T 1538/06 vom 18.06.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T153806.20090618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2009
- Aktenzeichen
- T 1538/06
- Online am
- 2. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04015939.4
- IPC-Klasse
- C09J 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbindung
- Name des Antragstellers
- Eichenauer Heizelemente GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 42 1973
- Schlagwörter
- Änderungen (zulässig)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen, mit der Auflage ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1-5 und Beschreibung Seiten 1-12 vom 18.06.2009, Zeichnungen Figuren 1 und 2, wie ursprünglich eingereicht.