T 0894/06 () of 28.3.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T089406.20070328
Datum der Entscheidung: 28 März 2007
Aktenzeichen: T 0894/06
Anmeldenummer: 97104852.5
IPC-Klasse: C09C 1/64
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 17.428K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Korrosionsstabile, durch Physical Vapor Deposition hergestellte Aluminiumpigmente und Verfahren zu deren Stabilisierung
Name des Anmelders: Eckart GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Ciba Specialty Chemicals Holding Inc.
SILBERLINE MANUFACTURING CO. INC
Wolstenhome Int.Ltd.
E.I. Du Pont de Nemours & Company, Inc.
Carl schlenk AG
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108 Sent 3 i.V.m
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, zur Post gegeben am 10. April 2006, wurde das europäische Patent Nr. 0 826 745 auf Grund des Artikels 102 (1) EPÜ widerrufen.

Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin

(Patentinhaberin) am 2. Juni 2006 Beschwerde eingelegt, und die Beschwerdegebühr am 3. Juni 2006 entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

Die Beschwerdeschrift vom 2. Juni 2006 enthält nichts, was als Beschwerdebegründung gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ angesehen werden könnte.

II. Mit Mitteilung vom 10. Oktober 2006, zugestellt am selben Tag mit Einschreiben gegen Rückschein, wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass eine Beschwerdebegründung fehle und deshalb die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sein wird, sowie von Artikel 122 EPÜ (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) in Kenntnis gesetzt.

Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dieser Mitteilung geäußert, noch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde auf Grund Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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