T 1187/05 () of 12.7.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T118705.20070712
Datum der Entscheidung: 12 Juli 2007
Aktenzeichen: T 1187/05
Anmeldenummer: 99953545.3
IPC-Klasse: D04H 3/04
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 17.288K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung eines Multiaxialgeleges aus Multifilamentfäden
Name des Anmelders: SAERTEX GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Karl Mayer Malimo Textilmaschinenfabrik GmbH
Kammer: 3.2.06

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Widerruf des Patents nach Verzichtserklärung durch den Patentinhaber
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der Entscheidung vom 4. Juli 2005 hat die Einspruchsabteilung das auf die europäische Patentanmeldung Nr. 99 953 545.3 erteilte europäische Patent Nr. 1 112 400 in geänderter Form aufrechterhalten.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen diese Entscheidung am 12. September 2005 Beschwerde eingelegt und beantragt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. In der nachfolgenden Beschwerdebegründung, eingegangen am 14. November 2005, hat sie zusätzlich die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt. Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin ausgeführt, der angegriffene Beschluss leide an einem wesentlichen Verfahrensmangel, weil die Einspruchsabteilung den Einwand der Beschwerdeführerin, dass der Anspruch 1 allein gegenüber D10 nicht erfinderisch sei, ignoriert habe.

III. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2007 beigefügten Mitteilung hat die Beschwerdekammer den Parteien als Ergebnis ihrer vorläufigen Prüfung u. a. mitgeteilt, dass die Tatsache, dass in der Entscheidung auf die alternative Argumentationslinie der Einsprechenden betreffend D10 allein, welche erst während der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde, (siehe Seite 3 des Protokolls der mündlichen Verhandlung) nicht im einzelnen eingegangen worden ist, nicht als Begründungsmangel im Sinne der Regel 68(2) EPÜ angesehen werden dürfte. Die Einspruchsabteilung habe den Widerrufsgrund der fehlenden erfinderischen Tätigkeit behandelt und ausreichend erläutert, warum ausgehend von D10 der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf den weiteren Stand der Technik erfinderisch ist.

IV. Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 (eingegangen am gleichen Tag per Telefax) hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) der Beschwerdekammer folgendes mitgeteilt:

"Auf das im Betreff genannte europäische Patent 1 112 400 wird in vollem Umfang verzichtet. Hiermit erübrigt sich die zum 08.08.2007 anberaumte mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer".

V. Mit Schreiben vom 11.07.2007 (eingegangen per Telefax am 12.07.2007) hat der Vertreter der Beschwerdeführerin den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Im vorliegenden Fall ist die Erklärung der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) über den Verzicht auf das oben genannte Patent in der Beschwerdephase des Einspruchsverfahrens abgegeben worden, in der bereits die Beschwerdeführerin (Einsprechende) den Widerruf des Patents beantragt hat. Diese Erklärung macht aus dem Gesamtzusammenhang heraus zweifelsfrei deutlich, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Widerruf des Patents einverstanden ist, und ist deshalb als eigener Antrag der Beschwerdegegnerin auf Widerruf des Patents zu verstehen (siehe dazu Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer T 0237/86 Amtsblatt EPA 1988, 261).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent widerrufen.

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