T 1809/06 (Siebverstellung/DEERE) of 9.2.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T180906.20100209
Datum der Entscheidung: 09 Februar 2010
Aktenzeichen: T 1809/06
Anmeldenummer: 00113324.8
IPC-Klasse: A01F 12/44
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Sieb eines Mähdreschers
Name des Anmelders: DEERE & COMPANY
Name des Einsprechenden: CLAAS KGaA mbH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Unzulässige Zwischenverallgemeinerung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung beschloss mit ihrer am 20. Oktober 2006 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1 068 793 in einer geänderten Fassung.

II. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) legte am 1. Dezember 2006 gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Am selben Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerde wurde am 15. Februar 2007 begründet.

III. Am 9. Februar 2010 wurde vor der Kammer mündlich verhandelt.

IV. Die Beschwerführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent aufgrund des mit der Beschwerdebegründung (Schreiben vom 7. Februar 2007) eingereichten Anspruchs 1 aufrechtzuerhalten, der wie folgt lautet:

"Sieb und Siebverstellungseinrichtung eines landwirtschaftlichen Mähdreschers (10), mit einem Rahmenzusammenbau (45) und darin abgestützten, sich quer zur Vorwärtsrichtung des Mähdreschers (10) erstreckenden, verstellbaren Lamellen (44), wobei ein Einstellmechanismus mit einem zur Verstellung der Lamellen (44) eingerichteten, durch eine Bedienereingabe ansteuerbaren Antrieb vorgesehen ist, der Rahmenzusammenbau (45) im Betrieb eine Schwingbewegung ausführt und der Antrieb zur Verstellung der Lamellen (44) an einem Abschnitt des Rahmenzusammenbaus (45) befestigt ist und mitschwingt, wobei der Antrieb einen Zusammenbau (96) mit einem Elektromotor, einem Getriebe und einer Ausgangswelle (98) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb durch ein Verbindungselement, das sich quer zur Vorwärtsrichtung des Mähdreschers (10) erstreckt und gegen eine Bewegung in der Vorwärtsrichtung des Mähdreschers (10) abgestützt ist, antriebsmäßig mit den Lamellen (44) verbunden ist, dass die mit dem Verbindungselement verbundene Ausgangswelle (98) des Zusammenbaus (96) sich quer zur Vorwärtsrichtung erstreckt, dass der Antrieb alternativ zu einer Bedienereingabe der Position der Lamellen (44) durch ein automatisiertes Steuersystem einstellbar ist, und dass das Steuersystem mit einem Sensor (114) zur Erfassung der Drehstellung der Ausgangswelle (98) des Antriebs verbunden ist, der derart angeordnet ist, dass er ein Zählen der Drehungen der Ausgangswelle (98) ermöglicht."

V. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen vor, dass das Merkmal in Anspruch 1, dass "das Steuersystem mit einem Sensor (114) zur Erfassung der Drehstellung der Ausgangswelle (98) des Antriebs verbunden ist, der derart angeordnet ist, dass er ein Zählen der Drehungen der Ausgangswelle (98) ermöglicht" in der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung (EP-A-1 068 793; Abschnitte [0015] und [0026] bis [0028] und Figur 4) offenbart sei, so dass die nunmehr geltende Fassung des Anspruchs 1 keinen Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ darstelle.

VII. Die Beschwerdegegnerin widersprach den Ausführungen der Beschwerdeführerin.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Anspruch 1 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 unter Anderem durch das Hinzufügen des Merkmals, dass "das Steuersystem mit einem Sensor (114) zur Erfassung der Drehstellung der Ausgangswelle (98) des Antriebs verbunden ist, der derart angeordnet ist, dass er ein Zählen der Drehungen der Ausgangswelle (98) ermöglicht".

2.2 Im ursprünglich eingereichten Anspruch 5 ist zwar ein "Sensor (114) zur Feststellung der Drehstellung des Ausgangswelle (98) des Antriebs" definiert.

Der im vorliegenden Anspruch 1 enthaltene Begriff "Sensor zur Erfassung der Drehstellung der Ausgangswelle (98) des Antriebs ..., der derart angeordnet ist, dass er ein Zählen der Drehungen der Ausgangswelle (98) ermöglicht" (Hervorhebung hinzugefügt) ist jedoch nicht in der ursprünglichen Patentanmeldung enthalten.

In der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung wird eine Siebverstelleinrichtung eines Mähdreschers beschrieben, bei der die Lamellen des Siebes antriebsmäßig mit einem einen Elektromotor und ein Getriebe umfassenden Antrieb verbunden sind. Die Verbindung der Lamellen mit dem Antrieb weist unter Anderem folgende Übertragungselemente auf, die in der Reihenfolge miteinander gekoppelt sind: die Ausgangswelle 98 des Antriebs, die drehbare Verbindungswelle 100 und die drehbare Welle 68. Zur Feststellung der Öffnung der Lamellen umfasst die Ausgangswelle 100 das Verbindungszahnrad 108 mit einer Vielzahl in axialer Richtung weisender Zähne 110, die dem Sensor 114 zugewandt sind, der unmittelbar die Drehungen der Verbindungswelle 100 zählt (siehe insbesondere die Abschnitte [0027] und [0028], Spalte 6, Zeilen 29 bis 33).

Die von der Beschwerdeführerin zitierten Textstellen (Abschnitte [0015] und [0026] bis [0028] und Figur 4) der ursprünglichen Beschreibung offenbaren lediglich einen Sensor, durch den zur Erfassung der Drehstellung der Ausgangswelle des Antriebs die Drehungen der Verbindungswelle 100 gezählt werden.

In den ursprünglich eingereichten Unterlagen ist nicht offenbart, dass der Sensor unmittelbar, also direkt die Drehungen der Ausgangswelle 98 zählt (anstatt die Drehungen der Verbindungswelle 100 zu zählen). Diese Lösung ist aber von der hinzugefügten Formulierung, nach welcher der Sensor das Zählen der Drehungen der Ausgangswelle ermöglicht, beansprucht. Mit anderen Worten: Diese Formulierung stellt für den Fachmann eine neue Information dar, die nicht unmittelbar und eindeutig aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen hervorgeht, nämlich die Information, dass der Sensor unmittelbar, also direkt die Drehungen der Ausgangswelle zählen kann.

Die hinzugefügte Formulierung unterscheidet sich semantisch von dem im ursprünglich eingereichten Anspruch 5 enthaltenen Begriff "Sensor zur Feststellung der Drehstellung der Ausgangswelle (98) des Antriebs" und ist inhaltlich spezifischer. Dies wurde während der mündlichen Verhandlung auch von der Beschwerdeführerin bestätigt, als sie angab, dass das das Zählen der Drehungen betreffende Merkmal zur Abgrenzung der beanspruchten Erfindung im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit hinzugefügt worden sei.

Diese Formulierung stellt somit eine Zwischenverallgemeinerung der gemäß dem ursprünglichen Anspruch 5 und den oben genannten Abschnitten der ursprünglichen Beschreibung gegebenen Offenbarung dar, die dazu führt, dass die geänderte Fassung des Anspruchs 1 auch Ausführungsformen umfasst, die nicht ursprünglich offenbart worden sind, und daher unzulässig ist.

2.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht daher über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und verstößt somit gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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