T 1304/06 () of 30.7.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T130406.20080730
Datum der Entscheidung: 30 Juli 2008
Aktenzeichen: T 1304/06
Anmeldenummer: 98890047.8
IPC-Klasse: B67C 3/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 60.208K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung und Abfüllung von mit Sauerstoff oder einem Sauerstoff-Gasgemisch angereicherten Flüssigkeiten sowie Getränk
Name des Anmelders: Kramer & Co. OEG
Name des Einsprechenden: Adelholzener Alpenquellen GmbH
OXY-Trading Gesellschaft m.b.H
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0819/04
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 01) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der die Einsprüche gegen das europäische Patent Nr. 0 900 761 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der in Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikeln 54 EPÜ (mangelnde Neuheit) und 56 EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) genannte Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Streitpatents in unveränderter Form nicht entgegenstünde.

II. In dieser Entscheidung werden die folgenden Dokumente erwähnt:

D1: WO 95/29130

D6: EP-A-0 365 867

III. Es wurden folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 01) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat keine Anträge gestellt.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (erteilte Fassung) lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung und Abfüllung von mit Sauerstoff oder einem Sauerstoff-Gasgemisch an gereicherten Flüssigkeiten, insbesondere Geträn ken, in Behälter, insbesondere Flaschen, wobei die Flüssigkeit entgast, danach mit Sauerstoff und ge gebenenfalls anderen Gasen in gelöster und/oder gebundener Form angereichert und in Behälter ab gefüllt wird, woraufhin diese druckdicht verschlos sen werden, dadurch gekennzeichnet, daß jeder einzelne zu füllende Behälter (30) vor dem Befüllen mit angereicherter Flüssigkeit mit Sauerstoff oder ei nem Sauerstoff-Gasgemisch gefüllt und dabei unter einem ersten Druck (p6) vorgespannt wird, und daß nachfolgend die mit Sauerstoff oder einem Sauer stoff-Gasgemisch angereicherte Flüssigkeit unter einem zweiten, den ersten übersteigenden Druck (p5) in den druckdicht abgeschlossenen Behälter (30) bis auf ein aus Sauerstoff bzw. Sauerstoffgemisch beste hendes, im Behälter (30) verbleibendes Restvolumen (41) im Bereich des oberen Behälterrandes (40) gefüllt wird, wobei die Flüssigkeit von der Anreicherung bis zur Abfüllung unter einem gegenüber dem atmosphäri schen Druck erhöhten Druck steht, der erst vor dem Verschließen des Behälters (30) ausgeglichen wird."

V. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren unter anderem folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber einer Kombination der Druckschriften D1 und D6. Zur Begründung sei auf die Ausführungen in der Entscheidung der Einspruchsabteilung zum europäischen Patent Nr. 0847959 (Punkt 2.2) verwiesen.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat sich im schriftlichen Verfahren nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

Erfinderische Tätigkeit

Anspruch 1 des Streitpatents wie erteilt ist identisch (mit Ausnahme der hinzugefügten Bezugszeichen) mit Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und drittem Hilfsantrag im Verfahren T 0819/04. Unter Punkt 4.1 der Entscheidung in diesem Verfahren wird angegeben, dass, hinsichtlich der Offenbarung der Dokumente D1 und D6, der Gegenstand dieses Anspruchs nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents beruht daher aus denselben Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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