T 0748/06 () of 24.4.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T074806.20080424
Datum der Entscheidung: 24 April 2008
Aktenzeichen: T 0748/06
Anmeldenummer: 01921159.8
IPC-Klasse: B65D 19/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 59.925K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Transport- und Lagervorrichtung
Name des Anmelders: Richter, Günter
Name des Einsprechenden: PROTECHNA S.A.
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 99
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - ja (Bezugnahme auf neue Dokumente zulässig im Hinblick auf tragende Gründe der angefochtenen Entscheidung)
Erfinderische Tätigkeit - nein (sämtliche Anträge)
Neuer Zweckbestimmung entsprechende Aufgabe in naheliegender Weise gelöst (Nr. 8.2, 8.3, 8.4)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 283 802 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt.

II. Der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung, der dem vorliegenden Beschwerdeverfahren als Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I zugrunde liegt, hat folgenden Wortlaut:

"1. Vorrichtung zum Transport und/oder Lagerung eines insbesondere flüssiger Mediums, bestehend aus einem verhältnismäßig dünnwandigen, das Medium aufnehmenden Innenbehälter (1) aus Kunststoff und einem denselben wannenartig um schließenden Außenbehälter (4), wobei der Innen behälter (1) oben eine als Stutzen (2) mit Gewinde ausgebildete Einfüllöffnung und bedarfsweise un ten eine Entleeröffnung aufweist, der Außenbehäl ter (4) aus einem palettenartigen, den Innenbehäl ter (1) an seiner Unterseite abstützenden Tragkör per (5) und einem sich an den Tragkörper (5) anschließenden Mantelkörper (6) besteht und der In nenbehälter (1) durch eine am Außenbehälter (4) befestigte Deckplatte (8) im Außenbehälter (4) ge sichert ist; dadurch gekennzeichnet, daß die an der Oberseite des Innenbehälters (1) vorgesehene Deckplatte (8) mit einer Vertiefung (9) versehen ist, dass die Vertiefung (9) eine dichtend am Stutzen (2) anliegende Öffnung (10) besitzt und dass sich von dieser Vertiefung (9) mindestens eine Überlaufrinne (12) bis seitlich über den Außenbehälter (4) erstreckt.".

III. In der vorliegenden Entscheidung werden die folgenden, in der angefochtenen Entscheidung genannten, Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D1: DE-A-198 02 307

D2: DE-A-37 11 728

D3: DE-A-40 41 749.

Weiter werden die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Dokumente

D4: DE-A-195 35 707

D5: DE-U-91 06 314.0 und

D6: DE-U-80 11 217.0

berücksichtigt.

IV. Nach der angefochtenen Entscheidung ist die Vorrichtung zum Transport und/oder Lagerung eines insbesondere flüssiger (richtig: flüssigen) Mediums nach dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung neu und beruht gegenüber D1 als nächstkommenden Stand der Technik, unter weiterer Berücksichtigung der aus D2 oder D3 bekannten Ausbildungen von Oberflächen von Innenbehältern, auf erfinderischer Tätigkeit.

Nach der angefochtenen Entscheidung sei die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe, ein Eindringen verschütteter Substanzen in den Zwischenraum zwischen Innen- und Außenbehälter zu vermeiden durch D1 bereits gelöst. Bei der Vorrichtung nach D1 sei das Merkmal des Anspruchs 1, nach dem die Vertiefung (der Deckplatte) eine dichtend am Stutzen anliegende Öffnung besitzt, zwar nicht verwirklicht, weil nach D1 die Deckplatte nicht mit einer Vertiefung versehen sei. Weiterhin liege bei der Vorrichtung nach D1 auch keine Öffnung des Deckels dichtend an dem Stutzen an, doch sei der Zwischenraum zwischen Innen- und Außenbehälter mittels einer Überwurfmutter abgedichtet.

Soweit der Fachmann D2 oder D3 überhaupt aufgrund des Fehlens einer Deckplatte berücksichtigen würde, läge es nicht nahe, den Deckel der Vorrichtung nach D1 mit einer Vertiefung, wie sie aus D2 oder D3 für die Oberfläche des Innenbehälters bekannt sei, zu versehen. Der Fachmann würde der D2 oder D3 vielmehr eine Anregung dahingehend entnehmen, die Deckplatte bei der Vorrichtung nach D1 gänzlich wegzulassen und Vertiefungen, der Vorgehensweise nach D2 oder D3 entsprechend, unmittelbar an der Oberseite des Innenbehälters ausbilden.

V. Die Kammer hat in dem Ladungsbescheid zur mündlichen Verhandlung ihre vorläufige Auffassung hinsichtlich des Einwands der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin), nach dem die Beschwerde infolge eines Begründungsmangels unzulässig sei, dargetan und zur Vorgehensweise zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit Stellung genommen. Danach scheine die Beschwerde als zulässig zu erachten zu sein. Weiter scheine die Wirkung der, die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 von derjenigen nach der D1, unterscheidenden Merkmale festzustellen zu sein und diese berücksichtigend, inwieweit durch den vorliegenden Stand der Technik eine Anregung hinsichtlich der Ausbildung einer Vertiefung an der Deckplatte der Vorrichtung nach D1 gegeben wird.

VI. Am 24. April 2008 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

VII. Dem Beschwerdeverfahren liegen die folgenden Anträge zugrunde:

i) Die Beschwerdeführerin beantragte dieAufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 283 802.

ii) Der Beschwerdegegner beantragte

1. die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig (Hauptantrag)

2. hilfsweise die Zurückweisung der Beschwerde (Hilfsantrag I) oder

3. hilfsweise unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze gemäß den mit Schriftsatz vom 20. März 2008 eingereichten Hilfsanträgen II bis V.

VIII. Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II unterscheidet sich von dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I dadurch, dass die Merkmale:

"wobei die Öffnung (10) der Deckplatte (8) über einen Dichtring (11) an dem Stutzen (2) anliegt oder wobei die Deckplatte (8) aus einem dichtungselastischen Werkstoff gebildet ist."

der Ansprüche 5 und 6 in der erteilten Fassung aufgenommen worden sind.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III unterscheidet sich von dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I dadurch, dass die Merkmale:

"wobei die Deckplatte (8) einen Befestigungsrand (14) aufweist und wobei die Deckplatte (8) mit Ihrem (richtig: ihrem) Befestigungsrand (14) auf den oberen Rand (7) des Mantelkörpers (6) gesteckt ist."

aus der Beschreibung aufgenommen worden sind.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV unterscheidet sich von dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I dadurch, dass die Merkmale:

"wobei die Deckplatte (8) einen Befestigungsrand (14) aufweist und sich die Überlaufrinne (12) durch den Befestigungsrand (14) erstreckt."

des Anspruchs 3 in der erteilten Fassung aufgenommen worden sind.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V unterscheidet sich von dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I dadurch, dass das Merkmal:

"wobei die Überlaufrinne (12) in einen Befestigungsrand (14) der Deckplatte (8) eingeformt ist."

des Anspruchs 4 in der erteilten Fassung aufgenommen worden ist.

IX. Das für die vorliegende Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die Beschwerde sei trotz der Bezugnahme auf die neu mit der Beschwerdebegründung in das Verfahren eingeführten Entgegenhaltungen D4 - D6 zulässig. Diese neuen Entgegenhaltungen seien nämlich in Erwiderung auf die tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung eingeführt worden, nach denen ausgehend von der Vorrichtung nach D1 der Fachmann keine Veranlassung hatte die dort vorhandene Deckplatte unter Berücksichtigung der Entgegenhaltung D2 oder D3, deren Vorrichtungen keine Deckelplatte aufwiesen, weiterzubilden. Im Gegensatz zu D2 oder D3 wiesen die Vorrichtungen nach D4 - D6 Deckplatten mit Vertiefungen auf. Hinsichtlich dieser Entgegenhaltungen könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass sie der Fachmann nicht berücksichtigen würde wenn er, bedarfsabhängig, eine Modifikation der Deckplatte der Vorrichtung nach D1 in Erwägung zieht.

b) Da die Entgegenhaltungen D4 - D6, wie in der Beschwerdebegründung dargelegt, relevant seien im Hinblick auf die tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und damit auch im Hinblick auf die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents, seien sie in dem Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Sie seien im übrigen mit der Beschwerdebegründung, und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Kenntnis der angefochtenen Entscheidung, eingereicht worden.

c) Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I umfasse im Wesentlichen einen Innenbehälter aus Kunststoff und einen diesen umschließenden Außenbehälter. Der Außenbehälter weise eine, an der Oberseite des Innenbehälters vorgesehene Deckplatte auf. Nach Merkmalen des Anspruchs 1 habe die Deckplatte zum einen die Funktion den Innenbehälter an dem Außenbehälter zu sichern, wozu die Deckplatte eine dichtend an einem Stutzen des Innenbehälters anliegende Öffnung besitzt. Zum anderen weise die Deckplatte eine Vertiefung auf, von der sich mindestens eine Überlaufrinne bis seitlich über den Außenbehälter erstreckt. Da die Öffnung in der Vertiefung ausgebildet sei könne bspw. während des Befüllens des Innenbehälters über den Stutzen überlaufendes Material entlang der Vertiefung der Deckplatte abgeleitet werden.

d) Im Hinblick auf die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 weise diejenige nach der Entgegenhaltung D1, die als nächstkommender Stand der Technik anzusehen sei, neben den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auch das kennzeichnende Merkmal auf, nach dem die Deckplatte an der Oberseite des Innenbehälters vorgesehen sei. Weiter besitze die Deckplatte der bekannten Vorrichtung entsprechend derjenigen nach dem Anspruch 1 eine dichtend am Stutzen des Innenbehälters anliegende Öffnung.

e) Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 unterscheide sich somit im Wesentlichen von derjenigen nach D1 dadurch, dass die Deckplatte mit einer Vertiefung versehen sei, die die dichtend am Stutzen anliegende Öffnung besitzt, und dass sich von dieser Vertiefung mindestens eine Überlaufrinne bis seitlich über den Außenbehälter erstreckt.

f) Die sich aufgrund dieser Unterscheidungsmerkmale einstellende Wirkung, nach der beim Einfüllen daneben laufendes Füllgut sich in der Vertiefung sammle und über die Überlaufrinne bis seitlich über den Innenbehälter geführt werde, ergebe sich aufgrund einer entsprechenden Ausbildung der Deckplatte auch bei der Vorrichtung nach D1. Dort sei die Deckplatte nach Oben gewölbt ausgebildet. Da sich der Stutzen im höchsten Bereich der Wölbung befinde, könne beim Einfüllen daneben laufendes Füllgut nach unten ablaufen und in einer die Deckplatte umgebenden, in D1 als Wasserrinne bezeichneten, Rinne, ebenso wie bspw. auf die Deckplatte gelangendes Regenwasser, gesammelt werden. Von dieser Rinne aus werde Flüssigkeit über Löcher in der Rinne und sich daran anschließende Auslauftüllen nach außen abgeführt.

g) Es liege im Rahmen bedarfsweise durchzuführender handwerklicher Maßnahmen, die Form der Deckplatte zu ändern und damit einhergehend eine Vertiefung mit einer Überlaufrinne entsprechend der Ausgestaltung der Deckplatte nach dem Anspruch 1 vorzusehen, sofern dies bspw. aufgrund des Umgangs mit beim Einfüllen überlaufendem Material als vorteilhaft erscheine. Ein diesbezügliches Vorbild gebe nicht nur die Ausgestaltung der Oberseite des Innenbehälters nach D2 sondern auch die Entgegenhaltung D4, die eine Vorrichtung mit einer Deckplatte offenbare. Die dort vorgesehene Deckplatte weise übereinstimmend mit derjenigen nach dem Anspruch 1 eine Vertiefung mit einer dichtend am Stutzen anliegenden Öffnung auf, wobei sich von dieser Vertiefung eine Überlaufrinne bis seitlich über den Außenbehälter erstrecke. Entsprechendes sei, dort bezüglich der Oberseite des Innenbehälters, auch der Entgegenhaltung D2 zu entnehmen. Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 beruhe somit ausgehend von D1, unter Berücksichtigung der Ausgestaltung der Deckplatte nach D4, oder unter Berücksichtigung der Ausgestaltung der Oberseite des Innenbehälters nach D2, auf naheliegenden Maßnahmen.

h) Die zusätzlichen Merkmale der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen II - V beruhten auf bedarfsweise zu treffenden zusätzlichen Maßnahmen hinsichtlich der weiteren konstruktiven Ausgestaltungen der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I die, soweit sie sich nicht unmittelbar aus konstruktiven Details der vorliegenden Entgegenhaltungen ergäben, als im Rahmen des allgemeinen Fachwissens liegend zu erachten seien.

X. Das für die vorliegende Entscheidung relevante Vorbringen des Beschwerdegegners lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die Beschwerde sei unzulässig, weil sich die Beschwerdeführerin nicht mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandergesetzt habe. Mit der Beschwerde werde vielmehr der Versuch unternommen mangelnde erfinderische Tätigkeit unter Heranziehen der Entgegenhaltungen D4 - D6 geltend zu machen, die im Einspruchsverfahren, und folglich auch der angefochtenen Entscheidung, nicht berücksichtigt worden sind.

b) Die Entgegenhaltungen D4 - D6 seien somit ohne Relevanz im Hinblick auf die tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und deshalb als verspätet nicht zu berücksichtigen. Es würden im Übrigen, ausgehend von D1 als nächstkommenden Stand der Technik, unter Berücksichtigung der neuen Entgegenhaltungen die Vorrichtungen nach den Ansprüchen 1 sämtlicher Anträge auch nicht nahegelegt.

c) Durch die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I werde auf besonders einfache und wirksame Weise erreicht, dass beim Füllvorgang daneben laufendes Füllgut nicht mehr zwischen den Innenbehälter und den Außenbehälter gelangen kann. D1 liege eine andere Aufgabe zugrunde als dies bei der Vorrichtung nach dem Streitpatent der Fall sei. Dort komme es nämlich nicht darauf an beim Füllvorgang daneben laufendes Füllgut effizient abzuleiten, sondern es sei vielmehr der Zweck der bekannten Vorrichtung allseitig auf die Deckplatte des Außenbehälters gelangendes Regenwasser abzuführen. Basierend auf dem Unterschied hinsichtlich des Zweckes unterschieden sich die Vorrichtungen nach dem Anspruch 1 und der Entgegenhaltung D1 grundlegend auch hinsichtlich der jeweiligen konstruktiven Ausgestaltung der Deckplatte und der damit einhergehenden Maßnahmen zum Ableiten von Flüssigkeiten.

d) Die Vorrichtung nach der Entgegenhaltung D1 könne zwar als nächstkommender Stand der Technik angesehen werden, doch sei damit die Aufgabe, auftreffendes Regenwasser effizient abzuleiten, zufriedenstellend gelöst. Es gebe somit für den Fachmann keine Veranlassung die Vorrichtung nach D1 für einen anderen Zweck, nämlich für das Ableiten von beim Füllvorgang daneben laufendem Füllgut, vorzusehen. Damit bestehe auch keinerlei Veranlassung ausgehend von der Vorrichtung nach D1 eine der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Entgegenhaltungen D4 - D6 zu berücksichtigen.

e) Es gebe bei einer Gesamtschau von D1 und D4 insbesonders keine Veranlassung die Ausgestaltung des Deckels nach D1 durch diejenige nach D4 zu ersetzen.

f) Dies gelte umsomehr hinsichtlich der Weiterbildungen der Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 gemäß den Hilfsanträgen II - V. Diese seien nämlich auf konstruktive Maßnahmen gerichtet, die weder durch die vorliegenden Entgegenhaltungen, noch durch zusätzliche Einbeziehung allgemeinen Fachwissens, das ohnehin nur soweit nachgewiesen zu berücksichtigen sei, nahegelegt seien.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Nach Artikel 1, Absatz 1 der vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation gemäß Artikel 7, Absatz 1, Satz 2 beschlossenen Übergangsregelung ist Artikel 108 EPÜ in der geänderten Fassung auf die bei Inkrafttreten der revidierten Fassung des EPÜ bereits erteilten europäischen Patente anzuwenden. Die dazu gehörende Vorschrift der Ausführungsordnung ist die Regel 99 (2) EPÜ.

1.1 Nach Regel 99 (2) EPÜ hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darzulegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie abzuändern ist und auf welche Tatsachen und Beweismittel er seine Beschwerde stützt.

1.2 Nach dem Beschwerdegegner sei in der Beschwerdebegründung nicht dargelegt aus welchen Gründen die angefochtene aufzuheben sei, weil dort, anstatt auf die tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung einzugehen, im wesentlichen auf mit der Beschwerdebegründung erstmals eingereichte Entgegenhaltungen Bezug genommen werde. Die Beschwerde sei deshalb nach Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

Nach einem der tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung habe der Fachmann, ausgehend von D1 als nächstkommenden Stand der Technik, hinsichtlich der Ausgestaltung der Deckplatte keine Veranlassung die Entgegenhaltung D2 oder D3, deren Vorrichtungen jeweils keine Deckplatte aufwiesen, nur deshalb zu berücksichtigen, weil an den Oberseiten von deren Innenbehältern jeweils eine Vertiefung und eine Überlaufrinne ausgebildet sei. Nach einem weiteren der tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung würde eine Berücksichtigung einer dieser Entgegenhaltungen ausgehend von D1 dazu führen, die nach dieser Entgegenhaltung vorgesehene Deckplatte wegzulassen und stattdessen die Oberfläche des Innenbehälters entsprechend D2 oder D3 auszubilden (Gründe, Nr. 3.).

1.3 Die Darlegung in der Beschwerdebegründung, nach der in Verbindung mit der, weiterhin als den nächstkommenden Stand der Technik offenbarend erachteten, Entgegenhaltung D1 auf die Entgegenhaltungen D4 - D6 mit dem Argument Bezug genommen wird, dass diese Entgegenhaltungen - im Gegensatz zu den in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten Entgegenhaltungen D2 und D3 - Vorrichtungen mit Deckplatten beträfen, genügt nach Auffassung der Kammer der Darlegungslast nach der Regel 99 (2) EPÜ.

Der Hauptantrag des Beschwerdegegners ist somit zurückzuweisen.

2. Berücksichtigung der Entgegenhaltungen D4 - D6

Da die Beschwerdeführerin, wie ausgeführt (vgl. obigen Abschnitt 1.3), ihrer Darlegungslast u.a. durch Bezugnahme auf die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Entgegenhaltungen D4 - D6 nachgekommen ist, sind diese Entgegenhaltungen, die im Hinblick auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung mit der Beschwerdebegründung und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingereicht worden sind, zu berücksichtigen.

Hinsichtlich ihrer entgegenstehenden Auffassung hat der Beschwerdegegner weder nachgewiesen, dass das Einreichen dieser Entgegenhaltungen verfahrensmissbräuchlich ist, noch, dass diese Entgegenhaltungen weniger relevant sind als die bereits im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen D2 und D3 (vgl. die nachfolgenden Abschnitte betreffend die Erörterung der erfinderischen Tätigkeit).

3. Gegenstand des Anspruchs 1

Anspruch 1 (im Folgenden, falls nicht anders bezeichnet, gemäß Hilfsantrag I und damit in der erteilten Fassung) betrifft eine Vorrichtung zum Transport und/oder Lagerung eines insbesondere flüssiger (richtig: flüssigen) Mediums, bestehend aus einem verhältnismäßig dünnwandigen, das Medium aufnehmenden Innenbehälter aus Kunststoff und einem denselben wannenartig umschließenden Außenbehälter.

Betreffend die Ausbildung des Innenbehälters und des Außenbehälters ist weiter definiert, dass

a) der Innenbehälter oben eine als Stutzen mit Gewinde ausgebildete Einfüllöffnung .... aufweist

b) der Außenbehälter aus einem palettenartigen, den Innenbehälter an seiner Unterseite abstützenden Tragkörper und einem sich an den Tragkörper anschließenden Mantelkörper besteht

und hinsichtlich der weiteren Ausbildung des Außenbehälters sowie dessen Zusammenwirken mit dem Innenbehälter, dass

c) der Innenbehälter durch eine am Außenbehälter befestigte Deckplatte im Außenbehälter gesichert ist,

d) die an der Oberseite des Innenbehälters vorgesehen ist

e) die Deckplatte mit einer Vertiefung versehen ist,

f) die Vertiefung eine dichtend am Stutzen anliegende Öffnung besitzt und

g) sich von dieser Vertiefung mindestens eine Überlaufrinne bis seitlich über den Außenbehälter erstreckt.

Durch die Kombination der die Ausbildung des Innenbehälters und des Außenbehälters, sowie das Zusammenwirken dieser beiden Elemente, betreffenden Merkmale wird nach dem Streitpatent erreicht, dass "Überlaufendes Material ... entlang der Deckplatte seitlich weitergeleitet und über eine Ablaufeinrichtung nach außen abgeführt" wird (Spalte 1, Zeilen 56 - 58).

4. Neuheit

Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 ist nach der angefochtenen Entscheidung unstreitig neu. Im Beschwerdeverfahren haben sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, die ein Abweichen von dieser Auffassung rechtfertigen könnten.

5. Nächstkommender Stand der Technik

5.1 Nach der angefochtenen Entscheidung wird durch die Entgegenhaltung D1 der nächstkommende Stand der Technik offenbart (Gründe, Nr. 3.).

Dies wurde im Beschwerdeverfahren nicht in Zweifel gezogen.

Die Kammer erachtet gleichfalls D1 hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit als den nächstkommenden Stand der Technik offenbarend.

5.2 Es hat sich in der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren als unstreitig erwiesen, dass, abweichend von der angefochtenen Entscheidung, nach der D1 sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbare (Gründe, Nr. 3.; vgl. dazu D1, bspw. Anspruch 1; Figuren 1, 2 und 4), zusätzlich dazu auch das Merkmal d) aus D1 bekannt ist. Nach diesem, dem ersten kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1, ist die Deckplatte an der Oberseite des Innenbehälters vorgesehen, wie sich dies bspw. aus den Figuren 1, 2 und 4 der D1 ergibt.

5.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei auch das Merkmal, nach dem

f) die Vertiefung eine dichtend am Stutzen anliegende Öffnung besitzt

aus D1 insoweit bekannt, als nach D1 die Deckplatte eine dichtend am Stutzen anliegende Öffnung besitzt.

Die Kammer ist, der Auffassung des Beschwerdegegners folgend, nach der ein Unterschied zwischen der eine Vertiefung aufweisenden Deckplatte nach dem Anspruch 1 und der nach oben gewölbten Deckplatte nach D1 darin besteht, dass in dem erstgenannten Fall der Stutzen gegenüber einem bestimmten Flüssigkeitsniveau in der Vertiefung und in dem letztgenannten Fall gegenüber von der gewölbten Deckplatte ablaufender Flüssigkeit abzudichten ist, der mit der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 3.) übereinstimmenden Auffassung, dass das Merkmal f) (in der angefochtenen Entscheidung als Merkmal 10 bezeichnet) den Unterscheidungsmerkmalen zuzuordnen ist.

5.4 D1 offenbart somit eine zu der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gattungsgemäße Vorrichtung, bei der in weiterer Übereinstimmung mit der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 die Deckplatte an der Oberseite des Innenbehälters vorgesehen ist.

5.5 Abweichend von der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 ist die mit Deckel 11 bezeichnete Deckplatte der Vorrichtung nach D1, im eingebauten Zustand nach Oben, allseitig gewölbt ausgebildet, wobei eine dichtend am Stutzen anliegende Öffnung im Bereich der größten Höhe der Wölbung vorgesehen ist (vgl. die Figuren 1, 2, 4 und 6 - 9).

Die Deckplatte nach D1 weist weiterhin an ihrem äußeren Bereich eine Wasserrinne 34 auf. Durch entsprechende Löcher in den vier Eckbereichen der Wasserrinne und im Außenwand 10 des Außenbehälters sind Auslauftüllen aus Kunststoff mit einem elastischen Haltekragen eingesetzt, die in die Eckstützen hineinragen (Spalte 3, Zeilen 38 - 50).

6. Unterscheidungsmerkmale / Aufgabe und Lösung

Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich von derjenigen nach der Entgegenhaltung D1 durch die folgenden Merkmale, nach denen:

e) die Deckplatte mit einer Vertiefung versehen ist,

f) die Vertiefung eine dichtend am Stutzen anliegende Öffnung besitzt und

g) sich von dieser Vertiefung mindestens eine Über-laufrinne bis seitlich über den Außenbehälter erstreckt.

6.1 Die Unterscheidungsmerkmale e) bis g) betreffen die Ausbildung der Deckplatte, sowie ein sich daraus ergebendes Zusammenwirken der Deckplatte mit dem Stutzen (Merkmal f)).

Durch die Merkmale e) - g) wird in Kombination mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 die Wirkung erzielt, dass bei einem "Füllvorgang danebenlaufendes Medium bzw. Füllgut zunächst von der Vertiefung aufgefangen und dann aber sofort über die Überlaufrinne seitlich nach außen abgeleitet" (wird) und "In den Bereich zwischen Innenbehälter und Außenbehälter ... dadurch kein daneben laufendes Füllgut mehr gelangen (kann)" (Streitpatent, Spalte 2, Zeilen 28 - 34).

6.2 Ausgehend von der o.g. Wirkung der Unterscheidungsmerkmale und der Vorrichtung nach D1 wird in dem Streitpatent als zu lösende Aufgabe genannt, "die bekannte Vorrichtung so weiter zu bilden, dass beim Füllvorgang daneben laufendes Füllgut nicht mehr zwischen den Innenbehälter und den Außenbehälter gelangen kann" (Spalte 2, Zeilen 15 - 19).

Eine vergleichbare Wirkung ergibt sich bereits bei der Vorrichtung nach D1. Aufgrund der gewölbten Ausbildung der Deckplatte (vgl. obigen Abschnitt 5.4) kann nämlich beim Füllvorgang daneben laufendes Füllgut nicht mehr zwischen den Innenbehälter 2 und den Außenbehälter 10 gelangen (vgl. D1, Spalte 3, Zeilen 43 - 50; 61 - 65 sowie den nachfolgenden Abschnitt 7.1).

Die Kammer ist deshalb, übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 3.) und der Argumentation der Beschwerdeführerin, der Auffassung, dass die in dem Streitpatent genannte Aufgabe durch die Vorrichtung nach D1 bereits gelöst ist.

6.3 Die Kammer sieht übereinstimmend mit der Beschwerdeführerin die durch die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gegenüber der Vorrichtung nach D1 objektiv gelöste Aufgabe darin, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der daneben laufendes Medium bzw. Füllgut zum Ableiten nach Außen an anderer Stelle der Deckplatte gesammelt wird. Diese Aufgabe kann übereinstimmend mit der Auffassung der Beschwerdeführerin, im Hinblick auf die diesbezügliche Wirkung der Vorrichtung nach D1 (vgl. nachfolgenden Abschnitt 7.1), als zu einer anderen Zweckbestimmung führend erachtet werden.

6.4 Diese Aufgabe wird, in Kombination mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1, dadurch gelöst, dass die Deckplatte entsprechend dem Merkmal e) mit einer Vertiefung versehen ist, die entsprechend dem Merkmal f) eine dichtend am Stutzen anliegende Öffnung besitzt. Entsprechend dem Merkmal g) erstreckt sich von dieser Vertiefung mindestens eine Überlaufrinne bis seitlich über den Außenbehälter.

Durch diese Ausgestaltung der Deckplatte und die damit einhergehende Zuordnung zu dem Stutzen wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass über die Vertiefung, Überlaufrinne(n) und Öffnung(en), in die die Ablaufrinne(n) münde(t)n, daneben laufendes Füllgut problemlos nach außerhalb des Außenbehälters abgeleitet werden kann (Streitpatent, Spalte 3, Zeilen 41 - 44).

7. Erfinderische Tätigkeit

Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der Vorrichtung nach D1 als nächstkommenden Stand der Technik ist zunächst, wie von dem Beschwerdegegner angesprochen, die Frage zu prüfen inwieweit der Fachmann veranlasst war von der dortigen Ausgestaltung der Deckplatte abzuweichen oder, in anderen Worten, inwieweit sich dem Fachmann, ausgehend von der Vorrichtung nach D1, die dem Anspruch 1 zugrundeliegende Aufgabe tatsächlich stellt. Zutreffendenfalls ist weiter zu prüfen, welche Anregungen der Fachmann dem Stand der Technik zur Lösung dieser Aufgabe entnehmen konnte und inwieweit demgegenüber die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

7.1 Die Kammer folgt der von dem Beschwerdegegner vertretenen Auffassung, nach der mit der Ausgestaltung der Deckplatte nach D1 primär auf die Vorrichtung gelangendes Regenwasser von der Deckplatte weggeleitet werden soll. Dafür spricht die in D1 gewählte Bezeichnung für die in der Deckplatte ausgebildete Vertiefung als Wasserrinne (Spalte 3, Zeilen 43, 44) die im Einklang steht mit der D1 entnehmbaren Wirkung hinsichtlich der Ableitung von auf die Deckplatte gelangender Flüssigkeit. Danach führt die nach Oben gewölbte Ausbildung der Deckplatte dazu dass, unabhängig von der jeweiligen Position in der Regentropfen auf der Deckplatte auftreffen, das Regenwasser nach Unten in die als Wasserrinne bezeichnete Vertiefung gelangt und dort gesammelt wird um von dort aus über Öffnungen weitergeleitet zu werden (D1, Spalte 3, Zeilen 43 - 50).

Die Kammer folgt auch der Auffassung des Beschwerdegegners, nach der die Anordnung des Stutzens nach der D1 in einem Bereich, in dem auf die Deckplatte gelangende Flüssigkeit nicht gesammelt wird, sondern abläuft, geringere Anforderungen an die Dichtung zwischen der Öffnung der Deckplatte und dem Stutzen stellen kann.

Die Kammer ist aber, im Gegensatz zu der von dem Beschwerdegegner vertretenen Auffassung, übereinstimmend mit derjenigen der Beschwerdeführerin, der Ansicht, dass, unabhängig von der hauptsächlichen Ausrichtung der Deckplatte nach D1 zum Ableiten von Regenwasser, zwangsläufig auch im Bereich des Stutzens beim Füllvorgang danebenlaufendes Füllgut, entsprechend dort auftreffendem Regenwasser, abgeleitet wird.

Die Kammer erachtet diesbezüglich weiter die Auffassung der Beschwerdeführerin als zutreffend, nach der sich dem Fachmann ausgehend von der Vorrichtung nach D1, sollte der durch die Art des Füllgutes, die Gefahr eines Überlaufens von Füllgut während des Füllvorganges oder durch den Gebrauch derartiger Behälter vorgegebene Einsatz der Vorrichtungen es erfordern, die dem Anspruch 1 zugrundeliegende Aufgabe (vgl. obigen Abschnitt 6.3) tatsächlich im Sinne einer geänderten Zweckbestimmung (vgl. obigen Abschnitt 6.3) stellt, bspw. um ein relativ unkontrolliertes Verunreinigen der gewölbten Deckplatte mit beim Füllvorgang daneben gelaufenen Füllgut zu vermeiden.

7.2 Ausgehend von D1 und der dortigen Ausgestaltung der Deckplatte wird der Fachmann, in seinem Bemühen die gestellte Aufgabe zu lösen, die Entgegenhaltung D4 berücksichtigen, die eine entsprechende Vorrichtung offenbart.

7.2.1 Betreffend die Offenbarung der D4 ist unstreitig, dass der dortige, mit 2 bezeichnete Außenbehälter, der den Innenbehälter 4 abstützt, im Gegensatz zu einem Oberbegriffsmerkmal des Anspruchs 1 nicht aus einem palettenartigen Tragkörper besteht. Bei der Vorrichtung nach der D4 ist der Außenbehälter vielmehr in einen weiteren, als Gittermantel 8 bezeichneten, palettenartigen Tragkörper eingesetzt (vgl. Anspruch 1; Figur 1). Weiter ist unstreitig, dass die Deckplatte des Außenbehälters nach D4 mit einer Vertiefung versehen ist, die Vertiefung eine am Stutzen anliegende Öffnung besitzt und sich von dieser Vertiefung mindestens eine Überlaufrinne bis seitlich über den Außenbehälter 2 erstreckt (Figuren 2, 7).

7.2.2 Der Beschwerdegegner sieht bezüglich der Ausgestaltung der Deckplatte und des Zusammenwirkens mit dem Stutzen folgende Abweichungen zwischen der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 und derjenigen nach D4.

Die Vertiefung besitzt im Gegensatz zu einem Teil des Merkmals f) keine dichtend am Stutzen anliegende Öffnung und die von der Vertiefung ausgehende mindestens eine Überlaufrinne erstreckt sich abweichend von dem Merkmal g) nicht bis seitlich über den Außenbehälter.

Hinsichtlich des Merkmals f) liegt der Auffassung der Beschwerdegegnerin zugrunde, dass nach D4 "der Einfüllstutzen 24 der Innenhülle 4 ... mittels eines von oben übergeschobenen, geschlitzten Klemmringes 27, der in eine Hinterschneidung 28 des Einfüllstutzens 24 eingreift, in der Öffnung 17 des Verschlussdeckels 12 gegen Herausziehen gesichert (ist)" (Spalte 3, Zeilen 24 - 29; Figur 4). Aus dieser Offenbarung, insbesonders der Anordnung eines Klemmringes, ergibt sich nach Auffassung des Beschwerdegegners, dass die Öffnung des Deckels nicht dichtend am Stutzen anliegt.

Hinsichtlich des Merkmals g) liegt der Auffassung der Beschwerdegegnerin zugrunde, dass nach D4 der Außenbehälter durch den Gittermantel 8, und nicht den dem Innenbehälter 4 unmittelbar zugeordneten Außenbehälter 2, gebildet wird, über den die sich von der Vertiefung erstreckende Überlaufrinne ersichtlich nicht erstreckt (Figuren 1, 2, 8).

7.2.3 Nach Auffassung der Kammer kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Merkmale f) und g) vollständig aus D4 bekannt sind (vgl. nachfolgenden Abschnitt 8.3).

8. Naheliegen

8.1 Die Kammer erachtet die Auffassung der Beschwerdeführerin als zutreffend, nach der der Fachmann ausgehend von der Vorrichtung nach D1, in seinem Bestreben die dem Gegenstand des Anspruchs 1 zugrundeliegende Aufgabe (vgl. obigen Abschnitt 6.3) zu lösen, die Entgegenhaltung D4 berücksichtigen und damit in naheliegender Weise zu der Lösung nach dem Anspruch 1 gelangen wird.

8.2 Ausgehend von der Vorrichtung nach D1 erkennt der Fachmann, dass die Aufgabe dadurch zu lösen ist und damit einhergehend die Zweckbestimmung der Vorrichtung nach D1 zu ändern ist, in dem die Ausgestaltung der Deckplatte nach D4 bei der Vorrichtung nach D1 anstelle derjenigen der dort vorhandenen Deckplatte gesetzt wird.

Damit wird im Gegensatz zu der Ausgestaltung der Deckplatte nach D1 und der dieser hauptsächlich zugrunde liegenden Zweckbestimmung einerseits der Vorteil aufgegeben, dass Flüssigkeit nach außen abgeleitet wird, unabhängig von der Stelle an der sie auf die Deckplatte gelangt. Andererseits wird im Einklang mit einer neuen Zweckbestimmung erreicht, dass beim Füllvorgang daneben laufendes Füllgut an gezielter Stelle, nämlich dem Stutzen benachbart, gesammelt und von dort nach außen abgeleitet wird.

8.3 Da ersichtlich die Aufgabe im Wesentlichen durch Übernahme der Ausgestaltung der Deckplatte nach D4 für diejenige nach D1 gelöst wird, hat der Fachmann keine Veranlassung bei der Veränderung der Ausgestaltung der Deckplatte ausgehend von D1 die dortige dichte Verbindung zwischen der Öffnung der Deckplatte und dem Stutzen (vgl. D1, Spalte 3, Zeilen 61 - 65) nicht beizubehalten. Dies gilt umsomehr da nach Ausgestaltung der Deckplatte entsprechend D4 diese eine den Stutzen umgebende Vertiefung aufweist in der sich zunächst beim Füllvorgang daneben laufende Flüssigkeit sammelt. Sollte sich, wie vom Beschwerdegegner argumentiert, die bisherige Dichtung zwischen dem Stutzen und der Öffnung der Deckplatte aufgrund des Umstandes, dass nach D1 aufgrund der gewölbten Ausgestaltung der Deckplatte nur gegenüber sofort ablaufender Flüssigkeit abzudichten war, als gegenüber sich in einer Vertiefung sammelnder Flüssigkeit nicht ausreichend erweisen, läge es für den Fachmann im Rahmen bedarfsweisen fachmännischen Handelns die Dichtung hinsichtlich ihrer Wirkung zu erhöhen. Die Kammer ist bezüglich einer derartigen, etwaig durchzuführenden Maßnahme, der Auffassung, dass dem Fachmann dieses Fachwissen, auch ohne entsprechenden Nachweis zuzuordnen ist. Dies auch deshalb weil ihm derartiges Fachwissen, in vergleichbarer Weise, auch im Hinblick auf das Verständnis der Dichtung nach dem Merkmal f) zuzuordnen ist.

8.4 Nach Auffassung der Kammer wird der Fachmann bei der Ausgestaltung der Deckplatte der Vorrichtung nach D1, unter Berücksichtigung der Deckplatte nach D4, auch hinsichtlich der Erstreckung der Überlaufrinne die Vorgehensweise nach D1 beibehalten, nach der Flüssigkeit über in Eckstützen hineinragende Auslauftüllen abgeleitet wird (Spalte 3, Zeilen 46 - 50).

Selbst wenn, entsprechend der Argumentation der Beschwerdegegnerin, dieser Bereich der Eckstützen dem Außenbehälter zuzuordnen ist, so dass sich nach D1 abweichend von dem Merkmal g) die in der Auslauftülle endende Überlaufrinne nicht bis seitlich über den Außenbehälter erstreckt, wäre es naheliegend, bedarfsabhängig die Überlaufrinne nicht von außen nicht erkennbar in den Eckstützen enden zu lassen sondern in einem, zwischen den Eckstützen liegenden, Bereich.

8.5 Zusammengefasst erachtet es die Kammer somit als im Rahmen fachüblichen Handelns liegend, ausgehend von D1 die Ausgestaltung von deren Deckplatte, bspw. abhängig von einem geänderten Verwendungszweck für die bekannte Vorrichtung, zu ändern und damit, im Sinne einer Lösung der genannten Aufgabe, die Ausgestaltung der Deckplatte der Vorrichtung nach D4 zu berücksichtigen und die dortige Ausgestaltung der Deckplatte auf diejenige der Vorrichtung nach D1 zu Übertragen.

8.6 Dem steht nicht entgegen dass, wie von dem Beschwerdegegner angemerkt, nach der D1 die Deckplatte und eine dieser gegenüberliegende Bodenplatte gleiche Form besitzen (D1, Spalte 3, Zeilen 38 - 42). Der Fachmann wird nach der Überzeugung der Kammer nämlich sich aufgrund dieser Formgleichheit etwaig ergebende Vorteile dann unberücksichtigt lassen, wenn dies auf Kosten der Funktionalität eines der beiden Elemente, vorliegend der Deckplatte, ginge.

8.7 Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 ergibt sich somit in naheliegender Weise ausgehend von D1 unter Berücksichtigung der Ausgestaltung der Deckplatte nach D4, so dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht.

Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben inwieweit die Gründe der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Berücksichtigung der Entgegenhaltungen D2 und D3 bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zutreffen.

9. Hilfsanträge

Die Ansprüche 1 der Hilfsanträge II - V betreffen konstruktive Weiterbildungen in Bezug auf in dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I enthaltene Merkmale. Obwohl, wie aus dem Folgenden ersichtlich, im Ergebnis zutreffend, vermag sich die Kammer der von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung, nach der die Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen, allein aufgrund des Umstandes, dass die zusätzlichen Merkmale auf der Definition konstruktiver Weiterbildungen bereits im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I vorhandener Merkmale beruhen, ohne nähere Prüfung als nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhend anzusehen sind, nicht anzuschließen.

Die Kammer geht vielmehr davon aus, dass vorliegend betreffend die Ansprüche 1 sämtlicher Anträge zunächst deren Gegenstand festzustellen ist und anschließend, ausgehend von dem vorliegenden Stand der Technik und etwaig zu berücksichtigendem allgemeinem Fachwissen, zu beurteilen ist inwieweit diese Ansprüche 1 als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend zu erachten sind.

9.1 Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II ist auf eine Vorrichtung gerichtet, die sich von derjenigen nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I dadurch unterscheidet, dass als Alternativen bezüglich eine konstruktive Ausgestaltung der Dichtung nach dem im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I enthaltenen Merkmal f) zusätzlich die Merkmale der Ansprüche 5 und 6 in der erteilten Fassung aufgenommen worden sind.

Diese Alternativen betreffen Ausgestaltungen der Deckplatte, wobei

i) die Öffnung der Deckplatte über einen Dichtring an dem Stutzen anliegt, oder

ii) die Deckplatte aus einem dichtungselastischen Werkstoff gebildet ist.

Die Diskussion in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer betraf beide Alternativen dieses Anspruchs 1 und konzentrierte sich auf die erstgenannte Alternative i).

Die Kammer teilt diesbezüglich die Auffassung der Beschwerdeführerin, nach der es als im Rahmen fachmännischer Überlegungen liegend anzusehen ist einen Dichtring entsprechend dem Merkmal i) vorzusehen falls die Öffnung der Deckplatte für sich nicht ausreichend dichtend anliegt. Nach der D1 ergibt sich eine Dichtung zwischen dem Stutzen und der Öffnung der Deckplatte, indem der Stutzen durch die Überwurfmutter gegen die Deckplatte abgedichtet ist (Spalte 3, Zeilen 61 - 65; Figur 6). Nach der Figur 6 weist der an dem Außenbehälter anliegende Teil der Überwurfmutter eine ausgedehnte radiale Erstreckung auf, durch die die Deckplatte und der Innenbehälter bereichsweise gegeneinander gedrückt werden.

Es ist, auch ohne diesbezüglichen Nachweis, offensichtlich, dass der Fachmann, sollte sich die derart durch bereichsweise Anlage des Innenbehälters an der Deckplatte des Außenbehälters und dem durch die Überwurfmutter ausgeübten Anpressdruck ergebende Dichtung als nicht ausreichend erweisen, einen Dichtungsring zwischen den gegeneinander abzudichtenden Elementen anordnen wird (vgl. obigen Abschnitt 8.3). Damit beruht die Alternative i) auf einer naheliegenden Maßnahme. Folglich beruht der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

9.2 Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III unterscheidet sich von dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I dadurch, dass das Oberbegriffsmerkmal, nach dem der Innenbehälter durch eine am Außenbehälter befestigte Deckplatte im Außenbehälter gesichert ist, weitergebildet wird durch der Beschreibung entnommene Merkmale, nach denen die Deckplatte einen Befestigungsrand aufweist und die Deckplatte mit ihrem Befestigungsrand auf den oberen Rand des Mantelkörpers gesteckt ist.

Die Erörterung der in den Anspruch 1 aufgenommenen Merkmale in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat zu dem Ergebnis geführt, dass die mit "Aufstecken" umschriebene Art des Zusammenwirkens sowohl im Hinblick auf eine konstruktive Ausgestaltung als auch eine daraus resultierend Wirkung allgemeiner Art ist, so wie dies bspw. auch aus D1 (Spalte 3, Zeilen 38 - 42; Figur 4) hervorgeht. Danach ist die Deckplatte mit einem nach außen gerollten oberen Rand 11a auf den oberen Rand 10a des Außenbehälters 10 aufgesetzt. Die konstruktive Ausgestaltung nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III ergibt sich somit in naheliegender Weise aus D1.

Dies gilt auch für den Fall, dass die Ausgestaltung der Deckplatte nach D1 entsprechend der der Deckplatte nach D4 abgewandelt wird und ferner auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass nach D1 (Spalte 3, Zeile 42) die Deckplatte weiterhin mit dem Mantelkörper verschraubt wird. Hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bezüglich des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag III kommt es nämlich lediglich darauf an, ob das dort definierte Zusammenwirken von Deckplatte und Mantelkörper naheliegend ist oder nicht und nicht darauf, ob die Deckplatte noch durch Schrauben als weitere Elemente mit dem Mantelkörper verbunden ist. Der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass nach der Definition des Zusammenwirkens nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III eine weitere Verbindung, bspw. über Schrauben, nicht ausgeschlossen ist (Streitpatent, Spalte 3, Zeilen 21 und 22).

Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ, da die zusätzlichen Merkmale weder für sich genommen noch in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I einen diesbezüglichen Beitrag zu leisten vermögen.

9.3 Die Ansprüche 1 gemäß Hilfsantrag IV und V betreffen die Ausbildung der Überlaufrinne im Bereich des Befestigungsrandes der Deckplatte. Nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV weist die Deckplatte einen Befestigungsrand auf und die Überlaufrinne erstreckt sich, in nicht näher definierter Weise, durch den Befestigungsrand. Nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V ist die Überlaufrinne in einen Befestigungsrand der Deckplatte eingeformt.

Durch das in den Ansprüchen 1 gemäß Hilfsantrag IV und V, wie auch dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I enthaltene, Merkmal g) ist, ohne auf eine konstruktive Ausgestaltung Bezug zu nehmen, definiert, dass sich die mindestens eine Überlaufrinne bis seitlich über den Außenbehälter erstreckt. Diese Erstreckung der Überlaufrinne wurde in Verbindung mit dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I ausgehend von D1 und den dort offenbarten Auslauftüllen unter Berücksichtigung der Ausgestaltung der Deckplatte mit einer Vertiefung und einer Überlaufrinne entsprechend D4 als naheliegend erachtet (vgl. obigen Abschnitt 8.4).

Ist die Deckplatte in naheliegender Weise mit einem Befestigungsrand versehen (vgl. obigen Abschnitt 9.2) setzt die Erstreckung der Überlaufrinne nach dem Merkmal g) notwendigerweise voraus, dass sich die Überlaufrinne auch durch den Befestigungsrand erstreckt. Es handelt sich somit bei der konstruktiven Angabe nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV um eine offensichtliche Maßnahme für die es, im Gegensatz zu der Auffassung des Beschwerdegegners, keines Nachweises bedarf. Im Übrigen entspricht die unumgängliche Erstreckung der Überlaufrinne durch den Befestigungsrand in konstruktiver Hinsicht weitgehend und in funktioneller Hinsicht vollständig der aus D1 bekannten Anordnung von Auslauftüllen (Spalte 3, Zeilen 46 - 50; Figur 4). Es ist somit auch ausgehend von dieser bekannten konstruktiven Ausgestaltung als naheliegend zu erachten, dass sich die Überlaufrinne durch den Befestigungsrand erstreckt.

In dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V ist hinsichtlich der Erstreckung der Überlaufrinne definiert, dass diese in den Befestigungsrand eingeformt ist. Es handelt sich hierbei nach Auffassung der Kammer um eine konstruktive Möglichkeit über die der Fachmann verfügt, ohne dass es eines Nachweises hierfür bedürfte. Diese Möglichkeit, deren Bedeutung in konstruktiver Hinsicht darin zu sehen ist, dass die Überlaufrinne bei vorhandenem Befestigungsrand als solche (also mit im wesentlichen unverändertem Querschnitt) durch diesen geführt wird, erschließt sich bei der konstruktiven Umsetzung der im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II bereits enthaltenen Funktionsvorgabe, nach der sich die zumindest eine Überlaufrinne bis seitlich über den Außenbehälter erstreckt. Wie hinsichtlich des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag IV oben ausgeführt erfordert diese Funktionsvorgabe dann, wenn ein Befestigungsrand vorhanden ist, zwangsläufig dessen Durchtritt.

Damit beruhen die Weiterbildungen nach den Ansprüchen 1 gemäß Hilfsantrag IV und V für sich betrachtet, wie auch in Kombination mit den übrigen Merkmalen dieser Ansprüche 1, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit entsprechend Artikel 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

Quick Navigation