T 0345/06 () of 4.1.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T034506.20070104
Datum der Entscheidung: 04 Januar 2007
Aktenzeichen: T 0345/06
Anmeldenummer: 98964365.5
IPC-Klasse: B22D 11/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.675K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schichtverbundwerkstoff für Gleitelemente und Verfahren zu seiner Herstellung
Name des Anmelders: Federal-Mogul Wiesbaden GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: KS Gleitlager GmbH
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Durch die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2006 ist das europäische Patent Nr. 0966333 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden.

Die Entscheidung wurde durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.

Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 6. März 2006 Beschwerde erhoben und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 3. Juli 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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