T 0994/06 vom 05.06.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T099406.20080605
- Datum der Entscheidung
- 5. Juni 2008
- Aktenzeichen
- T 0994/06
- Online am
- 15. September 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96810862.1
- IPC-Klasse
- B65D 77/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Deckelmaterial sowie dessen Verwendung
- Name des Antragstellers
- Alcan Technology & Management AG
- Name des Einsprechenden
- TEICH Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.