T 0409/06 () of 2.3.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T040906.20100302
Datum der Entscheidung: 02 März 2010
Aktenzeichen: T 0409/06
Anmeldenummer: 99955714.3
IPC-Klasse: G07F 19/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und System zum Bezahlen von Waren oder Diensten
Name des Anmelders: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung Nr. 99 955 714 u.a. wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit gegenüber Dokument D2: WO 98 34203 A zurückzuweisen.

II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 14 des Hauptantrags oder auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 12 des Hilfsantrags, beide eingereicht mit Schreiben vom 1. Februar 2010, zu erteilen.

III. Der Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Verfahren zum Bezahlen von Waren oder Diensten mittels einer Mobilfunkeinrichtung (3) und einer

Basistelekommunikationsstation (1), die mit der Mobilfunkeinrichtung (3) über elektromagnetische Wellen kommuniziert, dadurch gekennzeichnet` dass

- die Basistelekommunikationsstation (1) zum Bezahlen erforderliche Daten des Verkäufers und der Waren oder Dienste über eine kurzreichweitige Funkverbindung, insbesondere eine Infrarot- oder Bluetooth-Verbindung, ohne Zwischenschaltung von Kommunikationsinfrastruktur an die Mobilfunkeinrichtung (3) des Käufers sendet,

- die Mobilfunkeinrichtung (3) eine Bestätigung für die Bezahlung beim Benutzer abfragt,

- nach der Bestätigung die Mobilfunkeinrichtung (3) einen Bezahlvorgang durch Aussenden von Bezahlanweisungsdaten über ein Mobilfunksystem an ein Geldinstitut (6) auslöst, und

- die Mobilfunkeinrichtung (3) über das Mobilfunksystem empfangene Quittierungsdaten, aus denen der Verkäufer Kenntnis von dem Bezahlen seiner Ware erlangt, für den für den [sic] Bezahlvorgang an die Basistelekommunikationsstation (1) sendet."

Der unabhängige Anspruch 10 des Hauptantrags ist auf ein System zum Bezahlen von Waren oder Diensten gerichtet.

IV. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags entspricht dem Anspruch 1 des Hauptantrags, wobei das dritte Merkmal des kennzeichnenden Teils wie folgt lautet (Ergänzung durch die Kammer hervorgehoben):

"- nach der Bestätigung die Mobilfunkeinrichtung (3) einen Bezahlvorgang durch Aussenden von Bezahlanweisungsdaten über ein Mobilfunksystem an ein Geldinstitut (6) auslöst, wobei die Mobilfunkeinrichtung (3) die von der Basistelekommunikationsstation (1) empfangenen Daten vor dem Aussenden in ein Format umsetzt, das für einen Bezahlvorgang geeignet ist".

Der unabhängige Anspruch 9 des Hilfsantrags ist auf ein System zum Bezahlen von Waren oder Diensten gerichtet.

V. Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen Folgendes geltend:

Bei dem beanspruchten Verfahren werden, im Unterschied zu dem aus Dokument D2 bekannten Verfahren, die Bezahlanweisungsdaten direkt von der Mobilfunkeinrichtung an das Geldinstitut gesendet. Dadurch werde eine erhöhte Sicherheit aus der Sicht des Käufers erreicht. Zudem werden dadurch weniger Übertragungsressourcen verwendet. Dagegen werden in D2 die Bezahlanweisungsdaten über die Basistelekommunikationsstation des Verkäufers an die Verrechnungsstelle übermittelt. Somit werde in D2 der Bezahlvorgang immer von der Netzseite, insbesondere von der Verrechnungsstelle initiiert. Es gebe keinerlei Anregung in D2, die Initiative für den Bezahlvorgang vom Mobilteil aus zu ergreifen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit. In Bezug auf den Hilfsantrag sei in D2, wie sich insbesondere aus der Figur 2 ergebe, kein bankgerechtes Format für die Daten in der Mobilfunkeinrichtung vorhanden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Änderungen

Der Anspruch 1 basiert im Wesentlichen auf dem Anspruch 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung sowie auf dem in der Anmeldung beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel (Figur 1).

Insbesondere aber wurde Anspruch 1 dadurch ergänzt, dass die Mobilfunkeinrichtung über das Mobilfunksystem empfangene Quittierungsdaten, aus denen der Verkäufer Kenntnis von dem Bezahlen seiner Ware erlangt, für den Bezahlvorgang an die Basistelekommunikationsstation sendet.

Es ist dabei schon fraglich, ob es der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung eindeutig und unmittelbar zu entnehmen ist, dass die Quittierungsdaten über das Mobilfunksystem empfangen werden. Für die Zwecke dieser Entscheidung kann eine Beantwortung dieser Frage aber dahingestellt bleiben.

2.2 Neuheit, erfinderische Tätigkeit

2.2.1 Dokument D2

2.2.2 Dokument D2 zeigt ein Verfahren zum Bezahlen von Waren oder Diensten mittels einer Mobilfunkeinrichtung (412) und einer Registrierkasse (414) mit einem Infrarot-Empfänger/Sender (426), die mit der Mobilfunkeinrichtung (412) über elektromagnetische Wellen (Infrarot) kommuniziert (vgl. Figur 8; Seite 11, dritter und vierter Absatz). Die Registrierkasse (414) samt Empfänger/Sender oder ggf. auch nur der Empfänger/Sender (426) stellt eine Basistelekommunikationsstation im Sinne der Anmeldung dar. Damit zeigt D2 schon ein Verfahren gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Zudem zeigt D2, dass die Basistelekommunikationsstation zum Bezahlen erforderliche Daten des Verkäufers und der Waren oder Dienste über eine kurzreichweitige Infrarotverbindung - ohne Zwischenschaltung von Kommunikationsinfrastruktur - an die Mobilfunkeinrichtung (412) sendet (vgl. Seite 11, letzter Absatz; Figur 6 und zugehörige Beschreibung). Bei einer Transaktion gemäß dem Verfahren der Figur 6 aus D2 sendet die Basistelekommunikationsstation Transaktionsinformationen über eine direkte Infrarotverbindung an die Mobilfunkeinrichtung des Käufers (vgl. Seite 11, Zeilen 28 bis 34). Wie dabei aus der Figur 3 ersichtlich ist, beinhalten diese Informationen die Daten des Verkäufers (Firmenname) und der Waren oder Dienste, die zum Bezahlen erforderlich sind. Daher ist auch das erste Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 aus D2 bekannt. Weiter zeigt D2, dass die Mobilfunkeinrichtung (412) eine Bestätigung für die Bezahlung beim Benutzer abfragt. Das zweite Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 ist somit auch aus D2 bekannt. Zudem löst gemäß D2 die Mobilfunkeinrichtung nach erfolgter Bestätigung einen Bezahlvorgang durch Aussenden von Bezahlanweisungsdaten aus (vgl. Seite 11, letzter Absatz; Figur 6). Konkret werden dabei finanzielle Identifizierungs- und Autorisierungsdaten für den Bezahlvorgang von der Mobilfunkeinrichtung an die Basistelekommunikationsstation gesendet, die diese Daten ggf. direkt an ein Geldinstitut weitersendet (vgl. Figur 6). Es ist diesbezüglich anzumerken, dass die Figur 6 zwar ein Weiterleiten der Daten an eine Verrechnungsstelle ("Financial Transaction Clearinghouse") zeigt, laut Beschreibung der D2 jedoch ggf. eine solche Verrechnungsstelle nicht erforderlich ist, und die Registrierkasse bzw. Basistelekommunikationsstation direkt mit Geldinstituten kommunizieren kann (Seite 9, vorletzter Absatz).

2.2.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von D2 somit dadurch dass, - nach der Bestätigung die Mobilfunkeinrichtung einen Bezahlvorgang durch Aussenden von Bezahlanweisungsdaten über ein Mobilfunksystem an ein Geldinstitut auslöst, und - die Mobilfunkeinrichtung über das Mobilfunksystem empfangene Quittierungsdaten, aus denen der Verkäufer Kenntnis von dem Bezahlen seiner Ware erlangt, für den Bezahlvorgang an die Basistelekommunikationsstation sendet. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber Dokument D2.

2.2.4 Die Anmelderin hat zu den vorstehenden Unterschieden des Anspruchsgegenstandes gegenüber D2 argumentiert, dass durch das direkte Senden von den Bezahlanweisungsdaten über das Mobilfunksystem an das Geldinstitut weniger Übertragungen erforderlich seien und insbesondere aus der Sicht des Käufers die Bezahlung sicherer werde, da der Käufer die Informationen über sein Geldinstitut nicht an die Registrierkasse bzw. Basistelekommunikationsstation überträgt und folglich vor einem Mitlesen der übermittelten Informationen durch eine Manipulation an der Registrierkasse - insbesondere in Automaten - geschützt sei. Die zu lösende objektive Aufgabe gegenüber D2 lässt sich somit darin sehen, zum einen bei der Bezahlungsanweisung die Sicherheit bei der Übermittlung sensibler finanziellen Daten des Käufers zu gewährleisten und zum anderen dabei in geeigneter Weise dem Verkäufer die Bezahlung seiner Ware zu quittieren bzw. zu bestätigen.

2.2.5 Dokument D2 weist in Zusammenhang mit der Ausführungsform gemäß den Figuren 1 und 2 jedoch bereits darauf hin, dass das direkte Übermitteln der finanziellen Daten des Käufers von der Mobilfunkeinrichtung über das Mobilfunksystem an die Verrechnungsstelle (bzw. bei einem vorstehend bereits angesprochenen, in D2 beschriebenen möglichen Verzicht auf eine derartige Verrechnungsstelle, direkt an das Geldinstitut), die Sicherheit dieser Daten gewährleistet. Insbesondere wird in D2 darauf hingewiesen, dass in diesem Fall der Verkäufer nie die finanziellen Identifikationsdaten des Käufers empfängt. Dies stellt die Geheimhaltung der finanziellen Daten sicher, insbesondere vor unautorisierter Benutzung durch mögliche skrupellose Händler (Seite 10, zweiter Absatz). Damit ist das Problem der Sicherheit der finanziellen Daten bei einem Senden dieser Daten über die Registrierkasse bzw. Basistelekommunikationsstation des Verkäufers an sich schon aus D2 bekannt. Zudem lehrt D2, dass die Sicherheit dadurch erhöht werden kann, dass die finanziellen Daten des Käufers direkt von seiner Mobilfunkeinrichtung über das Mobilfunksystem an das das Geldinstitut gesendet werden. Zwar steht der diesbezügliche Hinweis in D2 in Verbindung mit einer ersten Ausführungsform (Figur 1), in der die Daten des Verkäufers und der Waren nicht wie in der vorstehend diskutierten Ausführungsform gemäß Figur 8 direkt von der Basistelekommunikationsstation mittels einer Infrarotverbindung übermittelt werden, sondern über die Verrechnungsstelle mittels einer Mobilfunkverbindung übermittelt werden. Es ist jedoch für den Fachmann naheliegend, diese Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit auch in der Ausführungsform der D2 gemäß Figur 8 einzusetzen und somit die finanziellen Daten statt über die Basistelekommunikationsstation direkt von der Mobilfunkeinrichtung über das Mobilfunksystem an das Geldinstitut zu senden.

2.2.6 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin liege ein wesentlicher Unterschied zwischen der Anmeldung und D2 darin, dass in D2 der Bezahlvorgang immer festnetzseitig, insbesondere von der dort vorhandenen Verrechnungsstelle initiiert werde. Dem ist entgegenzuhalten, dass in D2 in der Ausführungsform gemäß Figuren 1 und 2 von der Verrechnungsstelle nur eine Aufforderung für die finanziellen Identifikationsdaten sowie für eine Autorisierung für die Durchführung der Transaktion an die Mobilfunkeinrichtung gesendet wird. Die finanziellen Identifikationsdaten zu den verschiedenen Konten bei verschiedenen Banken sowie Kreditkarteninstituten sind jedoch in der Mobilfunkeinrichtung gespeichert (Seite 7, zweiter und dritter Absatz). Erst wenn der Käufer das von ihm gewünschte Bezahlverfahren an der Mobilfunkeinrichtung ausgewählt hat, werden die für den Bezahlvorgang erforderlichen finanziellen Daten aus dem Speicher der Mobilfunkeinrichtung abgerufen und der Bezahlvorgang ausgelöst. Somit ist es durch Dokument D2 nahegelegt, den Bezahlvorgang durch Aussenden von Bezahlanweisungsdaten über das Mobilfunksystem an das Geldinstitut auszulösen.

2.2.7 Was die Übermittlung der Quittierungsdaten anbelangt, so ist festzuhalten, dass der Verkäufer auch in D2 Quittierungsdaten bzw. eine Bestätigung ("Verification") vom Geldinstitut bekommt, woraus der Verkäufer Kenntnis von dem Bezahlen seiner Ware erlangt (vgl. Figur 6 sowie Seite 8, letzter Absatz). In D2 werden diese Quittierungsdaten über eine Festnetzverbindung an die Basistelekommunikationsstation gesendet. Zudem ist es in D2 vorgesehen, dass die Quittierungsdaten über das Mobilfunksystem auch an die Mobilfunkeinrichtung gesendet werden (vgl. Seite 8, letzter Absatz). Dagegen verlangt Anspruch 1, dass die Mobilfunkeinrichtung über das Mobilfunksystem empfangene Quittierungsdaten an die Basistelekommunikationsstation sendet. Es handelt sich hierbei jedoch lediglich um eine für den Fachmann naheliegende Alternative, insbesondere da es grundsätzlich bei einer Transaktion zwischen drei Parteien (Käufer, Geldinstitut, Verkäufer), wie im vorliegenden Fall, nur eine sehr beschränkte Zahl von Möglichkeiten gibt, wie die Quittierungsdaten des Geldinstituts zum Käufer und Verkäufer gesendet werden können. Gerade bei einem, wie vorstehend dargelegt, durch D2 bereits nahegelegten Auslösen des Bezahlvorgangs durch Aussenden der Bezahlanweisungsdaten über das Mobilfunksystem an das Geldinstitut bietet es sich unbedingt an, die Quittierungsdaten des Bezahlvorganges gleich an die Mobileinrichtung zurückzusenden und von dort an die Basistelekommunikationsstation weiterzuleiten. Auch das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument, die beanspruchte Lösung benötige weniger Übertragungsressourcen gegenüber D2, ist nicht überzeugend. Es wird zwar gegenüber der bekannten Ausführungsform gemäß der Figur 8 von D2 im beanspruchten Verfahren eine Mobilfunkverbindung statt einer Festnetzverbindung für das Auslösen des Bezahlvorganges benutzt. Übertragungsressourcen werden dabei aber nicht eingespart. Auch bei der Übermittlung der Quittierungsdaten ist der Weg der Daten zwar anders, aber eine Reduzierung der Übertragungsressourcen vermag die Kammer auch hier nicht erkennen.

2.2.8 Damit ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

3. Hilfsantrag

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags entspricht dem Anspruch 1 des Hauptantrags mit der Ergänzung, dass die Mobilfunkeinrichtung die von der Basistelekommunikationsstation empfangenen Daten vor dem Aussenden in ein Format umsetzt, das für einen Bezahlvorgang geeignet ist.

Gemäß D2 werden bei einer Transaktion gemäß dem Verfahren der Figur 6 Daten, wie die Bezeichnung des Verkäufers und der Waren oder Dienste, sowie der zu zahlende Betrag, von der Basistelekommunikationsstation an die Mobilfunkeinrichtung des Käufers gesendet. Zudem ist es, wie vorstehend dargelegt, für den Fachmann naheliegend, daraufhin den Bezahlvorgang durch das Aussenden von Bezahlanweisungsdaten über das Mobilfunksystem an das Geldinstitut auszulösen.

Da die auszusendenden Bezahlanweisungsdaten hierbei auch die von der Basistelekommunikationsstation empfangenen Daten, wie etwa die Angabe des Verkaufsbetrags und des Verkäufers umfassen müssen, ist es für den Fachmann naheliegend, vor dem Aussenden die von der Basistelekommunikationsstation empfangenen Daten durch die Mobilfunkeinrichtung in ein Format, das für einen Bezahlvorgang geeignet ist, umsetzen zu lassen.

Damit ergibt sich auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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