T 0069/06 vom 17.06.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T006906.20080617
- Datum der Entscheidung
- 17. Juni 2008
- Aktenzeichen
- T 0069/06
- Online am
- 25. Juli 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98951267.8
- IPC-Klasse
- H01H 33/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hochspannungsleistungsschalter mit antreibbarem Gegenkontaktstück
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- ABB Schweiz AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Neuheit - nein
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.