T 0291/06 () of 2.12.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T029106.20081202
Datum der Entscheidung: 02 Dezember 2008
Aktenzeichen: T 0291/06
Anmeldenummer: 01121592.8
IPC-Klasse: E01C 11/16
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Textiles Gitter zum Bewehren bitumengebundener Schichten
Name des Anmelders: Huesker Synthetic GmbH
Name des Einsprechenden: Alpe Adria Textil 3M
Kammer: 3.2.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
Schlagwörter: Zulässigkeit von verspätet eingereichten Beweismitteln - verneint
Neuheit - nein (Hauptantrag)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja (Hilfsantrag)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0009/91
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 11. November 2005, zur Post gegeben am 4. Januar 2006, das Europäische Patent No. 1 158 098 gemäß Artikel 102(1) EPÜ 1973 wegen mangelnder Neuheit zu widerrufen.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hatte die Beschwerde am 28. Februar 2006 eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 5. Mai 2006 eingegangen. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) machte daraufhin mit Schreiben vom 15. September 2006 erstmals zwei angeblich offenkundige Vorbenutzungen geltend und führte zur Stützung ihres Vortrags die Beweismittel D34a bis D34d (Vorbenutzung 1) und D35a bis D35i (Vorbenutzung 2) an, als Originale eingereicht am 19. September 2006. Darüber hinaus nannte die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben auch neuen druckschriftlichen Stand der Technik D30 bis D33, ebenfalls als Original am 19. September 2006 eingereicht.

III. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2008 teilte die Beschwerdekammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung in einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK mit. Die Beschwerdegegnerin reichte daraufhin am 5. November 2008 das "Geotextil-Handbuch" (= D36) der SVG und die Beschwerdeführerin am 27. November 2008 eine Broschüre der Firma Hoechst (= D37) ein. Die mündliche Verhandlung fand am 2. Dezember 2008 statt. Am Beginn der Verhandlung wurde von der Beschwerdegegnerin ein auf den Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) im Rahmen der Artikel 76(1) und 123(2) EPÜ gestützter neuer Einwand vorgebracht. Die Beschwerdeführerin stimmte jedoch der Einführung dieses neuen Einspruchsgrundes in das Verfahren nicht zu; siehe G 9/91 (ABl. 1993, 408, Punkt 18 der Entscheidungsgründe).

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage der mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 eingereichten Ansprüche 1 bis 11, hilfsweise auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung am 5. Mai 2006 eingereichten Ansprüche 1 bis 11 und Beschreibungsseiten 1 bis 5.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag:

"1. Weitmaschiges, textiles Asphaltschichtbewehrungs-gitter zum Bewehren bitumengebundener Asphaltschichten, insbesondere Straßendecken, das im wesentlichen aus zwei Sätzen paralleler, lastaufnehmender Fäden (1 und 2) besteht,

- wobei sich ein Satz Fäden (1) in Längsrichtung des

Gitters und der andere Satz Fäden (2) quer zur Längsrichtung des Gitters erstreckt und die Fäden (1 und 2) aus Glasfasern oder Chemiefasern wie Polymerisatfasern oder Polykondensatfasern bestehen,

- wobei das Gitter mit einem bitumenaffinen Haftmittel

(6) überzogen ist oder die sich kreuzenden Fäden (1,2) des Gitters aus einem bitumenaffinen, insbesondere an Bitumen haftendem Material bestehen,

- wobei die sich kreuzenden Fäden (1,2) auf ein Vlies

(3) aufgeraschelt sind,

dadurch gekennzeichnet, daß ein dünnes Vlies (3) mit einem Gewicht von 10 bis 50 g/m**(2) verwendet wird, welches eine gute Verzahnung der groben Körner des auf das Gitter aufgebrachten Asphalt-Mischguts mit den groben Körnern des unter dem Gitter befindlichen Mischguts ermöglicht und nicht als Trennschicht zwischen der unter dem Gitter und der über dem Gitter befindlichen Asphaltschicht wirkt."

Hilfsantrag:

"1. Verwendung eines weitmaschigen, textilen Gitters zum Bewehren bitumengebundener Asphaltschichten,..."

- weiter im Text wie Hauptantrag.

VI. Für die vorliegende Entscheidung wurden insbesondere folgende Beweismittel berücksichtigt:

D1 = EP 0 413 295 A

D5 = DE 43 37 984 A

D7 = DE 92 07 367 U

D18 = FLÜGGE Frank: "Auf Stoff gebaut..." - bd baumaschinendienst Heft 9, September 1991

D23 = Seite 17 der Zeitschrift "Straßen- und Tiefbau", Januar 1996

D24 = Textil-Informationen "Kettenwirk-Praxis", Januar 1989

D25 = "Hochwertige Verbundwerkstoffe auf RS 3 MSU-V- Magazinschuß-Raschelmaschinen herstellen", Sonderdruck aus "Kettenwirk-Praxis", April 1987

D30 = Kopie eines Prospekts der Firma Mecaroute S.A. mit Aufdruck "1994",

D31 = Kopie des Prospekts "Glasgrid Asphalt Reinforcement" gedruckt in Canada September 1995 (siehe vorletzte Seite rechts unten)

D32 = Kopie einer Seite (angeblich Seite 7) der Zeitschrift "L`ingegnere" ("Der Ingenieur") 1-12, 1992

D33 = Kopie einer Seite aus der Zeitschrift "L`ingegnere e I`architetto" ("Der Ingenieur und der Architekt") 9-12, 1994

D36 = Das "Geotextil-Handbuch", SVG, Schweizerischer Verband der Geotextilfachleute, überarbeitete 2.Auflage, September 1988

D37 = "Trevira Spunbond; installation guide for paving fabric in asphalt overlays", Broschüre der Firma Hoechst, 1988, revidiert April 87

Vorbenutzung 1:

Kopie von drei Briefen, die von der Firma ALPE ADRIA TEXTIL an die italienischen Firmen Plastotex am 15.Februar 1996 (siehe Anlage D34a), Roncoroni S.r.l. am 12. April 1996 (siehe Anlage D34b) und Index SpA am 03. Juni 1996 (siehe Anlage D34c) gesandt wurden und die "Übersendung von Mustern" betrafen. Eine Übersetzung dieser Briefe ins Deutsche ist beigelegt. Ein angebliches Muster des Produkts MACRIT GTV/91-A wurde von der Beschwerdegegnerin ebenfalls beigelegt (siehe Anlage D34d).

Vorbenutzung 2:

Anlage D35a: Brief der Firma Manifattura Tessile Friulana vom 04. Oktober 1995 an die italienische Firma ORSI SpA, die gebeten wird, das Muster des Produktes MACRIT GTV/31 an die deutsche Firma KARL MAYER zu schicken;

Anlage D35b: Lieferschein der Firma ALPE ADRIA TEXTIL für einen Versand vom 26. Oktober 1995 von 396 Stücken des Produktes MACRIT GTV/31, je mit der Abmessung 1,80 x 50 m, an die Firma users link enterprises Co. in Taiwan;

Anlage D35c: Brief der deutschen Gesellschaft KARL MAYER vom 14. Dezember 1995, mit dem die Firma Manifattura Friulana u.a. um die Übersendung eines Musters des Produktes MACRIT GTV/31 gebeten wird;

Anlage D35d: Anfrage per Fax der Firma GI.ERRE TECNOLOGIE Srl vom 10. Juni 1996 an die Firma Manifattura Tessile Friulana;

Anlage D35e: Verkaufsrechnung der Firma ALPE ADRIA TEXTIL an die schweizerische Gesellschaft MUELLER - MUELLER A.G. INTERNATIONAL TRADING CO. vom 10. Juli 1995 über den Verkauf des Produktes MACRIT GTV/31, das gemäß Brief vom 12. Juli 1995 nach Taipei (Taiwan) versendet werden sollte;

Anlage D35f: Brief der Firma ALPE ADRIA TEXTIL vom 27. Februar 1996 an die schweizerische Gesellschaft MUELLER;

Anlage D35g: technisches Blatt der Firma ALPE ADRIA TEXTIL vom 08. Juli 1996;

Anlage D35h: angebliches Originalmuster des Produkts MACRIT GTV/31 der Firma ALPE ADRIA TEXTIL vor der Imprägnierung mit einem Acrylfixiermittel, in weißer Farbe;

Anlage D35i: angebliches Originalmuster des Produkts MACRIT GTV/31 der Firma ALPE ADRIA TEXTIL nach der Imprägnierung mit einem Acrylfixiermittel, in brauner Farbe.

VII. Die Parteien haben im wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

VII.1 Zulässigkeit von Beweismitteln

Zu den behaupteten Vorbenutzungen führte die Beschwerdegegnerin aus, dass deren Vortrag durch neue Gesichtspunkte in der Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin veranlasst worden, und somit auch nicht verspätet sei. Die Vorbenutzungen, gestützt durch D34a bis D34d und D35a bis D35i, seien zudem hochrelevant, da die beigefügten Muster des Geotextils die Merkmale der Erfindung gemäß Patent vorwegnehmen. Darüber hinaus seien die Broschüren D30 bis D33, welche ebenfalls als Reaktion auf die Beschwerdebegründung eingereicht worden seien, für die Frage der erfinderischen Tätigkeit relevant, da hierin Flächengewicht und Gitterstruktur so wie im Patent beschrieben seien. Und schließlich sei das einen Monat vor der Verhandlung eingereichte "Geotextil-Handbuch" (= D36) von ganz besonderer Bedeutung zum Nachweis des allgemeinen Fachwissens.

Die Beschwerdeführerin führte aus, dass auch ihr eine Fülle von Geotextilien für die Bauindustrie bekannt sei. Entscheidend sei jedoch, dass insbesondere die von der Beschwerdegegnerin nachgereichten Beweismittel keine konkreten Merkmale gemäß Anspruch 1 des Patents aufwiesen und daher nicht relevant seien. Die von der Beschwerdeführerin eine Woche vor der Verhandlung nachgereichte Broschüre der Firma Hoechst (= D37) diene nochmals der Erläuterung des fundamentalen Unterschieds des Standes der Technik zum Patent, denn in dieser Broschüre sei die oberste Asphaltschicht schwimmend auf dem Vlies aufgebracht und eine Kraftübertragung zum Untergrund werde unterbunden, während im Gegensatz dazu im Patent die armierte Asphaltschicht als Ganzes wirke.

VII.2 Hauptantrag - Neuheit

Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass D1 bereits einen Verbundstoff aus textilem Gitter und Vlies offenbare, welcher mit Bitumen imprägniert werde. Der Fachmann wisse, dass das in Spalte 3, Zeile 9 ff. beschriebene Vlies, welches eine "gewisse Luftigkeit" von 50 bis 300 g/cm**(2) aufweise, in unterschiedlicher Weise in Verbindung mit der Gitterstruktur ausgestaltet werden könne, und dann dessen Pufferwirkung oder Bildung einer Trennschicht den jeweiligen Anforderungen anzupassen sei. Auch die Verzahnung zwischen den Schichten werde nicht durch das Vlies selbst, sondern erst durch den aufgebrachten Druck der Asphaltschichten bewirkt. Somit sei Anspruch 1 nicht neu, da dessen Zweckangaben in D1 durch die konstruktive Ausgestaltung des Vlieses vollständig vorweggenommen seien.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei der markanteste Unterschied zwischen der Lehre des Patents und der D1 darin zu sehen, dass eine Verzahnung durch die Gitteröffnungen und durch das Vlies, welches nicht als Trennschicht wirke, zugelassen werde und daher ein flächiges Anhaften am Unterbau gewährleistet sei. Der Fachmann entnehme D1 lediglich den Aufbau einer sogenannten "schwimmenden" Asphaltschicht, d.h. die Pufferwirkung und Dichtwirkung des Vlieses solle erhalten bleiben: siehe D1, Spalte 1, Zeilen 31 bis 45 und Spalte 4, Zeilen 9 bis 16. So werde der Verbund in D1 durch die Verwendung von Haftmitteln erreicht, wobei die Haftmittelmenge gleich oder größer als der Porengehalt des Verbundstoffes sei: siehe D1, Spalte 3, Zeilen 50 bis 57. Nur wenn diese ununterbrochene Bitumenschicht nicht durchstoßen werde und unbeschädigt bleibe, erfolge ein Trennen und Abdichten. Obwohl, wie die Beschwerdeführerin einräumte, der D1 ein Flächengewicht des Vlieses von 50 bis 300 g/m**(2) zu entnehmen sei, und daher Ausführungsformen in D1 aufgrund dieses Gewichtbereichs fälschlicherweise sogar zur Verzahnung führen mögen, würde der Fachmann solche Ergebnisse verwerfen, denn D1 lehre, mittels Haftmittelmenge und entsprechender Wahl des Vliesstoffes eine schwimmende Asphaltdecke auszuführen.

VII.3 Hilfsantrag - Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass die Verwendung des Bewehrungsgitters in D1 (siehe Spalte 1, Zeilen 1 bis 13, Spalte 2, Zeile 28 ff. und Spalte 4, Zeile 19 ff.) für Asphaltschichten ausdrücklich in der Einleitung des Streitpatents beschrieben sei. Zudem offenbare D1 (siehe Spalte 3, Zeile 47 bis Spalte 4, Zeile 2), dass bei der Verwendung des Gitters mit Vlies auch eine gute Verzahnung ohne Trennschicht erfolge, da das Geotextil als Schichtlage zwischen zwei Asphaltschichten nicht locker aufliege und zudem das verwendete Vlies eine umso höhere Dehnung habe, je weniger gewichtig das Vlies sei (siehe Spalte 3, Zeilen 47 bis 48). Das Geotextil der D1 sei situationsbedingt zu verwenden und für einen Teil der in Betracht kommenden Einsatzmöglichkeiten erfolge eben auch in D1 eine Verzahnung ohne Trennschicht nach Anspruch 1, der daher nicht neu sei.

Darüber hinaus sei D18, wo vorteilhaft ein bituminös beschichtetes Gitter beschrieben sei und dessen Weitmaschigkeit die Verzahnung begründe, von besonderem Interesse. D18 betreffe nicht nur Gitter, sondern auch Verbundstoffe mit Vliesen, wobei in Tabelle 2 deren mögliche Funktionen zu entnehmen seien. D5 beschreibe den Einsatz von Geotextilien als Verbundstoff und eine Verzahnungswirkung sei durch die erwähnte "Perforationsfestigkeit" des verwendeten Vlieses mit geringem Flächengewicht von 20 bis 200 g/m**(2) implizit offenbart. In D7 sei ein Schichtstoff mit Vlies und einem Flächengewicht von 60 bis 400 g/m**(2) beschrieben, welcher blasenfrei und flächig in Bitumenbahnen verlegt werde, was als Hinweis auf die Verzahnungswirkung zu verstehen sei. D24 beschreibe armierte Vliese mit einem Flächengewicht von 30 bis 300 g/m**(2), die eine Filterwirkung aufwiesen, also keine Trennschicht bilden. Und auch D25 offenbare Vliesverbundstoffe die als Geotextilien eingesetzt werden, wobei deren Vlies der Filterwirkung diene und somit ebenfalls keine Trennschicht gebildet werde. Und schließlich beschreibe auch D23 Geotextilien mit verstärkten Vliesen, ausgeliefert von der Beschwerdegegnerin. Daher sei, ausgehend von D1, die Verwendung nach Anspruch 1 auch durch jeweils D18, D5, D7, D24, D25 oder D23 nahegelegt.

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Wirkungsangaben in Anspruch 1, wonach das Vlies eine Verzahnung ermögliche und nicht als Trennschicht wirke, von entscheidender Bedeutung seien und Verfahrensschritten bei der Verwendung des textilen Gitters gleichkommen. Im Gegensatz dazu würde der Fachmann aus D1 die Lehre erhalten, beim Einbau des Verbundsstoffs der D1 eine Pufferwirkung und Dichtheit zu erzielen, also eine bewegungsmäßige Trennung und Wassertrennung zwischen unterer Schicht und Deckschicht unter Anwendung großer Haftmittelmengen. Selbst wenn möglicherweise in D1 eine Verzahnung erfolgen könne, würde der Fachmann gemäß der Lehre der D1 eine solche Verzahnung nicht ausführen, sondern die Asphaltdecke schwimmend auf die darunterliegende Schicht aufbringen. Daher sei Anspruch 1 neu gegenüber der Offenbarung aus D1.

Zu den von der Beschwerdegegnerin genannten übrigen Dokumenten führte die Beschwerdeführerin aus, dass zunächst D18 in keiner Weise nahelege, bei einer Gitterarmierung für Asphaltschichten ein Vlies einzufügen, welches noch dazu eine Verzahnung ermögliche und eine Trennschicht ausschließe. Lediglich Beispiel 3 in D18 beschreibe eine Asphaltarmierung, Tabelle 2 hingegen beziehe sich auf Bodenbewehrungen. D5 betreffe Textilware zum Einsatz von Dachbahnen und die dort angesprochene Perforationsfestigkeit verhindere das Durchdringen von Gegenständen und bilde daher eine Trennschicht. Auch D7 betreffe Dachbahnen, wo Durchstoßen verhindert werden solle und deren Durchstoßfestigkeit durch geotextile Schichtstoffe gesteigert werde. D24 beschreibe lediglich eine Produktionsmaschine für armierte Vliese im Geobereich, welche eine Symbiose aus Festigkeit und Filterwirkung aufwiesen, ohne Hinweise auf eine Asphaltschichtbewehrung. Die Filterwirkung werde in D24 ohne Löchrigkeit und somit ohne Verzahnung erzielt. Auch in D25 sei eine Bewehrung von Asphaltschichten nicht angesprochen. Und schließlich sei auch aus D23 keine Aussage über Asphaltschichtbewehrung zu entnehmen. Daher könne der Gegenstand des Anspruchs 1 auch durch die übrigen von der Beschwerdegegnerin genannten Dokumente nicht nahegelegt werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der

Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regel 99 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Zulässigkeit von Beweismitteln

Die Kammer folgt der Ansicht der Beschwerdeführerin, wonach der von der Beschwerdegegnerin nachgereichte angebliche Stand der Technik keinen Hinweis auf bestimmte Merkmale des Anspruchs 1 geben kann. Weder den Dokumenten D34a bis D34c und dem Muster D34d (Vorbenutzung 1), noch den Dokumenten D35a bis D35g und den beiden Mustern D35h und D35i (Vorbenutzung 2), ist insbesondere ein wie in Anspruch 1 verwendetes dünnes Vlies mit einem Flächengewicht von 10 bis 50 g/m**(2) zu entnehmen. Auch der angeblich druckschriftliche Stand der Technik D30 bis D33 gibt keinerlei Auskunft bezüglich der Verwendung eines solch dünnen Vlieses. Somit kann nach Auffassung der Kammer auch die Frage der Substantiierung dahingestellt bleiben, wann und auf welche Weise insbesondere die Muster gemäß Anlage D34d der Vorbenutzung 1 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, und wann insbesondere die Druckschriften D30 und D31 tatsächlich veröffentlicht wurden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin erscheinen daher sowohl die angeblich offenkundigen Vorbenutzungen 1 und 2 als auch der angeblich druckschriftliche Stand der Technik D30 bis D33 prima facie nicht relevant. Weiters sind nach Auffassung der Kammer auch das von der Beschwerdegegnerin sehr spät vorgelegte "Geotextil-Handbuch" (= D36) und die von der Beschwerdeführerin kurz vor der Verhandlung eingereichte Broschüre der Firma Hoechst (= D37) prima facie nicht relevant, da auch diesen Dokumenten insbesondere kein Hinweis auf ein dünnes Vlies nach Anspruch 1 zu entnehmen ist.

Eine Zulassung der von der Beschwerdegegnerin verspätet vorgebrachten Vorbenutzungen D34 und D35 und Druckschriften D30 bis D33, sowie der zu einem sehr späten Verfahrensstadium von jeweils der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente D36 und D37 ins Verfahren ist somit im Sinne der Artikel 12(4) und 13(1),(3) VOBK nicht gerechtfertigt.

3. Änderungen

(Artikel 123(2) und (3) EPÜ)

Gegenüber der erteilten Fassung wurde in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag im Oberbegriff "Gitter" und "bitumengebundener Schichten" durch "Asphaltschichtbewehrungsgitter" und "bitumengebundener Asphaltschichten" ersetzt. Im Hilfsantrag wurde gegenüber dem Hauptantrag der Gegenstand des Anspruchs 1 auf die "Verwendung eines ... textilen Gitters..." gerichtet. Die abhängigen Ansprüche und die Beschreibung wurden in Haupt- und Hilfsantrag entsprechend angepasst. Die Offenbarung hierzu ist der Teilanmeldung beispielsweise aus Paragraph [0008] (wie veröffentlicht) zu entnehmen. Darüber hinaus sind die Änderungen einschränkender Natur, insbesondere auch der Kategoriewechsel zu einem Verwendungsanspruch in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag. Im übrigen wurden die vorgenommenen Änderungen von der Beschwerdegegnerin auch nicht beanstandet.

Daher erfüllen die in Haupt- und Hilfsantrag vorgenommen Änderungen die Erfordernisse der Artikel 123(2) und (3) EPÜ.

4. Ausreichende Offenbarung

(Artikel 100 b) EPÜ)

Im Beschwerdeverfahren erfolgte kein neuer Vortrag zur Ausführbarkeit der im Patent offenbarten Erfindung seitens der Beschwerdegegnerin, und auch die Kammer hat keinen Anlass, von der Entscheidung der Einspruchsabteilung abzuweichen. Daher erfüllt das Patent die Erfordernisse des Artikels 100 b) EPÜ.

5. Hauptantrag - Neuheit

(Artikel 100 a) EPÜ, siehe Artikel 54 EPÜ)

Der Fachmann entnimmt der D1 (siehe Spalte 1, Zeilen 31 bis 45, Spalte 2, Zeilen 5 bis 11 und Spalte 4, Zeilen 12 bis 16) den Aufbau einer sogenannten "schwimmenden" Deckschicht einer Asphalt-Strassendecke, d.h. die Vlieskomponente des eingebauten Verbundstoffs bildet einen Puffer, der Kräfte, verursacht durch (kleinere) Risse zwischen der eingebauten Asphaltdeckschicht und der darunterliegenden Asphalttragschicht, absorbiert. Darüber hinaus soll in D1 durch das Vlies ein Eindringen von Oberflächenwasser in die Asphalttragschicht verhindern werden. Um die bekannte (siehe D1; Spalte 1, Zeilen 31 bis 38) Pufferwirkung und Dichtwirkung des Vlieses beizubehalten, wird im Einbau der Verbund der beiden Asphaltschichten durch die Verwendung von Haftmitteln erreicht, wobei die Haftmittelmenge mindestens dem Porengehalt des Verbundstoffes entsprechen muss (siehe D1; Spalte 3, Zeilen 50 bis 57).

Die Parteien stimmten darin überein, dass Dokument D1 ein weitmaschiges Geotextil mit einem Verbund aus Gitterfäden und Vlies als Asphaltschichtbewehrung im Straßenbau gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart (siehe D1: Spalte 1, Zeilen 1 bis 9; Spalte 1, Zeile 46 bis Spalte 2, Zeile 17; Spalte 2, Zeilen 41 bis 48; Spalte 3, Zeilen 9 bis 54). Darüber hinaus räumte die Beschwerdeführerin ein, dass das in D1 (siehe Spalte 3, Zeile 23 ) in einer Ausführungsform beschriebene Flächengewicht des Vlieses von 50 bis 300 g/cm**(2), also 500 000 bis 3 000 000 g/m**(2), in Zusammenhang mit einem zwischen Asphaltschichten verwendeten Vlies nur auf einem offensichtlichen Fehler, nämlich die Maßeinheit in [g/cm**(2)] anstatt [g/m**(2)] anzugeben, beruhen kann. Auch die Kammer folgt der Auffassung der Parteien, wonach in D1 ein Randwert von 50 g/m**(2) für das Flächengewicht des Vlieses offenbart ist, welcher in den im Kennzeichen des Anspruchs 1 beschriebenen Bereich von 10 bis 50 g/m**(2) fällt. Der Vliesstoff aus D1 weist auch eine hohe Dehnbarkeit auf, ist also sehr nachgiebig (siehe D1; Spalte 3, Zeilen 43 bis 49)

Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin, deren Vortrag sich stets auf die Art der Verwendung des Verbundstoffes beim Bewehren der Asphaltschichten, also auf die Art des Einbaus der Asphalt-Strassendecke mit schwimmender und wasserdichter Deckschicht so wie in D1, oder ohne "Trennschicht" und mit guter Verzahnung so wie beim Patent bezog, ist Anspruch 1 jedoch nicht auf die Art und Weise der Bewehrung der Asphaltschichten unter Verwendung des Verbundstoffes, sondern auf den Verbundstoff und dessen Eigenschaften gerichtet. Es erhebt sich daher die Frage, ob auch das Vlies des Bewehrungsgitters aus D1 bei entsprechender Verwendung beim Bewehren der Asphaltschichten geeignet ist, einerseits eine gute Verzahnung zu ermöglichen und andererseits nicht als Trennschicht zu wirken. Aus dem Patent entnimmt der Fachmann welche Anforderungen hierzu an das Vlies gestellt werden, nämlich dass das Vlies des Verbundstoffes "so dünn und deshalb auch so nachgiebig ist" dass das Vlies nicht als Trennschicht zwischen der unter dem Gitter und der über dem Gitter befindlichen Asphaltschicht wirkt. Mit dem Bewehrungsgitter wird somit trotz des Vlieses auch eine gute Verzahnung der groben Körner unterhalb und oberhalb des Bewehrungsgitters erreicht, siehe Beschreibung des Patents, Spalte 2, Zeilen 40-47, wie veröffentlicht. Daher kann das in D1 als sehr nachgiebig beschriebene Vlies nach Ansicht der Kammer im eingebauten Zustand für eine gute Verzahnung und zur Vermeidung einer Trennschicht dienen, wenn einerseits ein geringes Flächengewicht von 50 g/m**(2) und entsprechend weite Maschen gewählt werden und andererseits der Einbau zwischen den Asphaltschichten so erfolgt, dass der Verbrauch an Haftmitteln nicht zu groß ist und ein Durchdringen der groben Körner und dadurch eine gute Verzahnung durch die weiten Maschen gewährleistet wird: siehe Beschreibung des Patents, Absatz [0004], Absatz [0011] und Spalte 3, Zeile 53 bis Spalte 4, Zeile 3. Folglich offenbart D1 unmittelbar und eindeutig alle Merkmale des Asphaltbewehrungsgitters nach Anspruch 1, insbesondere auch dessen Eignung zum Einbau als Bewehrung mit guter Verzahnung und dem Verhindern einer Trennschicht zwischen Asphaltdeck- und Tragschicht.

Somit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht die Erfordernisse der Neuheit.

6. Hilfsantrag - Neuheit und erfinderische Tätigkeit

(Artikel 100 a) EPÜ, siehe Artikel 54 und 56 EPÜ)

6.1 Nach Auffassung der Kammer bringt Anspruch 1 im Kennzeichen durch die Formulierung "ein ... Vlies ... verwendet wird, welches eine gute Verzahnung ... ermöglicht und nicht als Trennschicht ... wirkt" hinreichend zum Ausdruck, dass die Verzahnung und das Verhindern einer Trennschicht bei der Bewehrung der Asphaltschichten auch tatsächlich erreicht werden sollen (und nicht etwa lediglich erreicht werden können).

Wie unter Punkt 5 bezüglich der Offenbarung aus D1 ausführlich dargelegt, lehrt zunächst D1 die Ausführung einer sogenannten "schwimmenden" Asphaltdeckschicht einer Asphalt-Strassendecke. Auch wenn das Geotextil aus D1, wie unter Punkt 5 erläutert, geeignet ist, so wie in Anspruch 1 beim Bewehren der Asphaltschichten verwendet zu werden, ist eine solche Verwendung in D1 im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht offenbart. Im Gegenteil, die in D1 beschriebene Verwendung des Vlieses des Geotextils führt beim Bewehren der Asphaltschichten aufgrund der beschriebenen Haftmittelmengen zur Pufferbildung durch das Vlies, kleine Risse zwischen den Schichten werden durch die bewegungsmäßige Trennung absorbiert und gleichzeitig wird das Eindringen von Oberflächenwasser verhindert. In D1 wird also eine Trennschicht gebildet und der Verbund zwischen den Schichten wird durch entsprechende Haftmittelmengen erreicht.

Weiters beschreibt Dokument D18 unter Beispiel 3 auf Seite 708 eine Asphaltarmierung von Asphaltschichten im Straßenbau. In diesem Beispiel wird entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin jedoch nur die allgemein bekannte Verwendung eines Geogitters ohne Vlies zur Verzahnung der Asphaltschichten, aber keine Verwendung eines Verbundstoffs aus Gitter und Vlies angesprochen. Verbundstoffe werden in D18 zwar erwähnt (siehe D18; Seite 706:"Sonderformen"; Seite 708:"Ausblick"; Bild 6) aber nie in Zusammenhang mit dem Bewehren von Asphaltschichten. Tabelle 2 gibt lediglich eine allgemeine Übersicht der Einsatzmöglichkeiten von Geotextilien. Auch Flächengewichte der in den Verbundstoffen verwendeten Vliese sind D18 nicht zu entnehmen.

Dokument D5 (siehe Spalte 1, Zeilen 1 bis 12; Spalte 2, Zeilen 11 bis 15; Spalte 3, Zeilen 31 bis 37 und Spalte 4, Zeilen 25 bis 36) offenbart einen textilen Verbundstoff mit einem Flächengewicht von 20 bis 200 g/m**(2) (Gesamtgewicht aus Fasern und Vlies). Dessen in D5 beschriebene Verwendung beschränkt sich jedoch auf eine Trägereinlage für bituminöse Dachbahnen oder Planen, um eine ausreichende mechanische Stabilität wie gute Perforationsfestigkeit und Zugfestigkeit zu ermöglichen. Ein Einbau des Verbundstoffes zwischen Asphaltschichten und die Art des Verbundes zwischen den Körnern der Schichten, insbesondere im Straßenbau, sind D5 nicht entnehmbar. Auch D7 (siehe Seite 1, erster Absatz; Seite 2, dritter Absatz und letzter Absatz; und Seite 9, vierter Absatz) offenbart lediglich einen aus einem Gelege und einem Vliesstoff bestehenden Schichtstoff mit einem Flächengewicht von 60 bis 400 g/m**(2) (Gesamtgewicht aus Gelege und Vlies) für die Verwendung in bituminierten Dachbahnen, um die Durchstoßfestigkeit der Bitumenbahnen zu erhöhen.

Schließlich beschreibt D24 einen Verbundstoff aus Vlies- und Gitterstruktur mit einem Flächengewicht des Vlieses von 30 bis 300 g/m**(2). Eine Verwendung beim Bewehren von Asphaltschichten ist nicht entnehmbar, das Produkt sei lediglich "ideal für den Geobereich" aufgrund einer Symbiose aus Festigkeit und Filterwirkung. Auch die in D25 beschriebenen Verbundstoffe mit einem Flächengewicht des Vlieses von 30 bis 400 g/m**(2) unter dem Kapitel "Merkmale der Wirk/Vlies-Composites" auf den Seiten 2, 3 und 4 (keine Seitennummerierung erkennbar) werden lediglich als "ideal für Beschichtungsträger" und für die Anwendung als Geotextilien beschrieben. Als Geotextilien eingesetzt übernimmt die Gitterstruktur die Warenfestigkeit, während dem Vlies die Filterwirkung zukommt. Sowohl D24 als auch D25 beziehen sich daher ausschließlich auf die Verwendung von Geotextilien im Erdbau. D23 beschreibt zwar die Verwendung von verstärkten Vliesen der Firma Alpe Adria Textil im Straßenbau. Ein Bewehren von Asphaltschichten ist in D23 jedoch nicht angesprochen, ganz zu Schweigen von der Art des Einbaus des Verbundstoffs und Merkmalen wie dem Gewicht des verwendeten Vlieses.

Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von dem in D1, D18, D5, D7, D24, D25 und D23 offenbarten Stand der Technik jedenfalls durch die Art der Verwendung des (als Verbundstoff ausgebildeten) textilen Gitters beim Bewehren von bitumengebundenen Asphaltschichten, nämlich dadurch, dass eine gute Verzahnung der groben Körner oberhalb und unterhalb des Vlieses und die Verhinderung einer Trennschicht erreicht werden. Die Neuheit gegenüber dem übrigen im Verfahren befindlichen Stand der Technik wurde von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten, und auch die Kammer hat keinen Anlass, diese anzuzweifeln.

6.2 Als nächstliegender Stand der Technik wurde von den Parteien D1 angesehen, da D1 alle Merkmale außer der zuvor unter Punkt 6.1 beschriebenen unterschiedlichen Art der Verwendung des Vlieses beim Bewehren der Asphaltschichten beschreibt. Dieser Verwendung kann gegenüber D1 die Aufgabe zugrunde gelegt werden, eine andere Art der Verbindung zwischen den Asphaltschichten zu erreichen, auch wenn ein Vlies im Verbund mit einem Gitter beim Bewehren einer Asphalt-Strassendecke verwendet wird.

Ausgehend von D1 würde der Fachmann keines der entgegengehaltenen Dokumente D18, D5, D7, D24, D25 und D23 zur Lösung der gestellten Aufgabe in Betracht ziehen, da in diesen Druckschriften die Problematik der Bildung einer Trennschicht durch das Vlies des Verbundstoffes beim Bewehren einer Asphalt-Strassendecke nicht angesprochen wird. Nach Auffassung der Kammer kann somit der Fachmann ausgehend von D1, weder durch sein Fachwissen, noch durch den ansonsten bekanntgewordenen Stand der Technik angeregt werden, die Art des Einbaus der Strassendecke beim Bewehren der bitumengebundenen Asphaltschichten unter Verwendung eines Verbundstoffes in D1 so abzuändern, dass eine gute Verzahnung zwischen den Schichten erreicht wird und die Bildung einer Trennschicht vermieden wird, um die vorstehende Aufgabe gegenüber D1 zu lösen.

6.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt daher die

Erfordernisse der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Beschreibung, Seiten:

1 bis 5, wie eingereicht mit der

Beschwerdebegründung am 5. Mai 2006

Patentansprüche, Nr.:

1 bis 11, wie eingereicht mit der

Beschwerdebegründung am 5. Mai 2006

Figuren:

1 bis 2, wie erteilt.

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