T 0539/06 () of 15.12.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T053906.20091215
Datum der Entscheidung: 15 Dezember 2009
Aktenzeichen: T 0539/06
Anmeldenummer: 00910656.8
IPC-Klasse: H05K 7/14
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verteilerkasten
Name des Anmelders: SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Kammer: 3.4.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 R 55
Schlagwörter: Einspruch zulässig
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Hinweis auf die Erteilung des Europäischen Patents 1 153 534 wurde am 8. Januar 2003 im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2003, eingegangen am 7. Oktober 2003, legte die Einsprechende Einspruch gegen das Patent ein. Der Einspruchschriftsatz enthält neben dem Antrag, das Patent zu widerrufen, Ausführungen zur Begründung des Einspruchs. Die Einspruchabteilung hat durch Entscheidung vom 6. März 2006 den Einspruch zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden.

II. Der unabhängige Anspruch 1 des Patents in seiner erteilten Fassung hat den folgenden Wortlaut:

"1. Verteilerkasten mit mindestens einer elektronischen Schaltung, insbesondere umfassend Mikroprozessor, Speicher und Logikbausteine und/oder Leistungshalbleiterbauelemente, mit einem Gehäuse, umfassend

ein Gehäuseunterteil (2, 55)

mindestens ein Gehäuseoberteil (1,51,52,53), das dicht und fest, also in hoher Schutzart, mit dem Gehäuseunterteil (1,55) verbindbar ist,

zumindest eine Übergabe-Steckereinrichtung, die ein

jeweiliges erstes und zweites Steckverbinderteil (21,23,61) umfasst und deren jeweiliges erstes Steckverbinderteil (23) derart in ein Gehäuseoberteil (1,51,52,53) montiert ist, dass es beim Aufsetzen dieses Gehäuseoberteils (1,51,52,53) auf das Gehäuseunterteil (2, 55) mit einem jeweiligen zweiten, zum jeweiligen ersten passenden und im Gehäuseunterteil (2, 55) montiertes Steckverbinderteil (21,61) der Übergabe-Steckereinrichtung in Kontaktverbindung bringbar ist,

wobei im Gehäuseunterteil (2, 55) Verbindungseinrichtungen und/oder Anschlusseinrichtungen (22, 25) zum Anschluss externer Leitungen, wie Klemmleisten oder dergleichen, zum Verbinden einer Verkabelung mit zumindest dem jeweiligen zweiten Steckverbinderteil (21,61) montiert sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Gehäuseunterteil (2, 55) eine T-förmige Verkabelung für Starkstrom, wie Drehstrom, zwischen zwei externen

Anschlussmöglichkeiten und einer externen

Anschlussmöglichkeit für ein Hybridkabel (43) am

Gehäuseunterteil (2, 55) aufweist,

und wobei das Gehäuseunterteil (2, 55) eine T-förmige Verkabelung für einen Feldbus zwischen zwei externen Anschlussmöglichkeiten am Gehäuseunterteil (1, 51, 52, 53) und zumindest einem zweiten Steckverbinderteil aufweist,

und wobei in mindestens einem Gehäuseoberteil (1,51,52,53) eine elektronische Schaltung montiert ist, die über ein erstes und zweites Steckverbinderteil mit einem Steuerbus elektrisch verbindbar ist,

und wobei das Gehäuseunterteil (2, 55) ein Hybridsteckverbinderteil (56) als externe Anschlussmöglichkeit für ein Hybridkabel mit

Hybridsteckverbinderteil aufweist, das Starkstrom- und Schwachstromleitungen umfasst,

die Schwachstromleitungen des Hybridkabels (43) mit

zumindest einer elektronischen Schaltung eines

Gehäuseoberteils (1,51,52,53) verbindbar sind."

III. Sowohl im Verfahren vor der Einspruchsabteilung als auch im Beschwerdeverfahren wurden die folgenden Dokumente als relevanter Stand der Technik zitiert:

E1 EP 0 593 995 A

E2 EP 0 782 025 A

IV. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) trägt im Wesentlichen vor:

Das Argument der Patentinhaberin, dass in Dokument E1 die Steckverbindungen nur die Modulunterteile verbinden, entspreche augenscheinlich nicht den Tatsachen. Obwohl Details einer Steckverbindung in E1 nicht ausdrücklich beschrieben seien, scheine es in der Beschreibung der Figur 8 implizit zu sein, dass die im Moduloberteil befindliche Platine über die gezeigten Anschlusslöcher, die auf eine Steckverbindung hinwiesen, mit dem Anschlusssockel verbunden sei.

Zuletzt stehe in der Beschreibung von Dokument E1, dass im Moduloberteil "auf einer senkrecht stehenden Platine die Elektronik und/oder die Schaltelemente angeordnet werden" könnten. Somit sei der einzige Unterschied zwischen dem Erfindungsgegenstand und der aus Dokument E1 bekannten Vorrichtung der Hybridanschluss. Wie aus Dokument E2 ersichtlich, waren Hybridkabel zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits bekannt. Ob die Verbindung zwischen Verteilerstation und Verbraucher über ein Hybridkabel erfolgen sollte oder nicht liege einfach an der vom Fachmann getroffenen Wahl. Entgegen der Behauptung der Patentinhaberin, scheinen also auch die diesbezüglichen Merkmale des Anspruchs vorweggenommen zu sein, und der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher, ausgehend von Dokument E1, naheliegend.

V. Die Argumente der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Beschwerdegegnerin hält den Einspruch für unzulässig, weil er entgegen Art 99(1) EPÜ 1973 nicht begründet worden sei. Im Kern geht ihre diesbezügliche Argumentation dazu dahin, dass der Einspruchschriftsatz als Folge von Fehldeutungen und anderen Fehlern nichts enthalte, was die Patentinhaberin und das Amt in die Lage versetzen würde, den Einspruch ohne eigene Ermittlungen zu prüfen. Für den Fall, dass die Kammer dieser Auffassung nicht folgt, regt die Beschwerdeführerin an, der Grossen Beschwerdekammer sinngemäß die Frage vorzulegen, ob ein Einspruch zulässig sei, auch wenn die zur Begründung gedachten Ausführungen des oder der Einsprechenden die Einspruchabteilung (und den Gegner) nicht in die Lage versetzen, den Einspruch ohne eigene Ermittlungen in der Sache zu prüfen.

Die beanspruchte Erfindung sei nicht nur neu, was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten werde, sondern es gebe klare erfinderische Unterschiede zwischen der Vorrichtung in Dokument E1 und der beanspruchten Erfindung.

So sei erstens in Dokument E1 lediglich eine Platine offenbart, die nach oben ragt, wobei der Druckschrift noch nicht einmal zu entnehmen sei, wie hoch die Platine tatsächlich steht und ob sie in das Modul-Oberteil hineinragt. In keinem Fall aber sei der Druckschrift zu entnehmen, dass die Platine mit dem als "Deckel" bezeichneten Oberteil verbunden sei und somit eine im Gehäuseoberteil montierte elektronische Schaltung darstelle, die über ein erstes und zweites Steckverbinderteil mit einem Steuerbus elektrisch verbindbar ist. Zwar ist in Dokument E1 beschrieben, dass im Moduloberteil auf einer senkrecht stehenden Platine Elektronik bzw. Schaltelemente angeordnet werden könnten, und auch dass zwei an gegenüberliegenden Enden des Moduloberteils angeordneten Schlitze im Moduloberteil der Aufnahme der Platine dienten (Spalte 6, Zeilen 38 bis 45). Es sei aber aus der Beschreibung und den zugehörigen Zeichnungen (speziell Figur 5) keinerlei Hinweis zu entnehmen dass, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, diese Platine im Oberteil befestigt und mit dem Aufsetzen des Moduloberteils auf den Modulsockel die elektrische Verbindung zwischen der Platine und dem Stecker im Modulsockel hergestellt wird. Da in Dokument El keine weiteren Einzelheiten zu dieser Platine angegeben seien, so die Beschwerdegegnerin, handle es sich um eine übliche Platine, etwa aus Glasfaser, wobei die Weite zwischen den beiden in den Schlitzen geführten Enden sicherlich 15 cm oder mehr beträgt. Über so eine Distanz bliebe eine Leiterplatte nicht ohne Weiteres flach, sondern tendiere dazu eine gewisse Biegung aufzuweisen. Somit sei nicht ersichtlich, wie eine in Dokument El nicht dargestellte Schaltungsplatine bei mangelnder Sichtkontrolle ohne, z.B., ein Verkanten sicher steckbar sein sollte, denn das Oberteil würde beim Aufstecken die Sicht verdecken. Um derlei Probleme zu verhindern, wären wiederum Maßnahmen gefordert eine ebenfalls nirgendwo angesprochene Biegefestigkeit der Platine sicher zu stellen. Dokument E1 spreche weder die beim Einstecken auftretenden Probleme noch die dadurch erforderlichen Maßnahmen an. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass die Moduloberteile bevorzugt as Zinkguss-Bauteil gefertigt sind. Solche Teile seien zwar schlagfest und billig, aber dimensional nicht besonders präzise. Auch dies spreche für ein Aufsetzen des Moduloberteils erst nachdem die Platine in den Stecker im Modulsockel eingesteckte worden ist. Auch aus dem Hinweis (Spalte 6, Zeilen 45 und 46) auf eine in Figur 7 angedeutete Madenschraube (66) zum Fixieren der Platine folge nicht dass die Platine im Moduloberteil befestigt und zusammen mit dem Moduloberteil auf den Modulsockel aufgesetzt wird.

Wenn schließlich die Einsprechende behaupte, dass im Falle des Dokuments E1 die Verwendung eines Hybridkabels vom Verbraucher bestimmt werden könne, so beruhten diesen Überlegungen auf einer rückblickenden Betrachtungsweise.

VI. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende)beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen; hilfsweise, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

1.1 Die Beschwerde erfüllt die Bedingungen der Artikel 106-108 EPÜ und ist daher zulässig.

2. Zulässigkeit des Einspruchs

2.1 Nach Regel 55 c) EPÜ 1973 (Regel 76(2) c) EPÜ) muss die Einspruchsschrift eine Erklärung darüber enthalten, in welchem Umfang gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt und auf welche Einspruchsgründe der Einspruch gestützt wird, sowie die Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel.

Die Einsprechende hat ihren Einspruch darauf gestützt, dass die beanspruchte Erfindung gegenüber den als D1 und D2 bezeichneten Entgegenhaltungen keine erfinderische Tätigkeit aufweise. Sie hat dies aus ihrer Sicht aus einer Interpretation der D1(=E1) in Verbindung mit D2(=E2) hergeleitet. Sie hat damit ihren Einspruch begründet, d. h. mit Gründen versehen. Ob diese Gründe stichhaltig sind und damit letztlich überzeugen, ist eine Frage der sachlichen Begründetheit des Einspruchs, nicht aber seiner Zulässigkeit. Es kann nicht sein, dass ein Einspruch (oder auch eine Beschwerde) nur dann zulässig ist, wenn die aufgeführten Gründe den Gegner wie die Einspruchsabteilung überzeugen. Dies wäre eine unzulässige Vermischung von Zulässigkeit und sachlicher Begründetheit.

2.2 Mit der Einspruchschrift hat die Einsprechende nach Überzeugung der Kammer ihrer Pflicht zur Substantiierung des Einspruchs genügt. Wie die Einspruchabteilung meint auch die Kammer, dass aufgrund der Ausführungen ein Vergleich der Entgegenhaltung mit dem im Übrigen relativ unkomplizierten Gegenstand des Streitpatents ohne weiters möglich war.

2.3 Die Kammer sieht unter diesen Umständen keine Notwendigkeit, der Grossen Beschwerdekammer eine entsprechende Frage vorzulegen, da sich die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde am konkreten Fall ausrichtet und ohne weiteres von der Kammer selbst getroffen werden kann.

3. Neuheit

3.1 Der im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin durchgeführten Paragrafen-Kennzeichnung folgend, hat die beanspruchte Vorrichtung folgende Merkmale

a) Ein Verteilerkasten,

b) mit mindestens einer elektronischen Schaltung, insbesondere umfassend Mikroprozessor, Speicher und Logikbausteine und/oder Leistungshalbleiterbauelemente,

c) mit einem Gehäuse,

cl) wobei das Gehäuse ein Gehäuseunterteil (2, 55),

c2) mindestens ein Gehäuseoberteil (1, 51, 52, 53) umfasst,

c3) das Gehäuseoberteil ist mit dem Gehäuseunterteil dicht und fest, also in hoher Schutzart verbindbar,

d) zumindest eine Übergabe-Steckereinrichtung ist vorgesehen,

e) die ein jeweils erstes und zweites Steckverbinderteil umfasst,

f) deren jeweiliges erstes Steckverbinderteil derart in ein Gehäuseoberteil (1, 51, 52, 53) montiert ist, dass es beim Aufsetzen dieses Gehäuseoberteils (1, 51, 52, 53) auf das Gehäuseunterteil (2, 55) mit einem jeweiligen zweiten, zum jeweiligen ersten passenden und im Gehäuseunterteil (2, 55) montierten Steckverbinderteil (21, 61) der Übergabe-Steckereinrichtung in Kontaktverbindung bringbar ist,

g) wobei im Gehäuseunterteil (2, 55) Verbindungseinrichtungen und/oder Anschlusseinrichtungen (22, 25) vorgesehen sind,

h) die Verbindungseinrichtungen und/oder Anschlusseinrichtungen sind zum Anschluss externer Leitungen, wie Klemmleisten oder dergleichen zum Verbinden einer Verkabelung und zumindest dem jeweiligen zweiten Steckverbinderteil (21, 61) montiert,

dadurch gekennzeichnet, dass

i) das Gehäuseunterteil (2, 55) eine T-förmige Verkabelung für Starkstrom, wie Drehstrom, zwischen zwei externen Anschlussmöglichkeiten und einer externen Anschlussmöglichkeit für ein Hybridkabel (43) am Gehäuseunterteil (2, 55) aufweist;

j) und wobei das Gehäuseunterteil (2, 55) eine T-förmige Verkabelung für einen Feldbus zwischen zwei externen Anschlussmöglichkeiten am Gehäuseunterteil (1, 51, 52, 53) und zumindest einem zweiten Steckverbinderteil aufweist;

k) und wobei in mindestens einem Gehäuseoberteil (1, 51, 52, 53) eine elektronische Schaltung montiert ist;

l) die elektronische Schaltung über ein erstes und zweites Steckverbinderteil mit einem Steuerbus elektrisch verbindbar ist;

m) und wobei das Gehäuseunterteil (2, 55) ein Hybridsteckverbinderteil (56) als externe Anschlussmöglichkeit für ein Hybridkabel mit Hybridsteckverbinderteil aufweist;

n) das Hybridkabel Starkstrom- und Schwachstromleitungen umfasst;

o) die Schwachstromleitungen des Hybridkabels (43) mit zumindest einer elektronischen Schaltung eines Gehäuseoberteils (1, 51, 52, 53) verbindbar sind.

3.2 Dokument E1 stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar. In der aus Dokument E1 bekannten Vorrichtung sind einzelne Verbraucher 2 über Remote-Stationen 11, 12 an eine Kraftstrombusleitung 3 angeschlossen (Figuren 1 und 3). Die Remote-Stationen umfassen wenigstens ein Basis-Modul 14, in dem die Ein- und Ausgänge der Kraftstrombusleitungen 3 und der Betriebstrombusleitungen 4 im Modulsockel jeweils miteinander verbunden (durchgeschleift) sind. Die Remote-Stationen sind aus wenigstens zwei Modulen aufgebaut, das oben erwähnte Basis-Modul 14 mit einem Transceiver und einem Aktiv-Modul 34, 35, bevorzugt einem Power-Modul 34, wobei der Transceiver im Basis-Modul zur Verarbeitung der Daten des Datenbusses eingerichtet ist und im Power-Modul die Schaltvorrichtungen für den Kraftstrom des Kraftstrombusses angeordnet sind (Spalte 1, Zeilen 39 bis 51). Jedes Modul umfasst einen Modulsockel 36 und darauf aufgesetzt ein gehäuseartiges Moduloberteil 26 (Figuren 5 bis 8). Diese Gehäuseteile der Remote-Station sind dicht und fest miteinander verbunden (Spalte 5, Zeilen 40 bis 47). Die Modulsockel 36 weisen gleichen Aufbau auf und die Aktivmodule sind den jeweiligen Funktionen gemäß ausgebildet. Der Modulsockel weist einen Anschlussklemmenblock 44 auf, der Anschlussklemmen für den Kraftstrombus und den Betriebstrombus (21 bzw. 23) aufweist. Der Modulsockel umfasst ein Gehäuse mit zwei Anschlussflächen, wobei die Anschlussklemmen zwischen den beiden Anschlussflächen verlaufen, in denen Steckverbindungslöcher 43, 60 vorgesehen sind. (Figuren 5 und 7; Spalte 1 Zeile 51 bis Spalte 2, Zeile 4). Die Anschlussklemmen nebeneinander angeordneter Module werden über Steckverbindungen 22, 62 miteinander leitend verbunden (Figur 8). Der Anschlussklemmenblock 44 eines Power-Moduls kann zusätzlich noch mehrere Anschlussklemmen 30 zum Anschluss der Stromverbraucher am Power-Modul aufweisen (Spalte 7, Zeilen 38 bis 48). Am Transceiver-Modul wird die Kraftstrombusleitung über einen Eingang 47 eingespeist und über einen Ausgang 48 zur nächsten Remote-Station weitergeleitet, wobei Eingang und Ausgang über die Anschlusskontakte 21 verbunden sind. Im Power-Modul können die Leistungsschalter, bevorzugt Triac-Leistungsschalter, auf einer senkrecht stehende Platine vorgesehen sein, die über das Transceiver-Modul vom Host-Rechner geschaltet werden und den Kraftstrom von den Anschlussklemmen auf die weiteren Anschlussklemmen des Power-Moduls schalten. (Spalte 2, Zeilen 9 bis 20).

3.3 Es wurde im Beschwerdeverfahren nicht bestritten, dass die Merkmale a) bis e) und g), h), j) aus Dokument E1 bekannt sind. Hier entsprechen die Modulober- und Modulunterteil des Basis-Moduls dem Gehäuseober- bzw. Gehäuseunterteil im Anspruch 1.

3.4 Die Beschwerdeführerin hat auch überzeugend dargelegt, dass Merkmal f) und die damit eng verbundenen Merkmalen k) und l) des Anspruchs 1 auch aus Dokument E1 bekannt sind. Im Basismodul ist eine Platine 61 vorgesehen, die einen Stecker 64 aufweist, in welchen eine nicht dargestellte, senkrecht stehende Schaltungsplatine des Transceivers aufgesteckt ist (Figuren 7 und 8; Spalte 7, Zeilen 12 bis 22). Daher ist der eine Stecker einer Übergabe steckeinrichtung auf einer Platine im Modulsockel angeordnet und der andere Stecker mit einer Schaltungs platine im Moduloberteil untergebracht, deren jeweiliges erstes Steckverbinderteil derart in einem Gehäuseoberteil montiert ist, dass es beim Aufsetzen dieses Gehäuseoberteils auf das Gehäuseunterteil mit einem jeweiligen zweiten, zum jeweiligen ersten passenden und im Gehäuseunterteil montierten Steckverbinderteil der Übergabe-Steckereinrichtung in Kontaktverbindung bringbar ist (Merkmal f)). Im Gehäuseoberteil ist eine elektronische Schaltung montiert (Merkmal k)), wobei die elektronische Schaltung über ein erstes und zweites Steckverbinderteil mit einem Steuerbus elektrisch verbindbar ist (Merkmal l)).

3.4.1 Die Kammer ist vom Argument der Beschwerdegegnerin nicht überzeugt, dass es im Dokument E1 keinerlei Hinweise geben würde, dass erstens die senkrecht stehende Platine im Oberteil befestigt sein sollte, und zweitens, dass mit dem Aufsetzen des Moduloberteils auf den Modulsockel die elektrische Verbindung zwischen der Platine und dem Stecker im Modulsockel hergestellt würde (siehe Punkt V oben). Dieses Argument übersieht nämlich, dass im Dokument E1 (Spalte 8, Zeilen 25 bis 34) explizit darauf hingewiesen wird, dass das Durchschleifen der Busse im Modulsockel auch den Vorteil mit sich bringe, dass die Busse nicht unterbrochen werden, wenn zu Wartungs- oder Ausbauzwecken die Moduloberteile mit den darin befindlichen Steuerteilen und elektronischen Vorrichtungen abgenommen werden müssen (Unterstreichung durch die Kammer). Dies deutet nach Ansicht der Kammer zweifellos darauf hin, dass die betroffenen Steuerteile und elektronischen Vorrichtungen im Moduloberteil montiert sind und zusammen mit dem Moduloberteil auf den Modulsockel aufgesetzt werden. Die von der Beschwerdegegnerin erwähnte Madenschraube 66 hat den Zweck, die senkrechte Platine im Moduloberteil zu fixieren (Spalte 6, Zeilen 45).

3.5 Die Leitungsführung in der Vorrichtung des Dokument E1 ist anders als die des beanspruchten Erfindungsgegenstands (Merkmal i)). So wird zwar in Dokument E1 zweimal erwähnt, dass die Remote-Stationen wenigstens ein Modul umfassen (Spalte 1, Zeilen 39 bis 43, Spalte 8, Zeilen 32 bis 34), und auch, dass in diesem Modul die Ein- und Ausgänge der Kraftstrombusleitungen und Betriebstrombusleitungen im Modulsockel jeweils miteinander verbunden sind. Die Kraftstromversorgung eines Verbrauchers wird aber immer nur in Verbindung mit einem, an das Basis-Modul angeschlossenen zweiten Modul, das als Aktiv- oder Power-Modul bezeichnet wird, und das den im Basis-Modul abgegriffenen Kraftstrom, über vom Basis-Modul kontrollierte Leistungsschalter an den Verbraucher weiter leitet. Eine Konfiguration in der das Basis-Modul (welches die Transceiver Platine enthält, im Unterschied zum Power-Modul welches die Leistungsschalter enthält) Strom an einen Verbraucher weiterleitet ist nicht in Dokument E1 beschrieben. Somit ist aber auch die Topologie der Leitungen der Vorrichtung in Dokument E1 anders gestaltet als die der Erfindung. So befinden sich im Falle der beanspruchten Erfindung alle Leitungen (d.h. sowohl die durchgeschleiften Kraftstrombusleitungen, Betriebsstrombusleitungen und Datenbusleitungen als auch die entsprechenden Abzweigleitungen zum Verbraucher) im selben Teil der Vorrichtung, d.h. im Gehäuseunterteil, und die Schaltkreise in einsteckbaren Gehäuseoberteilen. Im Gegensatz dazu sind in der aus Dokument E1 bekannten Vorrichtung die durchgeschleiften Leitungen im Modul-Sockel angeordnet, und die vom Kraftstrombus abgegriffene Kraftstromversorgungsleitung zum Verbraucher im Power-Modul. D.h., selbst wenn, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, das Basis-Modul dem Gehäuseunterteil entspräche und das, elektrisch in das Basismodul eingesteckte, Powermodul dem Gehäuseoberteil der Erfindung, entspräche diese Anordnung zumindest nicht dem Merkmal i) des Anspruchs 1, welches verlangt, dass das Gehäuseunterteil eine T-förmige Verkabelung für Starkstrom zwischen zwei externen Anschlussmöglichkeiten und einer externen Anschlussmöglichkeit für ein Hybridkabel am Gehäuseunterteil (2, 55) aufweist.

3.6 Die Merkmale m) bis o) sind unstrittig neu. Damit unterscheidet sich die Vorrichtung nach Anspruch 1 von der in Dokument E1 offenbarten Vorrichtung durch die Merkmale i), m), n) und o).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Ausgehend vom Unterschied zwischen der beanspruchten Erfindung und der in Dokument E1 offenbarten Vorrichtung, ergibt sich als objektives durch die Erfindung zu lösendes Problem die Verbesserung der Anschlussmöglichkeiten zwischen Verteilerstation und Endverbraucher.

4.2 Um zu belegen, dass die Anwendung von Hybridkabeln im Allgemeinen, und die Verwendung eines Hybridanschlusses in einem Verteilerkasten eine für den Fachmann naheliegende Maßnahme gewesen wäre, hat die Beschwerdeführerin auf Dokument E2 hingewiesen.

4.3 Die Kammer ist von diesen Argumenten nicht überzeugt, denn es besteht in Dokument E1 keinerlei Anhaltspunkt für die Verwendung eines Hybridkabels.

4.3.1 Erstens würde die Verwendung eines Hybridsteckers eine geänderte Topologie der Leitungen verlangen, damit der Hybridanschluss im selben Gehäuseteil untergebracht ist wie die externen, durchgeschleiften Busleitungen.

4.4 Zweitens offenbart Dokument E2 ein ausdrücklich für Telekommunikationszwecke verwendetes Kabel. Dieses Kabel enthält innerhalb einer gemeinsamen Umhüllung sowohl optische Faserstränge als auch Kupferkabel zur Sprechfrequenzübertragung und Stromversorgung sowie auch ein Koaxialkabel. Das Kabel ist speziell für Verwendung in sogenannten Fibre-to-the-Curb Anwendungen ausgelegt, welches Gebiet andere Probleme mit anderen Lösungen hat als das Fachgebiet der Kraftstromversorgung von Stromverbrauchern, auf das sich der Erfindungsgegenstand und die Vorrichtung in Dokument E1 beziehen. Ein für Starkstrom auch nur möglicherweise taugliches Kabel ist in Dokument E2 nicht offenbart.

4.5 Aus den vorgenannten Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass die in Anspruch 1 des Patents beanspruchte Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPC 1973 beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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