verfahren zu ihrer Herstellung
Name des Anmelders: Giesecke & Devrient GmbH
Name des Einsprechenden: Bundesdruckerei GmbH
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Klarheit (Hauptantrag - nein; Hilfsantrag 1 - ja)
Ursprüngliche Offenbarung (Hilfsantrag 1 - ja)
Neuheit (Hilfsantrag 1 - ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 1 - ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 906 834 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ, in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ, und Artikel 100 b) EPÜ angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 4 nicht neu sei.

III. Am 17. Oktober 2006 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der folgenden, in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen:

a) Ansprüche 1 bis 13 als Hauptantrag; oder

b) Ansprüche 1 bis 12 als Hilfsantrag 1.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D2: EP-B-0 160 504

D3: DE-A-1 486 894

D5: GB-A-1 559 693

V. Ansprüche 1, 4 und 7 des Hauptantrags der Beschwerdeführerin lauten wie folgt:

"1. Datenträger (22), wie Wertpapier, Ausweiskarte, Banknote oder dergleichen, mit wenigstens einem auf den Datenträger (22) aufgebrachten Sicherheits element, das eine Seriennummer aufweist, die den Datenträger (22) aus einer Reihe von Datenträgern individualisiert, dadurch gekennzeichnet, dass das Si cherheitselement aus wenigstens einem ersten (28) und einem zweiten (30) Teil besteht und der erste Teil die Seriennummer lediglich teilweise repräsentiert und der zweite Teil die Seriennummer vollständig repräsentiert, wobei die Teile so kombiniert sind, dass durch deren positionsgenaue Anordnung der erste Teil (28) des Sicherheitselementes durch eine Ziffer des zweiten Teils (30) des Sicherheitselementes zu einer vollständigen Seriennummer ergänzt wird."

"4. Datenträger (22), wie Wertpapier, Ausweiskarte, Banknote oder dergleichen, mit wenigstens einem auf den Datenträger aufgebrachten Sicherheitselement, das eine Seriennummer (24, 25, 26) mit Ziffern gleicher Größe aufweist, die den Datenträger (22) aus einer Reihe von Datenträgern individualisiert, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitselement aus wenigstens einem ersten (16, 32, 36) und einem zweiten (17, 34, 38) Teil besteht und jeder Teil die Seriennummer (24, 25, 26) lediglich teilweise repräsentiert und jeweils einen Teil der Ziffern der Seriennummer (24, 25, 26) aufweist und die beiden Teile auf dem Datenträger (22) so angeordnet sind, dass eine vollständige Seriennummer gebildet wird, wobei die Ziffern des ersten Teiles entlang einer gemeinsamen Grundlinie angeordnet sind und der zweite Teil der Seriennummer zu dieser Grundlinie versetzt ist und dass die Ziffern der beiden Teile der Seriennummer abwechselnd aufeinander folgen."

"7. Verfahren zur Herstellung eines Datenträgers (22), wie Wertpapier, Aus weiskarte, Banknote oder dergleichen, mit wenigstens einem auf den Datenträger (22) aufgebrachten Sicherheitselement, das eine Seriennummer (24, 25, 26) mit Ziffern gleicher Größe auf weist, die den Datenträger (22) aus einer Reihe von Datenträgern individualisiert, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitselement aus wenigstens einem ersten (16, 28, 32, 36) und einem zweiten Teil (17, 30, 34, 38) besteht und beide Teile jeweils mit einer separaten Nummeriervorrichtung auf den Datenträger (22) aufgebracht werden, wobei der erste Teil die Seriennummer lediglich teilweise repräsentiert und der zweite Teil die Seriennummer teilweise oder vollständig repräsentiert und wobei der erste (16, 28, 32, 36) und der zweite Teil (17, 30, 34, 38) des Sicherheitselements positionsgenau so auf dem Datenträger (22) aufgebracht werden, dass der erste Teil durch den zweiten Teil zu einer vollständigen Seriennummer ergänzt wird."

In den Ansprüchen 4 und 7 des Hilfsantrags 1 wurde das Merkmal "mit Ziffern gleicher Größe" gestrichen. Ferner wurde im Anspruch 7 gemäß Hilfsantrag 1 der Ausdruck "teilweise oder" gestrichen.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen und im mündlichen Verfahren im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Das Merkmal der Ansprüche 4 und 7 gemäß Hauptantrag "mit Ziffern gleicher Größe" sei klar. Der Begriff bedeute, dass die Ziffern ohne optische Hilfe den visuellen Eindruck vermittelten, dass sie die gleiche Größe hätten.

Der in den Ansprüchen 1 und 7 gemäß Hilfsantrag 1 angewendete Begriff "positionsgenau" bedeute eine Genauigkeit, die nur mit einer hochpräzisen Spezialmaschine erreichbar sei, so dass der Datenträger schwierig zu fälschen sei.

Anspruch 4 gemäß Hilfsantrag 1 beziehe sich auf die Ausführungsform nach Figur 7, in der die Ziffern des ersten Teils der Seriennummer entlang einer gemeinsamen Grundlinie angeordnet seien und der zweite Teil der Seriennummer zu dieser Grundlinie versetzt aufgebracht sei. Die Anordnung der Ziffern werde in Absatz [0024] der Beschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldung (gedruckte Version) als dass "ineinander verschlungen und zueinander versetzt" beschrieben. Dies bedeute nicht mehr und nicht weniger als dass "die Ziffern des ersten Teiles entlang einer gemeinsamen Grundlinie angeordnet sind und der zweite Teil der Seriennummer zu dieser Grundlinie versetzt ist und dass die Ziffern der beiden Teile der Seriennummer abwechselnd aufeinander folgen".

Anspruch 4 gebe an, dass "eine vollständige Seriennummer gebildet wird", so dass es klar sei, dass die zwei zueinander versetzten Teile der Seriennummer nicht weit voneinander lägen.

Durch die Verwendung des Ausdrucks "eine weitere Möglichkeit" werde klar, dass Absatz [0023] der ursprünglich eingereichten Anmeldung (gedruckte Version) auch für die Ausführungsform nach Figur 7 gelte.

Es liege somit kein Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ vor.

Der Ausdruck "abwechselnd aufeinander folgen" in Anspruch 4 bedeute, dass die einzelnen Ziffern der beiden Teile der Seriennummer abwechselnd aufeinander folgten (siehe Spalte 5, Zeilen 6 bis 10 des Streitpatents). Dies sei in den Ausführungsformen nach Figur 3 und Figur 4 des Dokuments D5 nicht der Fall.

Gemäß den Ansprüchen 1 und 7 des Hilfsantrags 1 werde ein die Seriennummer nur teilweise repräsentierender erster Teil durch eine Ziffer eines die Seriennummer vollständig repräsentierenden zweiten Teils zu einer vollständigen Seriennummer ergänzt. In der Ausführungsform nach Figur 4 des Dokuments D5 bildeten dagegen zwei die Seriennummer jeweils unvollständig repräsentierende Teile eine vollständige Seriennummer.

Die Gegenstände der Ansprüche 1, 4 und 7 gemäß Hilfsantrag 1 seien daher neu.

Es gebe keine Anregung im Stand der Technik, einen die Seriennummer nur teilweise repräsentierenden Teil durch eine Ziffer eines die Seriennummer vollständig repräsentierenden Teils zu einer vollständigen Seriennummer zu ergänzen (Anspruch 1). Ein solcher "Kreuzworträtseleffekt" werde weder auf Seite 2, Zeilen 11 bis 15 des Dokuments D5 noch in Dokument D2 erwähnt. Gemäß Dokument D5 seien die Seriennummern entweder waagerecht oder senkrecht angeordnet.

In Dokument D5 werde lediglich offenbart, zwei Gruppen von Ziffern verschiedener Größe zusammenzufügen, um eine Seriennummer zu bilden. Es gebe keinen Hinweis im Stand der Technik, die Ziffern der zwei Teile der Seriennummer abwechselnd aufeinander folgend anzuordnen.

Anspruch 7 beziehe sich auf ein Verfahren zur Herstellung eines Datenträgers gemäß Anspruch 1.

Die Gegenstände der Ansprüche 1, 4 und 7 beruhten daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen und im mündlichen Verfahren im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Das Merkmal "mit Ziffern gleicher Größe" in den Ansprüchen 4 und 7 gemäß Hauptantrag sei nicht klar. Der Begriff könne bedeuten, dass entweder die Fläche, Höhe oder Breite der Ziffern gleich sein müssten.

Das Merkmal "die Ziffern der beiden Teile der Seriennummer abwechselnd aufeinander folgen" im Anspruch 4 gemäß Hilfsantrag 1 sei in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nur im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel nach Figur 2 und nicht mit dem Ausführungsbeispiel nach Figur 7 offenbart (siehe Spalte 5, Zeilen 7 bis 12 der ursprünglich eingereichten Anmeldung, gedruckte Version). Absatz [0023] beziehe sich nur auf die vorhergehenden Ausführungsformen und nicht auf die nach Figur 7.

Der Gegenstand des Anspruchs 4 gemäß Hilfsantrag 1 gehe daher über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

Der Begriff "positionsgenau" in den Ansprüchen 1 und 7 gemäß Hilfsantrag 1 sei relativ und daher nicht klar.

In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 6 fehle der Buchstabe "A" in der waagerechten Ziffernfolge. Die waagerechte Seriennummer sei daher nicht vollständig ergänzt. Der Begriff "ergänzt" in den Ansprüchen 1 und 7 umfasse somit auch eine teilweise Ergänzung.

Dokument D5 offenbare einen Datenträger gemäß Anspruch 4 des Hilfsantrags 1. Der Ausdruck "abwechselnd aufeinander folgen" könne auch für die zwei Teile der Seriennummer in den Ausführungsformen nach Figur 3 und Figur 4 des Dokuments D5 verwendet werden. Der Gegenstand des Anspruchs 4 sei daher nicht neu.

Eine kreuzweise Anordnung der Ziffern sei in Dokument D5 auf Seite 2, Zeilen 11 bis 15, und in Dokument D3 auf Seite 2, Zeilen 10 bis 15, offenbart. Das Wort "eine" sei ein unbestimmtes Zahlwort. Der Begriff "eine Ziffer" bedeute daher nicht zwangsläufig, dass es sich um eine einzige Ziffer handele. Dieser Begriff könne vielmehr auch Gruppen von zwei oder drei Ziffern, wie aus Dokument D2 (Figur 5 bis 7) und D5 (Figur 2 bis 4) bekannt, mit einschließen. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 7 gemäß Hilfsantrag 1 seien daher nicht neu.

Insofern als die Gegenstände der Ansprüche 1, 4 und 7 gemäß Hilfsantrag 1 sich von dem Ausführungsbeispiel nach Figur 4 des Dokuments D5 unterschieden, seien diese Unterschiede rein graphischer Natur. Um den Datenträger gemäß Figur 4 des Dokuments D5 herzustellen, seien ebenfalls zwei separate Nummeriervorrichtungen nötig.

Die Gegenstände der Ansprüche 1, 4 und 7 gemäß Hilfsantrag 1 beruhten daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Klarheit

Der Ausdruck "mit Ziffern gleicher Größe" wird in der Beschreibung des Streitpatents nicht verwendet. Es ist nicht klar, ob dieser Ausdruck so auszulegen ist, dass die Ziffern dieselbe Höhe, dieselbe Breite oder dieselbe Höhe und Breite haben müssen, oder ob Ziffern desselben Schriftgrades mit einer bestimmten Größe gemeint sind, die sich aber noch in ihrer Schriftart (Normal, Fettdruck oder Kursivdruck) unterscheiden dürfen.

Es ist insbesondere unklar, ob die Ziffern gemäß der Ausführungsform nach Figur 5 des Dokuments D2, die die gleiche Höhe, aber eine unterschiedliche Breite aufweisen (vgl. Spalte 4, Zeilen 45 bis 47), als Ziffern gleicher Größe betrachtet werden können.

Dieser Ausdruck ist daher unklar; folglich genügen die Gegenstände der Ansprüche 4 und 7 den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ nicht.

2. Hilfsantrag 1

2.1 Änderungen

In Absatz [0024] der veröffentlichten Version der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung wird die Ausführungsform nach Figur 7 beschrieben. In dieser Figur sind die Ziffern 32, 36 eines ersten Teils der Seriennummer entlang einer gemeinsamen Grundlinie entweder waagerecht oder senkrecht angeordnet. Die Ziffern 34, 38 eines zweiten Teils der Seriennummer sind zu dieser Grundlinie versetzt angeordnet. Die Ziffern der beiden Teile der Seriennummer folgen abwechselnd aufeinander.

Der Beschwerdegegnerin ist darin beizupflichten, dass der Ausdruck "abwechselnd aufeinander folgen" in Absatz [0017] nur im Zusammenhang mit der Ausführungsform nach Figur 2 verwendet wird. Das Merkmal der abwechselnd aufeinander folgenden Ziffern ist jedoch auch in der Ausführungsform nach Figur 7 vorhanden (siehe oben).

Der Gegenstand des Anspruchs 4 geht daher nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

Durch die Streichung des Ausdrucks "teilweise oder" in Anspruch 7 wird der Anspruch auf den Fall beschränkt, dass der zweite Teil die Seriennummer vollständig repräsentiert. Durch die Streichung eines Alternativmerkmals wird der Schutzbereich des Anspruchs beschränkt.

Die restlichen Änderungen der Ansprüche im Vergleich mit den erteilten Ansprüchen erfüllen nach Auffassung der Kammer auch die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ. Diese Änderungen wurden von der Beschwerdegegnerin auch nicht beanstandet.

Die Gegenstände der Ansprüche 4 und 7 sind daher im Hinblick auf die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ nicht zu beanstanden.

2.2 Klarheit

Der Begriff "positionsgenau" in den Ansprüchen 1 und 7 wird in den Absätzen [0012] und [0023] der Beschreibung erläutert. Er ist so auszulegen, dass die beiden Teile des Sicherheitselements in einer relativ zueinander genauen Position auf dem Datenträger aufgebracht sind, so dass die Nachahmung des Datenträgers ohne eine hochpräzise Maschine schwierig ist.

Die Ansprüche 1 und 7 genügen daher den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ.

2.3 Neuheit

2.3.1 Anspruch 1

In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 6 des Streitpatents fehlt der Buchstabe "A" in der waagerechten Ziffernfolge. Nach Auffassung der Kammer beruht das Fehlen des Buchstabens "A", der gemäß Absatz [0013] des Streitpatents als eine Ziffer der Seriennummer zu betrachten ist, auf einem Versehen. Aus dem Fehlen dieser Ziffer in Figur 6 kann nicht geschlossen werden, dass der in Anspruch 1 verwendete Ausdruck "zu einer vollständigen Seriennummer ergänzt wird" ebenfalls so ausgelegt werden kann, dass er auch eine teilweise Ergänzung mit umfasst.

In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 2 des Dokuments D5 besteht das Sicherheitselement aus einem ersten Teil 19, 20 und einem zweiten Teil 17, 18. Der erste Teil 19, 20 repräsentiert die Seriennummer lediglich teilweise durch die Endziffern 6 und 7 der Seriennummer 1234567, und der zweite Teil 17, 18 repräsentiert die Seriennummer vollständig. Ähnliches wird in dem Ausführungsbeispiel nach Figur 3 des Dokuments D5 offenbart.

Aus Dokument D5 ist jedoch kein Datenträger bekannt, auf dem ein erster und ein zweiter Teil eines Sicherheitselements derart angeordnet sind, dass der erste Teil durch eine Ziffer des zweiten Teils zu einer vollständigen Seriennummer ergänzt wird.

Die unvollständigen Seriennummern 67 (19,20) in Figur 2 und 01 (23,24) in Figur 3 des Dokuments D5 erfüllen diese Bedingung nicht.

In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 4 des Dokuments D5 ergeben zwei unvollständige Teile einer Seriennummer (99311 (26) und 01 (27)) eine vollständige Seriennummer (9931101).

Dokument D3 offenbart die Verwendung von waagerecht und senkrecht angeordneten Seriennummern (vgl. Seite 2, Zeilen 10 bis 15). Es gibt jedoch in diesem Dokument keinen Hinweis, eine unvollständige Seriennummer durch eine Ziffer einer zweiten Seriennummer zu einer vollständigen Seriennummer zu ergänzen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu.

2.3.2 Anspruch 4

In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 4 des Dokuments D5 ergeben zwei unvollständige Teile 99311 (26) und 01 (27) einer Seriennummer 9931101 eine vollständige Seriennummer. Die fußseitige Grundlinie des ersten Teils der Seriennummer und die fußseitige Grundlinie des zweiten Teils der Seriennummer sind zueinander versetzt angeordnet.

Aus Dokument D5 ist jedoch kein Datenträger bekannt, in dem "die Ziffern der beiden Teile der Seriennummer abwechselnd aufeinander folgen". Es wurde von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, dass die zwei Teile 99311 und 01 der Seriennummer in Figur 4 des Dokuments D5 "abwechselnd aufeinander folgen". Dieser Ausdruck ist jedoch in Einklang mit der Offenbarung des Streitpatents dahin gehend auszulegen, dass die einzelnen Ziffern der beiden Teile der Seriennummer jeweils abwechselnd aufeinander folgen (siehe Figur 7).

Aus Dokument D2 sind Datenträger mit Seriennummern bekannt, in denen die Ziffern verschiedene Höhen (Figur 4), verschiedene Breiten (Figur 5) oder verschiedene Höhen und Breiten (Figur 6) haben. Es gibt dort jedoch keinen Hinweis, dass die Seriennummern aus zwei Teilen zu bilden sind, wobei die einzelnen Ziffern der beiden Teile der Seriennummern jeweils abwechselnd aufeinander folgen.

Der Gegenstand des Anspruchs 4 ist daher neu.

2.3.3 Anspruch 7

Anspruch 7 verlangt, dass, in dem mit dem beanspruchten Verfahren hergestellten Datenträger, der erste Teil des Sicherheitselements die Seriennummer lediglich teilweise repräsentiert und der zweite Teil die Seriennummer vollständig repräsentiert, wobei der erste und der zweite Teil des Sicherheitselements positionsgenau so auf dem Datenträger aufgebracht werden, dass der erste Teil durch den zweiten Teil zu einer vollständigen Seriennummer ergänzt wird. Das bedeutet, dass, wie in Anspruch 1 beansprucht, der erste Teil des Sicherheitselements durch eine Ziffer des zweiten Teils des Sicherheitselements zu einer vollständigen Seriennummer ergänzt wird.

Der Gegenstand des Anspruchs 7 ist daher aus denselben Gründen neu wie der Gegenstand des Anspruchs 1.

2.4 Erfinderische Tätigkeit

2.4.1 Anspruch 1

Das Dokument D5 bildet den nächstliegenden Stand der Technik. In der Ausführungsform gemäß Figur 3 besteht das Sicherheitselement aus einem ersten Teil 23, 24 und einem zweiten Teil 27, die positionsgenau zueinander angeordnet sind, wobei der erste Teil die Seriennummer lediglich teilweise durch die Ziffer 01 und der zweite Teil die Seriennummer vollständig durch die Ziffer 9931101 repräsentiert.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von diesem Stand der Technik dadurch, dass die Teile so kombiniert sind, dass "der erste Teil (28) des Sicherheitselementes durch eine Ziffer des zweiten Teils (30) des Sicherheitselementes zu einer vollständigen Seriennummer ergänzt wird."

Diese Anordnung hat den Vorteil, dass die Fälschungssicherheit des Datenträgers verbessert wird (vgl. Absatz [0007] des Streitpatents).

Denn wenn die Anordnung der zwei Teile der Seriennummer diesen technischen Effekt hat, kann sie nicht als eine reine graphische Anordnung betrachtet werden.

Der Stand der Technik gibt keinen Hinweis, den ersten, die Seriennummer nur teilweise repräsentierenden Teil des Sicherheitselements und den zweiten, die Seriennummer vollständig repräsentierenden Teil des Sicherheitselements derart relativ zueinander anzuordnen, dass der erste Teil des Sicherheitselementes durch eine Ziffer des zweiten Teils des Sicherheitselementes zu einer vollständigen Seriennummer ergänzt wird.

2.4.2 Anspruch 4

Das Dokument D5 bildet den nächstliegenden Stand der Technik. In der Ausführungsform gemäß Figur 4 besteht das Sicherheitselement aus einem ersten Teil 26 und einem zweiten Teil 27. Jeder Teil repräsentiert die Seriennummer lediglich teilweise, und die beiden Teile sind auf dem Datenträger so angeordnet, dass eine vollständige Seriennummer gebildet wird. Die Ziffern des ersten Teils sind entlang einer gemeinsamen Grundlinie angeordnet, und der zweite Teil der Seriennummer ist zu dieser Grundlinie versetzt angeordnet.

Der Gegenstand des Anspruchs 4 unterscheidet sich von diesem Stand der Technik dadurch, dass "die Ziffern der beiden Teile der Seriennummer abwechselnd aufeinander folgen".

Dieses Merkmal hat auch den Vorteil, dass eine Nachahmung erschwert wird, da eine ungenaue Anordnung der zwei Teile leicht zu erkennen ist. Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, einen höheren Schutz gegen Nachahmung zu gewährleisten (siehe Absatz [0023] des Streitpatents).

Dokument D5 bezieht sich auf ein Lotterielos für eine Lotterie, in der kleine Preise auf Lose ausgezahlt werden, die die richtigen letzten zwei oder drei Ziffern der Seriennummer haben (Seite 1, Zeilen 37 bis 41). Es wäre daher nicht zweckmäßig, die Ziffern der beiden Teile der Seriennummer abwechselnd aufeinander anzuordnen.

Es gibt auch keine Anregung im restlichen Stand der Technik, die einzelnen Ziffern der Seriennummer so anzuordnen.

2.4.3 Anspruch 7

Im Anspruch 7 wird definiert, dass bei dem mit dem beanspruchten Verfahren hergestellten Datenträger der erste Teil des Sicherheitselementes die Seriennummer lediglich teilweise repräsentiert und der zweite Teil die Seriennummer vollständig repräsentiert, wobei der erste und der zweite Teil des Sicherheitselements so positionsgenau auf dem Datenträger aufgebracht werden, dass der erste Teil durch den zweiten Teil zu einer vollständigen Seriennummer ergänzt wird.

Der Gegenstand des Anspruchs 7 beruht daher aus denselben Gründen wie der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2.4.4 Die abhängigen Ansprüche 2, 3, 5, 6 und 8 bis 12 betreffen Ausführungsformen der Erfindung und beruhen ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden, in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:

a) Ansprüche 1 bis 12 als Hilfsantrag 1; und

b) Beschreibung, Seiten 2 bis 5; und

c) Zeichnungen, Figur 1 bis 7.

Quick Navigation