T 1620/06 () of 27.11.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T162006.20071127
Datum der Entscheidung: 27 November 2007
Aktenzeichen: T 1620/06
Anmeldenummer: 97117215.0
IPC-Klasse: D06F 35/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Trommelwaschmaschine
Name des Anmelders: AEG Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52(1)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 123(3)
Schlagwörter: Änderungen zulässig (Haupt- und Hilfsantrag 3) - nein
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsanträge 1, 2 und 4) - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 4. Oktober 1997 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 8. Oktober 1996 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 97117215.0 wurde das europäische Patent Nr. 837 172 mit 12 Ansprüchen erteilt.

Der erteilte Anspruch 1 lautet:

"Trommelwaschmaschine mit einer den Spülbetrieb steuernden Programmsteuerung, einer in einem Laugenbehälter (1) drehbar angeordneten Wäschetrommel (2), wenigstens einer Einspüleinrichtung (8, 10) für gegebenenfalls ein Behandlungsmittel führendes Frischwasser in den Trommelbereich, mit einem den Frischwasserzulauf ggf. wasserstandsabhängig steuernden Mittel, wobei der Spülbetrieb in wenigstens zwei nacheinander ablaufenden Spülgängen erfolgt und nach jedem Spülgang abgepumpt wird, wobei in der Programmsteuerung wenigstens zwei für wenigstens einen Teil der Spülgänge wählbare, mit spezifischen Auswahlparametern belegte unterschiedliche Spülprogramme abgelegt sind, die den jeweiligen Spülgängen zuordbar sind, und wobei die Auswahl in Abhängigkeit der beladenen Wäschemenge und/oder Art und der numerischen Zahl wenigstens des nachfolgend anstehenden Spülgangs erfolgt und nach Auswahl der Spülbetrieb entsprechend des gewählten Programms steuerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Einsprüheinrichtung (12) zu Einsprühen von Frischwasser in das Trommelinnere umfasst ist und zumindest ein erstes Spülprogramm derart ausgebildet ist, daß ein Teil des einzubringenden Frischwassers mittels der Einsprüheinrichtung (12) direkt auf die mit hoher Geschwindigkeit rotierende, an der Trommelwandung haftende Wäsche (13) eingebracht wird, und daß nach Einbringen eines Teils des Frischwassers das restliche Frischwasser nach Reduzierung der Drehzahl auf eine niedrige Waschdrehzahl über die Einsprüheinrichtung (12) oder die Einspüleinrichtung (8, 10) zur Bildung einer freien Flotte eingebracht wird."

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) und 100 c) EPÜ, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

III. Die Einspruchsabteilung hielt das Patent mit ihrer am 9. August 2006 zur Post gegebenen Entscheidung in geändertem Umfang aufrecht.

Sie kam zu dem Ergebnis, daß die Gegenstände der zulässig geänderten unabhängigen Ansprüche 1 und 8 nach dem Hilfsantrag die Erfordernisse der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf den entgegengehaltenen Stand der Technik erfüllten.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 12. Oktober 2006 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und am 18. Dezember 2006 die Beschwerdebegründung eingereicht, in der ein neues Dokument (D8) zum Stand der Technik zitiert wurde.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem Bescheid vom 27. Juli 2007 ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mitgeteilt, wonach über die Zulassung der neuen Entgegenhaltung zum Verfahren zu entscheiden sein werde. Die Zulässigkeit der Änderungen in den unabhängigen Ansprüchen sei fraglich. Neuheit und erfinderische Tätigkeit würden gegebenenfalls unter Einbeziehung des neuen Standes der Technik zu diskutieren sein.

VI. Am 27. November 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in der folgende, für die Entscheidung wesentlichen Entgegenhaltungen wieder aufgegriffen wurden:

D7: WO-A-85/03 729

D8: DE-A-42 36 873

Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 837 172.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde oder die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf Basis eines der Hilfsanträge 1 bis 3 vom 27. November 2007 oder auf der Basis der Ansprüche 8 bis 11 des Hilfsantrags 3 (Hilfsantrag 4) vom 27. November 2007.

Nachfolgend sind die Änderungen der jeweiligen Ansprüche gegenüber der erteilten Fassung kursiv oder [deleted: durchgestrichen ]kenntlich gemacht.

i. Der im Einspruchsverfahren aufrecht erhaltene Anspruch 1 lautet (Hauptantrag):

"Trommelwaschmaschine mit einer den Spülbetrieb steuernden Programmsteuerung, einer in einem Laugenbehälter (1) drehbar angeordneten Wäschetrommel (2), wenigstens einer Einspüleinrichtung (8, 10) für gegebenenfalls ein Behandlungsmittel führendes Frischwasser in den Trommelbereich, mit einem den Frischwasserzulauf ggf. wasserstandsabhängig steuernden Mittel, wobei der Spülbetrieb in wenigstens zwei nacheinander ablaufenden Spülgängen erfolgt und nach jedem Spülgang abgepumpt wird, wobei in der Programmsteuerung wenigstens zwei für wenigstens einen Teil der Spülgänge wählbare, mit spezifischen Auswahlparametern belegte unterschiedliche Spülprogramme abgelegt sind, die den jeweiligen Spülgängen zuordbar sind, und wobei die Auswahl in Abhängigkeit der beladenen Wäschemenge und/oder Art und der numerischen Zahl wenigstens des nachfolgend anstehenden Spülgangs erfolgt und nach Auswahl der Spülbetrieb entsprechend des gewählten Programms steuerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Einsprüheinrichtung (12) zu Einsprühen von Frischwasser in das Trommelinnere umfasst ist, wobei die Einsprüheinrichtung (12) über eine Leitung (11) mit einer Frischwasserzuleitung (9) verbunden ist, und zumindest ein erstes Spülprogramm derart ausgebildet ist, daß ein Teil des einzubringenden Frischwassers mittels der Einsprüheinrichtung (12) direkt auf die mit hoher Geschwindigkeit rotierende, an der Trommelwandung haftende Wäsche (13) eingebracht wird, und daß nach Einbringen eines Teils des Frischwassers das restliche Frischwasser nach Reduzierung der Drehzahl auf eine niedrige Waschdrehzahl über die Einsprüheinrichtung (12) oder die Einspüleinrichtung (8, 10) zur Bildung einer freien Flotte eingebracht wird."

ii. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet:

"Trommelwaschmaschine mit einer den Spülbetrieb steuernden Programmsteuerung, einer in einem Laugenbehälter (1) horizontal drehbar angeordneten Wäschetrommel (2), wenigstens einer Einspüleinrichtung (8) für gegebenenfalls ein Behandlungsmittel führendes Frischwasser in den Trommelbereich, wobei die Einspüleinrichtung über eine Waschmittelausspülleitung (10) mit einer Frischwasserleitung (9) verbunden ist und wobei sich die Frischwasserleitung (9) in die Waschmittelausspülleitung und eine Leitung (11) teilt, mit einem den Frischwasserzulauf ggf. wasserstandsabhängig steuernden Mittel, das steuerbare Magnetventilmittel zum Steuern des Frischwasserzulaufs über die Waschmittelausspülleitung (10) und die Leitung (11) umfasst, wobei der Spülbetrieb in wenigstens zwei nacheinander ablaufenden Spülgängen erfolgt und nach jedem Spülgang abgepumpt wird, wobei in der Programmsteuerung wenigstens zwei für wenigstens einen Teil der Spülgänge wählbare, mit spezifischen Auswahlparametern belegte unterschiedliche Spülprogramme abgelegt sind, die den jeweiligen Spülgängen zuordenbar sind, und wobei die Auswahl in Abhängigkeit der beladenen Wäschemenge und/oder Art und der numerischen Zahl wenigstens des nachfolgend anstehenden Spülgangs erfolgt und nach Auswahl der Spülbetrieb entsprechend des gewählten Programms steuerbar ist, wobei wenigstens eine im Bereich einer Ladungsöffnung (6) angeordnete Einsprüheinrichtung (12) zu Einsprühen von Frischwasser in das Trommelinnere umfasst ist, wobei die Einsprüheinrichtung (12) über die Leitung (11) mit der Frischwasserleitung (9) verbunden ist, und zumindest ein erstes Spülprogramm derart ausgebildet ist, dass ein Teil des einzubringenden Frischwassers mittels der Einsprüheinrichtung (12) direkt auf die mit hoher Geschwindigkeit rotierende, an der Trommelwandung haftende Wäsche (13) eingebracht wird, und daß nach Einbringen eines Teils des Frischwassers das restliche Frischwasser nach Reduzierung der Drehzahl auf eine niedrige Waschdrehzahl über die Einsprüheinrichtung (12) oder die Einspüleinrichtung (8, 10) zur Bildung einer freien Flotte eingebracht wird."

iii. Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 entspricht dem nach Hilfsantrag 1, wobei in der drittletzten und vorletzten Zeile der Ausdruck "[deleted: die Einsprüheinrichtung 12 oder ]" gestrichen wurde.

iv. Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 umfasst den Wortlaut des Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1, an den angefügt wurde: "wobei bei dem bzw. den nachfolgenden Spülprogrammen verwendete Spülverfahren (freie Flotte - ohne freie Flotte) in Abhängigkeit der beladenen Wäschemenge und/oder -art und/oder der numerischen Anzahl des Spülprogramms gewählt wird".

v. Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 entspricht dem unabhängigen Anspruch 8 des Hilfsantrags 3, welcher lautet:

"Verfahren zum Betreiben einer Trommelwaschmaschine während eines Spülbetriebes, welcher aus zwei separaten Spülgängen besteht, wobei die Trommelwaschmaschine eine den Spülbetrieb steuernde Programmsteuerung, eine in einem Laugenbehälter (1) horizontal drehbar angeordnete Wäschetrommel (2), wenigstens eine Einspüleinrichtung (8, 10) für ggf. ein Behandlungsmittel führendes Frischwasser in den Trommelbereich, wobei die Einspüleinrichtung über eine Waschmittelausspülleitung (10) mit einer Frischwasserleitung (9) verbunden ist und wobei sich die Frischwasserleitung (9) in die Waschmittelausspülleitung und eine Leitung (11) teilt, wenigstens eine im Bereich der Ladungsöffnung (6) angeordnete Einsprüheinrichtung (12) zum Einsprühen von Frischwasser in das Trommelinnere, und ein den Frischwasserzulauf ggf. wasserstandsabhängig steuerndes Mittel aufweist, das steuerbare Magnetventilmittel zum Steuern des Frischwasserzulaufs über die Waschmittelausspülleitung (10) und die Leitung 11 umfasst und wobei die Einsprüheinrichtung (12) über die Leitung (11) mit der Frischwasserzuleitung (9) verbunden ist, mit folgenden Verfahrensschritten:

im Rahmen des ersten Spülganges rotiert die Wäschetrommel (2) mit einer einem Schleuderbetrieb entsprechenden Drehzahl,

über die Einsprüheinrichtung (12) wird ein vorbestimmter Teil an Frischwasser in das Trommelinnere gesprüht,

die Drehzahl wird auf eine Waschdrehzahl erniedrigt und das restliche Frischwasser über die Einspülleitung (8, 10) zur Bildung einer freien Flotte zugegeben,

es wird freies Wasser abgepumpt,

der nachfolgende Spülgang erfolgt entweder in gleicher Weise oder es wird über die Einsprüheinrichtung eine vorbestimmte Wassermenge ohne Bildung einer freien Flotte eingebracht,

freies Wasser wird abgepumpt,

wobei bei dem bzw. den nachfolgenden Spülgängen verwendete Spülverfahren (freie Flotte - ohne freie Flotte) in Abhängigkeit der beladenen Wäschemenge und/oder -art und/oder der numerischen Anzahl des Spülganges gewählt wird."

VII. Die Beschwerdeführerin brachte u.a. vor, die Zulassung der Druckschrift D8 zum Verfahren sei jedenfalls gerechtfertigt, da das Patent im Einspruch durch Merkmale aus der Beschreibung eingeschränkt worden sei, so dass eine Nachrecherche erforderlich geworden sei.

Der jeweilige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 3 sei unzulässig erweitert worden, da nicht offenbarte Merkmalskombinationen beansprucht würden.

Die Gegenstände des jeweiligen Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1, 2 und 4 beruhten nicht auf erfinderischer Tätigkeit, da sie durch Kombination der in den Entgegenhaltungen D7 und D8 offenbarten Merkmale nahegelegt seien.

VIII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) argumentierte, D8 sollte nicht zum Verfahren zugelassen werden, da das darin offenbarte maßgebliche Merkmal bereits aus anderen im Einspruch behandelten Dokumenten bekannt war.

Die Änderungen der Ansprüche gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 3 seien zulässig, denn für den fachkundigen Leser ergäben sie sich aus dem gesamten Offenbarungsgehalt der Beschreibung in eindeutiger Weise.

Die beanspruchten Lösungen nach den Hilfsanträgen 1, 2 und 4 seien jedenfalls neu und beruhten auch auf erfinderischer Tätigkeit. So habe der Fachmann keinen Anlass zu einer Kombination von D7 und D8, weil D7 im Kern einen Waschgang mit hochkonzentrierter Waschmittellösung offenbare und für die nachfolgenden Spülgänge keine technische Lehre angebe, die die Erfindung nahelege. Auch die Zusammenschau mit D8 führe nicht zu den beanspruchten Lösungen, weil sich die dort offenbarten Spülgänge prinzipiell von den beanspruchten unterschieden. So werde dort beim Spülen das Spülwasser im Kreislauf umgepumpt und nicht als Frischwasser direkt auf die Wäsche gesprüht. Nach Drehzahlreduzierung werde auch keine freie Flotte durch Einbringen des restlichen Frischwassers über die Einsprüheinrichtung oder nur die über die Einspüleinrichtung gebildet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Stand der Technik

Das Patent war nach Einschränkung durch Merkmale aus der Beschreibung während der Einspruchsverhandlung aufrechterhalten worden, auf die sich die Beschwerdeführerin nicht vorher einstellen konnte. Die Entgegenhaltung D8 erscheint prima facie als relevant, da sie das beschränkende Merkmal explizit offenbart. Sie wurde mit der Beschwerdebegründung, also zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Verfahren eingereicht, so dass dieses Dokument zum Verfahren zugelassen wird.

3. Hauptantrag (Änderungen)

In die Ansprüche 1 und 8 wurde das Merkmal "wobei die Einsprüheinrichtung (12) über eine Leitung (11) mit einer Frischwasserzuleitung (9) verbunden ist" eingefügt. Die einzige Stütze für diese Änderung findet sich in der Beschreibung (Patent Seite 4, Zeilen 1 bis 2, A-Dokument Seite 4, Zeilen 2 bis 3). In dieser Textstelle, die sich auf ein konkretes Ausführungsbeispiel bezieht, ist die Frischwasserzuleitung im Zusammenhang mit einer Waschmittelausspülleitung, einer Einsprüheinrichtung und steuerbaren Magnetventilen offenbart. Das Weglassen dieser weiteren Merkmale führt zu einer Verallgemeinerung, mit der Gegenstände beansprucht werden, die in dieser Form nicht ursprünglich offenbart waren. Daher verletzen die Ansprüche 1 und 8 Artikel 123 (2) EPÜ und sind somit unzulässig.

4. Hilfsantrag 1

4.1 Anspruch 1 - Änderungen

Die beim Hauptantrag vorgenommenen unzulässigen Änderungen wurden beseitigt, indem der Anspruch durch die weiteren Merkmale eingeschränkt wurde, in deren Zusammenhang die Verbindung der Leitung 11 mit einer Frischwasserzuleitung offenbart sind. Die Kammer hat gegen die Zulässigkeit dieser Änderungen, ebenso wie die Beschwerdeführerin, keine Bedenken.

4.2 Erfinderische Tätigkeit

4.2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht aus von einer Trommelwaschmaschine, wie sie aus D7 bekannt ist. Diese Druckschrift offenbart eine Trommelwaschmaschine mit einer den Spülbetrieb steuernden Programmsteuerung (Anspruch 6), einer in einem Laugenbehälter 3 horizontal drehbar angeordneten Wäschetrommel 11, einer Einspüleinrichtung (Waschmittelkammer 2) für ein Behandlungsmittel führendes Frischwasser in den Trommelbereich, wobei die Einspüleinrichtung 2 mit einer Frischwasserleitung verbunden ist mit einem den Frischwasserzulauf steuernden Magnetventil 1 zum Steuern des Frischwasserzulaufs über die Waschmittelausspülleitung (Figuren 1, 2). Da der Spülbetrieb in gleicher Weise durchgeführt werden kann, trifft die Zuleitung weiteren Frischwassers bis zum Erreichen des Waschniveaus 26 und das Abpumpen ebenfalls zu (Seite 8, 2. Absatz). Nacheinander ablaufende Spülgänge können unterschiedlichen Spülprogramme durchgeführt werden, wobei die Auswahl in Abhängigkeit der beladenen Wäscheart erfolgt und nach Auswahl der Spülbetrieb entsprechend des gewählten Programms steuerbar ist (Seite 8, Absätze 2, 3; Ansprüche 5, 6).

4.2.2 Die vom Gegenstand von D7 gelöste Problemstellung (Seite 3, 1. Absatz), den Wasserverbrauch zu senken, ist vergleichbar mit der im Patent angegebenen Aufgabe (Seite 2, Zeilen 28 bis 30). Dabei eine möglichst gute Spülwirkung anzustreben, liegt auf der Hand. Infolge des Umpumpens des Spülwassers im Spülverfahren nach D7 ergibt sich im Vergleich zur beanspruchten Lösung das objektive Problem, Waschmittelrückstände effektiver zu beseitigen.

4.2.3 Der aus D8 bekannte Waschvorgang, nach dem beim Spülvorgang entsprechend verfahren werden soll, soll durch mechanische Einwirkung gefördert werden. Hierzu ist bei einer ebenso wie der in D7 beschriebenen für das Umpumpverfahren geeigneten Waschmaschine im Bereich einer Ladungsöffnung 7 eine Einsprüheinrichtung 19 zum Einsprühen von Frischwasser in das Trommelinnere angeordnet. Diese Einsprüheinrichtung 19 ist über die Leitung 27, 26 mit der Frischwasserleitung 30 verbunden, wobei sich die Frischwasserleitung 30 in die Waschmittelausspülleitung 34, 35, 36 und die Leitung 32, 26, 27 zur Einsprüheinrichtung 19 teilt.

In einem ersten Spülprogramm wird ein Teil des einzubringenden Frischwassers mittels der Einsprüheinrichtung direkt auf die mit hoher Geschwindigkeit rotierende, an der Trommelwandung haftende Wäsche eingebracht (Spalte 5, Zeilen 17 bis 19). Vorzugsweise schleudert die Trommel während der Frischwasserzufuhr des Spülvorganges (Anspruch 5; Spalte 5 Zeilen 65 bis 67). Das bedeutet im Verständnis des Fachmannes, dass eine Frischwasserzufuhr auch erfolgen kann, wenn die Trommel nicht schleudert. Beim Spülvorgang dreht die Trommel vorzugsweise in Zeitabständen langsam, wälzt die Wäsche um, vorzugsweise im Spülwasser (Anspruch 6; Spalte 6, Zeilen 4 bis 7). Somit kann nach Einbringen eines Teils des Frischwassers bei Schleuderdrehzahl das restliche Frischwasser nach Reduzierung der Drehzahl auf eine niedrige Waschdrehzahl über die Einsprüheinrichtung zur Bildung der freien Flotte eingebracht werden.

4.2.4 Nachdem der Fachmann den durch das Spülverfahren nach D8 realisierten Vorteil beim Schleuderverfahren erkannt hat, wird er diese Steuerung des Spülverfahrens bei der aus D7 bekannten Waschmaschine anwenden. Er gelangt so durch die nahegelegte Kombination von D8 mit D7 zum Gegenstand des Anspruchs 1, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden (Artikel 56 EPÜ).

4.2.5 Die Argumente der Beschwerdegegnerin konnten nicht durchgreifen. Zwar wird in D7 der Waschgang mit hochkonzentrierter Waschmittellösung durchgeführt, doch liegt es auf der Hand, dass bei den nachfolgenden Spülgängen Frischwasser verwendet wird. Nach der Lehre von D7 sind dann die Spülgänge entsprechend dem Waschgang, aber nicht mit konzentrierter Waschmittellösung, sondern mit Spülwasser durchzuführen. In D8 wird beim Spülen das Spülwasser nicht nur im Kreislauf umgepumpt, sondern, wie oben dargestellt, auch als Frischwasser direkt auf die Wäsche gesprüht. Nach Drehzahlreduzierung kann die freie Flotte auch durch Einbringen restlichen Frischwassers über die Einsprüheinrichtung gebildet werden.

5. Hilfsantrag 2 (erfinderische Tätigkeit)

5.1 Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 entspricht dem nach Hilfsantrag 1, wobei das restliche Frischwasser nach Drehzahlreduzierung nicht mehr alternativ über die Einsprüheinrichtung oder die Einspüleinrichtung, sondern nur über die Einspülvorrichtung eingebracht wird.

5.2 Betrachtet der Fachmann D8 (Figur 1) im Hinblick auf die Möglichkeiten der Wasserzufuhr bei Waschdrehzahl, so erkennt er auf den ersten Blick, dass diese über die Einspülleitung 36 oder die Einsprühdüse 19 erfolgen kann. Da bei niedriger Drehzahl der Fliehkrafteffekt durch das Einsprühen nicht vorhanden ist, bietet sich als gleichwertige Alternative das Einspülen zur Bildung der freien Flotte an. Daher ist zur Ausgestaltung der Lösung nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ebenfalls keine erfinderische Tätigkeit erforderlich (Artikel 56 EPÜ).

6. Hilfsantrag 3 (Zulassung zum Verfahren)

6.1 Der Antrag wurde spät im Verfahren, nämlich erst im Lauf der mündlichen Verhandlung eingereicht, so dass hinsichtlich der Zulassung zum Verfahren hohe Anforderungen zu stellen sind. Nach der gefestigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann ein solcher Antrag unter anderem nur zugelassen werden, wenn er prima facie die formalen Erfordernisse erfüllt.

6.2 Der an den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 angefügte Text "wobei bei dem bzw. den nachfolgenden Spülprogrammen verwendete Spülverfahren (freie Flotte - ohne freie Flotte) in Abhängigkeit der beladenen Wäschemenge und/oder -art und/oder der numerischen Anzahl des Spülprogramms gewählt wird" stützt sich auf den erteilten Anspruch 11 (ursprünglich eingereichter Anspruch 14), der vom unabhängigen Verfahrensanspruch 8 (ursprünglicher Anspruch 11) abhängig war und in dem außerdem die Begriffe "Spülgänge" und "Spülganges" in "Spülprogrammen" und "Spülprogramms" geändert wurden.

6.3 Bereits aufgrund der Tatsache, dass ein auf einen unabhängigen Verfahrensanspruch rückbezogener abhängiger Verfahrensanspruch mit einem unabhängigen Sachanspruch kombiniert wird, ist fraglich, ob ein solcher Gegenstand ursprünglich offenbart war. Hinzu kommt die Änderung von "Spülgang" in "Spülprogramm", die offensichtlich unterschiedliche Begriffsinhalte haben. Während ein Spülgang eben nur einen Spülzyklus darstellt, bedeutet ein Spülprogramm in der Regel eine Abfolge von mehreren Spülzyklen. Somit wird ein Gegenstand beansprucht, der in diesem Zusammenhang weder ursprünglich offenbart noch in den erteilten Ansprüchen enthalten war, so dass die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ nicht erfüllt sind. Somit kann der Antrag nicht zum Verfahren zugelassen werden.

7. Hilfsantrag 4 (erfinderische Tätigkeit)

7.1 Ein Trommelwaschmaschine zur Durchführung eines Spülbetriebs, welcher aus wenigstens zwei separaten Spülgängen besteht, ist aus D8 bekannt. Da es sich um eine "moderne" Waschmaschine mit einer "Steuerung" handelt (Spalte 1, Zeile 19, Spalte 3, Zeile 48) liest der Fachmann als selbstverständlich mit, dass eine den Spülbetrieb steuernde Programmsteuerung vorhanden ist. Die Waschmaschine weist eine in einem Laugenbehälter 2 horizontal drehbar angeordnete Wäschetrommel 8, eine Einspüleinrichtung 35, 36 für ein Behandlungsmittel führendes Frischwasser in den Trommelbereich auf, wobei die Einspüleinrichtung über die Waschmittelausspülleitung 34 mit einer Frischwasserleitung 30 verbunden ist. Die Frischwasserleitung 30 teilt sich in die Waschmittelausspülleitung und eine Leitung 26. Eine Einsprüheinrichtung 19 zum Einsprühen von Frischwasser in das Trommelinnere ist im Bereich der Ladungsöffnung 7 angeordnet. Der Frischwasserzulauf über die Waschmittelausspülleitung 34 und die Leitung 26 wird von Magnetventilen 31, 33 gesteuert. Die Einsprüheinrichtung 19 ist über die Leitung 26, 27 mit der Frischwasserzuleitung 30 verbunden.

7.2 Der Betrieb dieser Waschmaschine umfasst folgende Verfahrensschritte:

In einem ersten Spülgang wird ein vorbestimmter Teil des einzubringenden Frischwassers mittels der Einsprüheinrichtung in das innere der mit Schleuderdrehzahl rotierenden Trommel gesprüht (Spalte 5, Zeilen 17 bis 19).

Die Trommeldrehzahl wird auf eine Waschdrehzahl erniedrigt, denn die Trommel dreht vorzugsweise in Zeitabständen langsam, wälzt die Wäsche um, vorzugsweise im Spülwasser (Anspruch 6; Spalte 6, Zeilen 4 bis 7).

Weil die Trommel während der Frischwasserzufuhr des Spülvorganges vorzugsweise schleudert (Anspruch 5; Spalte 5 Zeilen 65 bis 67), heißt das im Verständnis des Fachmannes, dass eine Frischwasserzufuhr auch erfolgen kann, wenn die Trommel nicht schleudert, d.h. sich mit Waschdrehzahl dreht. Somit kann das restliche Frischwasser nach Reduzierung der Drehzahl auf eine Waschdrehzahl zur Bildung der freien Flotte zugegeben werden.

Da die Wasserzufuhr bei Waschdrehzahl über die Einspülleitung 36 oder die Einsprühdüse 19 erfolgen kann, bedeutet es eine naheliegende Alternative, nur die Einspülleitung zu verwenden (siehe oben 5.2).

Freies Wasser wird abgepumpt (Spalte 5, Zeile 20).

Der nachfolgende Spülgang kann in gleicher Weise oder in einer freien Flotte erfolgen (Anspruch 5; Spalte 5, Zeilen 62 bis 67; Anspruch 6; Spalte 6, Zeilen 4 bis 7).

Zwischen den Spülgängen und am Ende des Spülprogramms wird beim Verfahren nach D8 freies Wasser immer abgepumpt (Spalte 5, Zeilen 12 bis 28).

Aus D7 ist bekannt, verschiedene Spülgänge bei Schleuderdrehzahl oder in freier Flotte programmabhängig je nach Wäscheart zu kombinieren, so dass der Fachmann veranlasst ist, eine solche Maßnahme auch beim Spülverfahren gemäß D8 anzuwenden.

7.3 Das beanspruchte Verfahren zum Betreiben einer Trommelwaschmaschine ist somit nahegelegt und beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

8. Da somit keiner der Anträge die formalen Erfordernisse oder die Patentierungsvoraussetzungen im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ erfüllt, konnte das Patent nicht aufrechterhalten werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen

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