T 0550/06 () of 18.1.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T055006.20070118
Datum der Entscheidung: 18 Januar 2007
Aktenzeichen: T 0550/06
Anmeldenummer: 98118657.0
IPC-Klasse: E04D 1/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.655K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Flachdachpfanne
Name des Anmelders: Ludowici, Michael Christian
Name des Einsprechenden: Erlus Aktiengesellschaft
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (Artikel 102 (2) EPÜ) vom 15. Dezember 2005 ist der Einspruch gegen das Patent Nr. 0 908 572 zurückgewiesen worden.

Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 10. April 2006 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 14. Juli 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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