European Patent Office

T 1620/06 vom 27.11.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T162006.20071127
Datum der Entscheidung
27. November 2007
Aktenzeichen
T 1620/06
Online am
17. Dezember 2007
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
97117215.0
IPC-Klasse
D06F 35/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Trommelwaschmaschine
Name des Antragstellers
AEG Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Änderungen zulässig (Haupt- und Hilfsantrag 3) - nein
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsanträge 1, 2 und 4) - nein
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen