T 0670/06 (Waschmitteltabletten/HENKEL) of 8.5.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T067006.20080508
Datum der Entscheidung: 08 Mai 2008
Aktenzeichen: T 0670/06
Anmeldenummer: 98954379.8
IPC-Klasse: C11D 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 47.469K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mehrphasige Waschmitteltabletten
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: The Procter & Gamble Company
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Neuheit - ja (alle Anträge)
Erfinderische Tätigkeit - nein (alle Anträge)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 98 954 379.8 (Internationale Veröffentlichungsnummer WO-A-99/38948) wurde das europäische Patent Nr. 1 051 474 mit 23 Patentansprüchen erteilt.

II. Der unabhängige Anspruch 1 hatte folgenden Wortlaut:

"1. Zwei- oder mehrphasige Wasch- und Reinigungsmittel-formkörper aus verdichtetem teilchenförmigen Wasch- und Reinigungsmittel, umfassend Tensid(e), Gerüststoff(e) sowie gegebenenfalls weitere Wasch- oder Reinigungs-mittelbestandteile, dadurch gekennzeichnet, dass der Tensidgehalt der einzelnen Phasen der Formkörper, bezogen auf das Gewicht der einzelnen Phase, um mehr als 3 Gew.-% variiert, wobei in der/den Phase(n) mit dem höheren Tensidgehalt eine Komponente A mit einer Ölabsorptionskapazität von mindestens 20g/100g und einer mittleren Teilchengröße von unter 50 µm, bezogen auf das Gewicht der Phase, in höheren Mengen enthalten ist als in der/den Phase(n) mit niedrigerem Tensidgehalt."

Der unabhängige Anspruch 18 betraf ein Verfahren zur Herstellung solcher zwei- oder mehrphasiger Wasch- oder Reinigungsmittelformkörper.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 17 und 19 bis 23 betrafen bevorzugte Ausführungsformen der Gegenstände nach Anspruch 1 bzw. 18.

III. Gegen die Patenterteilung hat die Einsprechende unter anderem wegen mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100a) EPÜ) Einspruch erhoben.

Sie stützte ihr Vorbringen unter anderem auf folgende Entgegenhaltungen:

D3 EP-A-0 481 793,

D4 US-A-3 185 649 und

D6 EP-A-0 355 626.

IV. Die Patentinhaberin reichte im Laufe des Einspruchs- verfahrens geänderte Ansprüche in 14 Hilfsanträgen ein und ersetzte während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung den ersten Hilfsantrag durch den eingereichten zweiten Hilfsantrag. Im Gegensatz zum Hauptantrag enthält dieser jeweils drei nebengeordnete unabhängige Produkt- und Verfahrensansprüche, wobei in Anspruch 1 folgende Merkmale aufgenommen wurden:

- nach dem Ausdruck "dadurch gekennzeichnet, dass" das Merkmal "die Phasen des Formkörpers die Form von Schichten aufweisen und" und

- am Ende des Anspruchs das Merkmal "und das relative Mengenverhältnis der Komponente A zwischen den einzelnen Phasen größer ist als das relative Mengenverhältnis der Tenside zwischen den betreffenden tensidhaltigen Phasen".

V. In ihrer Entscheidung war die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass mit diesem Hilfsantrag die Bedingungen der Artikel 123, 84, 54 und 56 EPÜ erfüllt seien. Der höherrangige Hauptantrag auf der Basis der erteilten Ansprüche wurde mangels Neuheit gegenüber Dokument D6 zurückgewiesen.

VI. Gegen diese Entscheidung richten sich die Beschwerden der Patentinhaberin, nunmehr Beschwerdeführerin I, sowie der Einsprechenden, nunmehr Beschwerdeführerin II.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 hat die Patentinhaberin jene 14 Hilfsanträge eingereicht, die bereits im Einspruchsverfahren vorlagen, so dass der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene Antrag wieder dem zweiten Hilfsantrag entspricht.

Anspruch 1 des ersten Hilfsantrages unterscheidet sich von dem des Hauptantrages durch Anfügung des Merkmals "und das relative Mengenverhältnis der Komponente A zwischen den einzelnen Phasen größer ist als das relative Mengenverhältnis der Tenside zwischen den betreffenden tensidhaltigen Phasen".

Anspruch 1 des dritten Hilfsantrages unterscheidet sich von dem des zweiten Hilfsantrages durch Streichung des vorletzten Wortes (tensidhaltigen).

Anspruch 1 des vierten bis sechsten Hilfsantrages ist identisch mit dem des dritten Hilfsantrages.

Anspruch 1 des siebten Hilfsantrages unterscheidet sich von dem des dritten Hilfsantrages durch Einfügung des Merkmals "und das/die Tensid(e) über tensidhaltige(s) Granulate(e) in die Phasen des Formkörpers eingebracht wird/werden wobei in allen Phasen des Formkörpers das gleiche Tensidgranulat eingesetzt wird" zwischen den Ausdrücken "Schichten aufweisen" und "und der Tensidgehalt".

Anspruch 1 des achten bis zehnten Hilfsantrages ist identisch mit dem des siebten Hilfsantrages.

Anspruch 1 des elften Hilfsantrages unterscheidet sich von dem des siebten Hilfsantrages durch Einfügung des Merkmals "anionische und nichtionische" zwischen den Ausdrücken "umfassend" und "Tensid(e)".

Anspruch 1 des zwölften bis vierzehnten Hilfsantrages ist identisch mit dem des elften Hilfsantrages.

Die Einsprechende hingegen hat im Laufe des Beschwerde- verfahrens unter anderem eine Erklärung von Herrn Burgess umfassend ein Datenblatt, bestehend aus Blatt A bis E, eingereicht.

VII. Am 8. Mai 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

VIII. Die Patentinhaberin hat unter anderem Folgendes ausgeführt:

- Der Gegenstand aller Anträge sei neu gegenüber Dokument D6, da dieses keine mehrphasigen Waschmittel-tabletten offenbare und der im Beispiel verwendete Zeolith nicht hinsichtlich der Teilchengröße und Ölabsorptionskapazität definiert sei.

- Der beanspruchte Gegenstand sei auch erfinderisch, weil überraschenderweise Waschmitteltabletten bereitgestellt würden, die in allen Phasen eine hohe Härte sowie eine hohe Zerfalls- und Lösegeschwindigkeit aufweisen, wenn sich der Tensidgehalt der Einzelphasen um mehr als 3 Gew.% unterscheide und eine Substanz mit einer Ölabsorptionskapazität von mindestens 20g/100g sowie einer mittleren Teilchengröße unter 50 µm zugesetzt werde. Dieser Zusammenhang werde weder durch Dokument D6 als nächstliegendem Stand der Technik noch durch die übrigen Entgegenhaltungen nahegelegt.

- Insbesondere gebe der verfügbare Stand der Technik keinen Hinweis darauf, dass - wie in den Hilfsanträgen beansprucht und in den Beispielen des Streitpatents gezeigt - eine Verbesserung der Zerfallsgeschwindigkeit vor allem dann auftrete, wenn das relative Mengenverhältnis der Komponente A zwischen den einzelnen Phasen größer ist als das relative Mengenverhältnis der Tenside zwischen den betreffenden Phasen, geschweige denn, wenn darüber hinaus diese Phasen als Schichten vorliegen und in allen Phasen das gleiche granulare Tensidgemisch eingesetzt wird, wobei anionische und nichtionische Tenside umfasst sind.

IX. Die Einsprechende hat unter anderem mangelnde Neuheit gegen Anspruch 1 des Hauptantrages im Hinblick auf Dokument D6 geltend gemacht.

Darüber hinaus seien die Gegenstände des Hauptantrages sowie aller Hilfsanträge nicht erfinderisch gegenüber Dokument D6 als nächstliegendem Stand der Technik, da nicht gezeigt worden sei, dass im gesamten Schutzbereich ein besonderes technisches Problem gelöst werde und die Unterscheidungsmerkmale entweder aus dem Stand der Technik bekannt seien oder im Belieben eines Fachmannes stünden.

X. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin I) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten, hilfsweise mit den geänderten Ansprüchen gemäß einem der 14 Hilfsanträge, jeweils eingereicht mit Schreiben vom 12. Dezember 2006.

Die Einsprechende (Beschwerdeführerin II) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, und das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Interpretation von Anspruch 1 (Hauptantrag)

Anspruch 1 enthält die Maßgabe, dass der Wasch- oder Reinigungsmittelformkörper zwei- oder mehrphasig sein soll.

Der Ausdruck "Phase" ist im Streitpatent nicht eindeutig definiert. Es mag jedoch aus einzelnen Textstellen herleitbar sein, dass zumindest bevorzugt die Phasen in Form von Schichten oder Kernen und Ringen vorliegen sollen. Wesentlich ist aber, dass Anspruch 1 diesbezüglich keinerlei Beschränkung unterliegt und der Begriff als solcher nicht unklar ist, sondern im weitesten Sinne alle möglichen Modifikationen von verschieden zusammengesetzten und gegeneinander abgrenzbaren Bereichen umfasst. Es ist daher auch unerheblich, ob - wie die Patentinhaberin meint - verschiedene Textstellen des Streitpatents vermitteln, dass die Phasen nicht in Form von Granulaten vorliegen sollen.

Auch überzeugt es nicht, wenn die Patentinhaberin argumentiert, dass auf dem technischen Gebiet der Waschmitteltabletten unter dem Begriff Phasen grundsätzlich keine Granulate zu verstehen seien; denn Dokument D3 nennt ausdrücklich die Möglichkeit der Phasentrennung innerhalb der Tablette, nämlich der Trennung von Percarbonaten und waschaktiven Substanzen (segregation of percarbonate from detergent active compounds), über unterschiedliche Granulate (Seite 3, Zeilen 7 bis 16). Das Gleiche findet sich in Dokument D4 für die Trennung des Bleichmittels von den anderen Bestandteilen der Waschmitteltablette (Spalte 3, Zeilen 22 bis 36).

Nach Auffassung der Kammer umfasst Anspruch 1 daher auch mehrphasige Wasch- und Reinigungmittelformkörper, die in Form von Gemischen aus verschieden zusammengesetzten Granulaten als Phasen vorliegen.

2. Neuheit gegenüber Dokument D6 (alle Anträge)

Dokument D6 offenbart eine im obengenannten Sinn mehr- phasige (Punkt 1) Waschmitteltablette, die aus einem innigen Gemisch von mindestens zwei granularen Pulverkomponenten (a) und (b) zusammengesetzt ist, wobei die Komponente (a) die Gesamtmenge der anionischen Tenside und die Komponente (b) 75 bis 100 Gew.-% der Gesamtmenge der nichtionischen Tenside enthält (Anspruch 8). Die Tabletten enthalten außerdem feinkristallinen Zeolith als Phosphatsubstitut, wobei Zeolithe vom Typ A und mit einer Teilchengröße nicht über 30 µm als geeignet genannt sind (Seite 2, Zeilen 35 bis 40). Es ist unbestritten, das Zeolithe dieses Typs ein Ölabsorptionsvermögen besitzen.

In der Tabelle auf Seite 6 sind geeignete Zusammen-setzungsbereiche beschrieben, wobei in den Phasen (a) und (b) jeweils Zeolith NaA (22% H2O), also mit einem Wassergehalt von 22%, enthalten ist (Komponente d)). Es ist daher davon auszugehen, dass auch in dem einzigen konkreten Beispiel dieser gleiche Zeolith in beiden Phasen eingesetzt wurde, auch wenn in der Tabelle für Phase (a) nur "Zeolith NaA" genannt ist und in der Tabelle für Phase (b) von "Zeolith (22 % gebundenes Wasser)" die Rede ist (vgl. erste und zweite Tabelle auf Seite 7). Es ist weiterhin davon auszugehen, dass es sich hierbei um Zeolith der eingangs (Seite 2) genannten geeigneten Teilchengröße von nicht mehr 30 µm handelt. Der Entgegenhaltung D6 sind nämlich keine größeren Teilchen als geeignet zu entnehmen. Insofern ist es unerheblich, dass - wie die Patentinhaberin bemerkte - Dokument D6 nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass größere Teilchen ungeeignet sind.

In diesem konkreten Beispiel variiert ferner der Tensidgehalt zwischen den Phasen um mehr als 3 Gew.-%, wobei in der Phase mit dem höheren Tensidgehalt mehr Zeolith enthalten ist als in der Phase mit dem niedrigeren Tensidgehalt (Seite 7, erste und zweite Tabelle).

Die Einsprechende hat die Auffassung vertreten, dass der in diesem Beispiel verwendete Zeolith grundsätzlich auch eine Ölabsorptionskapazität von mindestens 20g/100g aufweisen müsse, da ein Zusammenhang bestehe zwischen Teilchengröße und Ölabsorptionskapazität. Sie hat diesbezüglich insbesondere auf die Erklärung von Herrn Burgess verwiesen, die ein Datenblatt zu einem bestimmten, von der Einsprechenden zwischen Ende 1995 und Anfang 1996 zur Verwendung in Waschmittel erworbenen Natriumaluminosilikat Typ A (Grad II) umfasst (Punkt 2 der Erklärung). Dieses weist einen Gehalt von 19 bis 20,5% an gebundenem Wasser (Blatt A) und mindestens 85% (wohl bezogen auf die Trockensubstanz) an kristallinem Zeolith A auf (Blatt B). Es ist gezeigt, dass die Ölabsorptions-kapazität bei einer mittleren Teilchengröße von 3 bis 5 µm 40 bis 55g/100g beträgt (Blatt C bis E). Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass dieser Zeolith A bei Teilchengrößen von bis zu 50 µm immerhin noch eine Ölabsorptionskapazität von mindestens 20g/100g aufweist. Auch hat die Einsprechende nicht bezweifelt, dass andere Typen und Grade von Zeolith A existieren, so dass dem Datenblatt nicht zu entnehmen ist, dass die dort gezeigten Ölabsorptionskapazitäten grundsätzlich für alle Zeolithe A einer Teilchengröße von 3 bis 5 µm gültig ist.

Ein weiterer Stand der Technik, der die Ölabsorptions-kapazität von Zeolith A einer bestimmten Teilchengröße angibt, liegt nicht vor. Daher ist aufgrund der vorliegenden Beweismittel nicht eindeutig, ob der in Dokument D6 eingesetzte Zeolith NaA einer Teilchengröße von nicht mehr als 30 µm tatsächlich die geforderte Ölabsorptionskapazität aufweist.

Somit offenbart die Entgegenhaltung D6 alle Merkmale von Anspruch 1 mit Ausnahme der Ölabsorptionskapazität von 20g/100g.

Da dieses Merkmal in allen unabhängigen Ansprüchen aller Anträge enthalten ist, nimmt Dokument D6 keinen in diesen Anträgen beanspruchten Gegenstand vorweg, so dass gegenüber Dokument D6 die Bedingungen des Artikels 54 EPÜ erfüllt sind.

3. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die in den Ansprüchen

vorgenommenen Änderungen den Bedingungen der Artikel 123 (2) und (3) und 84 EPÜ genügen und ob der beanspruchte Gegenstand im Lichte des übrigen verfügbaren Stands der Technik neu ist (Artikel 54 EPÜ), da die Beschwerde der Einsprechenden letztendlich aus nachstehenden Gründen wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit erfolgreich ist.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Technisches Gebiet

Das Streitpatent betrifft mehrphasige Wasch- und Reinigungsmittelformkörper, insbesondere mehrphasige Waschmitteltabletten. Es wird erläutert, dass Waschmitteltabletten im Stand der Technik hinreichend bekannt seien, ein zentrales Problem aber in der Dichotomie zwischen Härte der Formkörper einerseits und ihrer Zerfallsgeschwindigkeit andererseits bestehe. Dabei sei das Auffinden eines Kompromisses zwischen Härte und Zerfall bei mehrphasigen Waschmitteltabletten weiter erschwert (Absätze [0001] bis [0006] der Patenschrift), weil die unterschiedlichen physikalischen Eigenschaftsprofile der Phasen zu sehr unterschiedlichen Härten und Zerfalls- bzw. Auflösegeschwindigkeiten führen können. Gemäß Streitpatent gilt es daher mehrphasige Waschmitteltabletten bereitzustellen, die in allen Phasen eine hohe Härte sowie Zerfalls- und Lösegeschwindigkeit aufweisen, unabhängig davon, wie stark die Tensidgehalte in den einzelnen Phasen variieren (Absatz [0007] der Patentschrift).

4.2 Entgegenhaltung D6 betrifft ebenfalls Waschmittel-tabletten sowie das technische Problem der unzureichenden Zerfalls- und Lösungseigenschaften einerseits und Festigkeit andererseits (Seite 2, Zeilen 1 bis 6). Gemäß Dokument D6 wird dieses Problem gelöst durch Bereitstellung von mehrphasigen Waschmittel-tabletten (siehe Punkt 1 und 2), die durch Verpressen von mindestens zwei granularen Komponenten (a) und (b) hergestellt wurden, wobei die Komponente (a) die Gesamtmenge der anionischen Tenside enthält und die Komponente (b) 75 bis 100 Gew.% der nichtionischen Tenside (Seite 2, Zeilen 21 bis 28).

4.3 Bei ihrer Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gehen beide Parteien von Dokument D6 aus. Dennoch sieht die Patentinhaberin einen wesentlichen Unterschied in der Problemstellung darin, dass gemäß Streitpatent eine hohe Zerfallsgeschwindigkeit in allen Phasen erzielt werden soll. Dies sei bei der Waschmitteltablette gemäß Dokument D6 nicht möglich, weil dort die Phasen als Granulatteilchen vorlägen.

Abgesehen davon, dass diese Argumentation nur dann plausibel ist, wenn das Streitpatent auf die Ausführungsformen beschränkt ist, in denen die Phasen nicht als einzelne Granulatteilchen vorliegen, ist sie nach Auffassung der Kammer nicht relevant, weil es in beiden Fällen, dem Streitpatent und der Entgegenhaltung D6, primär darum geht, dass die gesamte Tablette in ihre granulat- und/oder pulverförmigen Bestandteile zerfällt, egal in welcher Form die unterschiedlichen Phasen der Tablette vorliegen, damit im Waschprozeß die Wirkstoffe aller Phasen gleichzeitig und möglichst schnell zur Verfügung stehen (Absatz [0002] des Streitpatents; Dokument D6, Seite 2, Zeilen 18 bis 21).

Nach Meinung der Kammer beschäftigt sich Entgegenhaltung D6 daher mit dem gleichen technischen Grundproblem wie das Streitpatent (siehe Punkte 4.1 und 4.2), nämlich mit der Bereitstellung mehrphasiger Waschmitteltabletten hoher Härte bzw. Festigkeit und hoher Zerfalls- und Lösegeschwindigkeit. Daher ist diese Entgegenhaltung geeignet als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit.

4.4 Elfter bis vierzehnter Hilfsantrag

Der Wortlaut von Anspruch 1 dieser Anträge ist identisch.

4.4.1 Es ist unstreitig, dass sich die Waschmitteltablette

nach Anspruch 1 von der aus Dokument D6 bekannten nicht nur durch

a) die konkrete Ölabsorptionskapazität von 20g/100g des als Komponente A verwendeten Zeolithen A unterscheidet (Punkt 2),

sondern darüber hinaus noch dadurch, dass

b) das relative Mengenverhältnis von Zeolith A zwischen den beiden Phasen größer ist als das relative Mengenverhältnis der Tenside zwischen diesen Phasen,

c) in beiden Phasen das gleiche anionische und nichtionische Tenside umfassende Tensidgranulat eingesetzt wird und

d) die Phasen die Form von Schichten aufweisen.

4.4.2 In den Beispielen des Streitpatents ist gezeigt, dass bei zweischichtigen Tabletten mit dem gleichen Tensidgranulat in beiden Schichten, d.h. Phasen, und im wesentlichen vergleichbarer Tablettenhärte eine verbesserte Zerfallsgeschwindigkeit erzielt wird, wenn gemäß obiger Bedingung b) das relative Mengenverhältnis von Zeolith A zwischen den beiden Phasen größer ist als das relative Mengenverhältnis der Tenside zwischen diesen Phasen.

Da für die Kammer glaubhaft ist, dass in den Beispielen ein Zeolith der beanspruchten Ölkapazität verwendet wurde, ist gezeigt, dass die beanspruchte Waschmittel-tablette tatsächlich eine verbesserte Zerfalls-geschwindigkeit aufweist, allerdings im Vergleich zu einer Tablette, in der bei sonst gleichen Merkmalen allein das relative Mengenverhältnis nicht der Bedingung b) genügt.

Die Patentinhaberin folgert daraus, dass mit diesem Mengenverhältnis der gleiche Effekt auch gegenüber der aus Dokument D6 bekannten Tablette erreicht wird.

Es ist jedoch festzustellen, dass nach der Lehre von Dokument D6 gerade die unterschiedliche Tensidverteilung in den Phasen wesentlich ist für die Lösung der zugrundeliegenden Aufgabe (Seite 2, Zeilen 4 bis 28 und Seite 8, Zeilen 4 bis 7), d.h. wesentlich ist für gute Zerfalls- und Lösungseigenschaften bei hinreichender Festigkeit. Es ist daher nicht ohne weiteres glaubhaft, dass gegenüber dieser Lehre die erfindungsgemäße Verwendung des gleichen anionische und nichtionische Tenside enthaltenden Granulates in beiden Phasen nicht zu einer Verschlechterung der Zerfalls- und Lösegeschwindigkeit der Tablette führt, unabhängig von dem relativen Mengenverhältnis gemäß Bedingung b).

Wegen dieser Lehre von Dokument D6 wäre es jedoch Aufgabe der Patentinhaberin gewesen, aufzuzeigen, dass aufgrund des besonderen relativen Mengenverhältnisses die beanspruchten Waschmitteltabletten den bekannten Tabletten bezüglich Zerfall und Löslichkeit tatsächlich überlegen sind. Dies ist nicht geschehen.

Ferner liegen auch keinerlei Beweismittel dafür vor, dass die weiteren Unterscheidungsmerkmale gegenüber der Tablette gemäß Dokument D6, nämlich das spezifische Ölabsorptionsvermögen, die gleiche Tensidverteilung in den Phasen und die schichtförmige Ausbildung der Phasen einen positiven Beitrag zur Lösung der dem Streitpatent zugrunde liegenden Aufgabe (Punkt 4.3) leisten.

Bezüglich der Ölabsorptionskapazität hat sich die Pateninhaberin lediglich auf die Beschreibung des Streitpatents berufen, in der dieses Merkmal als erfindungswesentlich dargestellt ist (vgl. Absätze [0008] und [0009]), ohne jedoch zu zeigen, dass der spezifische Wert von 20g/100g kritisch bezüglich Lösung der zugrundeliegenden Aufgabe wäre. Die durch den Einsatz des gleichen Tensidgranulates in beiden Phasen und die Ausbildung der Phasen als Schichten erzielbaren Effekte hat sie hingegen selbst als alternative Ausgestaltungs-möglichkeiten der bekannten Waschmitteltablette bezeichnet.

4.4.3 In Ermangelung eines direkten Vergleichs mit der aus Dokument D6 bekannten Tablette kann die mit der beanspruchten Waschmitteltablette tatsächlich gelöste technische Aufgabe daher lediglich in der Bereitstellung einer weiteren Waschmitteltablette gesehen werden.

4.4.4 Naheliegen der Lösung

Somit bleibt zu untersuchen, ob - in Anbetracht des vorhandenen Stands der Technik - die gemäß Streitpatent vorgeschlagene Lösung, nämlich bei der aus Dokument D6 bekannten Waschmitteltablette Zeolith A einer Ölabsorptionskapazität von 20g/100g zu verwenden und in beiden Phasen das gleiche anionische und nichtionische Tenside umfassende Tensidgranulat einzusetzen sowie diese Tablette so zu modifizieren, dass das relative Mengenverhältnis von Zeolith A zwischen den beiden Phasen größer ist als das relative Mengenverhältnis der Tenside zwischen diesen Phasen und die Phasen die Form von Schichten aufweisen (Punkt 4.4.1), auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4.4.5 Mehrphasige Waschmitteltabletten, in denen die einzelnen Phasen in Form von Schichten vorliegen, sind hinreichend bekannt, beispielsweise aus Dokument D3 (Seite 3, Zeilen 7 bis 21). Dies wurde von der Patentinhaberin nicht bestritten. Im Gegenteil, sie hat selbst anerkannt, dass dieses Merkmal lediglich einer weiteren Ausgestaltung der aus Dokument D6 bekannten Tabletten entspricht. Infolgedessen kann auf dieses Merkmal keine erfinderische Tätigkeit gestützt werden.

Die übrigen Unterscheidungsmerkmale betreffen allesamt die Rezeptur des Mittels. Rezepturen zu verändern, um neue Mittel bereitzustellen, gehört jedoch zu den wesentlichen Aufgaben des Waschmittelchemikers.

Da im vorliegenden Fall keine besonderen Effekte erzielt werden, könnte erfinderische Tätigkeit allenfalls dann geltend gemacht werden, wenn durch die Veränderungen konkrete Vorurteile in der Fachwelt überwunden würden.

Ein Vorurteil gegen die Verwendung von Zeolith A einer Ölabsorptionskapazität von 20g/100g besteht nicht. Dies ist in Anbetracht der Erklärung von Herrn Burgess (Punkt 2) glaubhaft.

Auch besteht keine Veranlassung ein Vorurteil zu sehen gegen ein relatives Mengenverhältnis von Zeolith A zwischen den beiden Phasen, das größer ist als das relative Mengenverhältnis der Tenside zwischen diesen Phasen. In dem konkreten Beispiel von Dokument D6 ist zwar gerade umgekehrt, das relative Mengenverhältnis von Zeolith A zwischen den beiden Phasen kleiner als das relative Mengenverhältnis der Tenside, doch ist dieses Merkmal in der Entgegenhaltung nicht von Relevanz. Im Gegenteil, gemäß der allgemeinen Tabelle auf Seite 6 ist ein relatives Mengenverhältnis gemäß Streitpatent nicht ausgeschlossen.

Die Verwendung des gleichen Tensidgranulats in beiden Phasen wird in Dokument D6 grundsätzlich nicht angestrebt, weil dort gefunden wurde, dass eine zumindest teilweise Trennung von anionischen und nichtionischen Tensiden eine Verbesserung der Zerfalls- und Löseeigenschaften der Tabletten bewirkt. Wenn es, wie im vorliegenden Fall, auf eine solche Verbesserung aber nicht ankommt, sondern nur darauf, eine weitere mehrphasige Waschmitteltablette bereitzustellen, steht dem Fachmann diese Modifikation selbstverständlich offen.

4.4.6 Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die in Punkt 4.4.1 genannten Unterscheidungsmerkmale allesamt zu den Optionen gehören, die ein Fachmann ergreift, um gegenüber der Entgegenhaltung D6 eine weitere Waschmitteltablette bereitzustellen.

4.4.7 Der Gegenstand nach Anspruch 1 des elften bis vierzehnten Hilfsantrages beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4.5 Hauptantrag und erster bis zehnter Hilfsantrag

Anspruch 1 dieser Anträge ist lediglich jeweils breiter als Anspruch 1 des elften Hilfsantrages, umfasst jedoch dessen Gegenstand. Infolgedessen, gelten für diese Anträge die gleichen Gründe wie für den elften Hilfsantrag.

5. Somit bietet keiner der gestellten Anträge eine Basis zur Aufrechterhaltung des Patents.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

Quick Navigation