T 1161/06 vom 21.05.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T116106.20080521
- Datum der Entscheidung
- 21. Mai 2008
- Aktenzeichen
- T 1161/06
- Online am
- 2. Juli 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99972167.3
- IPC-Klasse
- B60R 21/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Erfassen der Belegung eines Fahrzeugsitzes mittels eines stereoskopischen Bildaufnahmesensors
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- VDO Automotive AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.