T 1607/06 vom 27.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T160706.20091027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 1607/06
- Online am
- 17. Dezember 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95928972.9
- IPC-Klasse
- H02H 7/093
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHALTUNG ZUM BETREIBEN EINES ELEKTROMOTORS
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- ebm-papst Mulfingen GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - (Hauptantrag - verneint)
Verspätet eingereichter Hilfsantrag - (nicht zugelassen) - Orientierungssatz
- Siehe Punkt 3. der Gründe.
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.