T 1304/06 vom 30.07.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T130406.20080730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 2008
- Aktenzeichen
- T 1304/06
- Online am
- 1. August 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98890047.8
- IPC-Klasse
- B67C 3/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung und Abfüllung von mit Sauerstoff oder einem Sauerstoff-Gasgemisch angereicherten Flüssigkeiten sowie Getränk
- Name des Antragstellers
- Kramer & Co. OEG
- Name des Einsprechenden
- Adelholzener Alpenquellen GmbH
OXY-Trading Gesellschaft m.b.H - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0819/04
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.