T 1354/06 () of 30.9.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T135406.20080930
Datum der Entscheidung: 30 September 2008
Aktenzeichen: T 1354/06
Anmeldenummer: 97951063.3
IPC-Klasse: A61B 3/12
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung und Verfahren zur Untersuchung von biologischen Gefäßen
Name des Anmelders: IMEDOS Intelligente Optische Systeme der Medizin- und Messtechnik GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 82
European Patent Convention 1973 Art 84
Schlagwörter: Klarheit (ja) - Nach Änderungen
Einheitlichkeit (ja) - Nach Änderungen
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des EPA vom 10. März 2006, die europäische Patentanmeldung 97 951 063.3 zurückzuweisen.

Im Prüfungsverfahren hat die Prüfungsabteilung gerügt, dass die jeweils geltenden Ansprüche nicht alle Merkmale enthielten, um die in der Anmeldung gestellte Aufgabe zu lösen (Artikel 84 in Verbindung mit Regel 29 (1) und (3) EPÜ) und dass zudem ein Mangel an Einheitlichkeit vorliege (Artikel 82 EPÜ). Nachdem diese Mängel mit den zuletzt vom Beschwerdeführer (Anmelder) vorgeschlagenen Anspruchsfassungen nicht behoben wurden, ließ die Prüfungsabteilung diese Anspruchsfassung gemäß Regel 86 (3) EPÜ nicht zu. Da somit keine vom Anmelder gemäß Artikel 97 (1) EPÜ gebilligte Fassung vorlag, für die ein Patent hätte gewährt werden können, wies die Prüfungsabteilung die Anmeldung zurück.

Der Beschwerdeführer hat gegen diese Entscheidung die am 9. Mai 2006 eingegangene Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr am selben Tag entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 20. Juli 2006 eingereicht.

II. Eine mündliche Verhandlung fand am 30. September 2008 statt. Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag.

III. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Untersuchung von biologischen Gefäßen, vorzugsweise von retinalen Gefäßen, umfassend folgende Schritte

- Erzeugung einer elektronischen Bildfolge mindestens eines Gefäßabschnitts, wobei Bilder der Bildfolge als Signalfolge in einem vorgegebenen Zeitabstand mittels eines bildgebenden Systems (BS) mit einem Bildempfänger (BE) erstellt werden,

- Zuführung der vom bildgebenden System (BS) mit dem Bildempfänger (BE) erstellten Bilder als Signalfolge an eine Bildmanipulationseinheit (BM),

- Erzeugung jeweils wenigstens eines Bildfensters mit mehreren Zeilen für jedes Bild der Bildfolge, wobei ein Bildfenster ein solcher Ausschnitt des jeweiligen Bildes ist, der zumindest einen Abschnitt des zu untersuchenden Gefäßes darstellt,

- Übergabe der Fensterinhalte der Bildfenster an eine signalverarbeitende Einheit (BV) mit einem

Durchmessermodul (DM),

- Bearbeitung der Fensterinhalte der Bildfenster im Durchmessermodul (DM), wobei Gefäßsigna1werte erzeugt werden, die den Gefäßdurchmesser des Gefäßabschnittes entlang dessen Verlaufs beschreiben und zeitlich und örtlich auflösen, indem

- in den Zeilen der Bildfenster Gefäßkanten erkannt werden,

- jeweils zeilenweise fotometrische Schwerpunkte für jede Gefäßkante ermittelt werden,

- unter Verwendung eines Mess- und eines Hilfsfensters die Schräglage der Gefäßkante gegenüber dem Zeilenverlauf des Bildfensters errechnet wird,

- der Gefäßdurchmesser zwischen den fotometrischen Gefäßkantenschwerpunkten jeweils einer Zeile schräglagenkorrigiert bestimmt wird und

- die Gefäßmittel1age im Bildfenster errechnet wird, wobei

- die Gefäßsigna1werte gemeinsam mit den Werten der Gefäßmitten1age, der Messfenster-Koordinaten

örtlich und zeitlich einander zugeordnet, und zwar für jede Zeile des Bildfensters und für jedes ausgewertete Bild in einem Primärdatensatz gespeichert werden,

- bildliche Darstellung des zu untersuchenden Gefäßes mittels einer Ausgabeeinheit (EP), an die die Gefäßsigna1werte von einer Steuereinheit (SS) gesteuert übertragen werden."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Prüfungsabteilung ließ in Ausübung ihres Ermessens nach Regel 86 (3) EPÜ keinen einzigen Antrag zu, da der Anmelder das Prüfungsverfahren nicht ernsthaft zur Ausräumung der erhobenen Mängel (mangelnde Klarheit und Uneinheitlichkeit) genutzt hatte. In der Vorlage des neuen Anspruchs 1 sieht die Beschwerdekammer jedoch einen ernsthaften Versuch des Anmelders, die von der Prüfungsabteilung erhobenen Mängeln zu beseitigen. Daher lässt sie den eingereichten Anspruch 1 gemäß Hauptantrag zu.

3. Da nunmehr ein einziger unabhängiger Anspruch vorliegt, ist der Einwand der Uneinheitlichkeit beseitigt.

4. In der mündlichen Verhandlung hat der Anmelder außerdem überzeugend dargelegt, dass Anspruch 1 die wesentlichen Merkmale zur Lösung der auf Seite 5, Zeilen 18 bis 24 der Anmeldung definierte Aufgabe enthält und damit auch den Mangel fehlender wesentlicher Merkmale in Anspruch 1 beseitigt.

Außerdem sind unklare Begriffe, die in den ursprünglichen Ansprüchen noch enthalten waren im neu gefassten vorliegenden Anspruch 1 nicht mehr vorhanden, so dass der Anspruch auch klar im Sinne von Artikel 84 EPÜ ist.

5. Aus den vorgehenden Gründen liegt ein zulässiger Anspruch vor, der als Grundlage zur weiteren Prüfung dienen kann.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag.

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