T 1430/06 vom 01.07.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T143006.20080701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 2008
- Aktenzeichen
- T 1430/06
- Online am
- 8. August 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99114183.9
- IPC-Klasse
- B41F 31/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Farbwerk in einer Rotations-Offsetdruckmaschine mit einer Farbauftragswalze zur Verringerung des Perleffektes der Druckfarbe
- Name des Antragstellers
- Goss International Americas, Inc.
- Name des Einsprechenden
- KBA Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, Hilfsanträge I, II, IIa, III, nein; Hilfsantrag IV, ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent im geänderten Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 6, eingegangen am 15. Mai 2007 als Hilfsantrag IV
- Beschreibung: Seiten 2 und 4, eingegangen während der mündlichen Verhandlung, und Seite 3 wie erteilt
- Zeichnung: Figuren 1 bis 3 wie erteilt