European Patent Office

T 1162/05 vom 17.10.2006

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2006:T116205.20061017
Datum der Entscheidung
17. Oktober 2006
Aktenzeichen
T 1162/05
Online am
29. Dezember 2006
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98116307.4
IPC-Klasse
B42D 15/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Nummerierte Datenträger und Verfahren zu ihrer Herstellung
Name des Antragstellers
Giesecke & Devrient GmbH
Name des Einsprechenden
Bundesdruckerei GmbH
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Klarheit (Hauptantrag - nein; Hilfsantrag 1 - ja)
Ursprüngliche Offenbarung (Hilfsantrag 1 - ja)
Neuheit (Hilfsantrag 1 - ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 1 - ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden, in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:

a) Ansprüche 1 bis 12 als Hilfsantrag 1; und

b) Beschreibung, Seiten 2 bis 5; und

c) Zeichnungen, Figur 1 bis 7.